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27.07.2008

Egmont R. Koch ist Schriftsteller und investigativer Journalist, unter anderem für ARD und ZDF. Der Beitrag basiert auf seinem neuen Buch, Die CIA-Lüge. Folter im Namen der Demokratie, Berlin 2008, Aufbauverlag.

Die CIA-Lüge: Folter im Namen der Demokratie (Gebundene Ausgabe)
von Egmont R. Koch (Autor)

http://www.amazon.de/Die-CIA-Lüge-Folter-Namen-Demokratie/dp/3351026587

http://www.aufbauverlag.de/index.php4?page=13498

27.07.2008

Die Mütter-Mafia (Taschenbuch)
von Kerstin Gier (Autor) Link

Preis:

EUR 7,95 Kostenlose Lieferung. Siehe Details.

27.07.2008

Der Luzifer-Effekt: Die Macht der Umstände und die Psychologie des Bösen

(Gebundene Ausgabe) Info

von Philip G. Zimbardo (Autor), Karsten Petersen (Übersetzer)

Preis:

EUR 39,95 Kostenlose Lieferung. Siehe Details.

18.04.2008

Panorama vom 17. April 2008

Ausgenutzt und chancenlos - der Unsinn der Ein-Euro-Jobs

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/panoramaeineurojobs2.html

http://daserste.ndr.de/panorama/eineurojobs2.html

ZDF-Reporter: Arbeitslos und ausgebeutet

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/478294?inPopup=true

16.04.2008

Bayerischer Rundfunk
report MÜNCHEN

Sendung vom 14.04.2008

Drohen statt vermitteln –

Die unsensible Vorgehensweise deutscher Familiengerichte

Quelle: http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2008/00444/

Film: http://www.waschke.ws/Drohen_statt_vermitteln.wmv

19.12..2007

Petition von Dr. Karin Jäckel an die Bundeskanzlerin (Machen Sie mit)

Menschenrechtsverletzungen an Eltern und Kindern in Deutschland

http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/14924

04.12.2007

Wir wollen keinen Schnüffelstaat, denn der Missbrauch von Daten ist vorprogrammiert.

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung.

www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

Skrupellose Staatsdiener - Wer unbequem ist, wird (möglicherweise) entmündigt!

(Wer noch an den funktionierenden Rechtsstaat glaubt, ist naiv)

Betreuungsskandal Fall Göhler (Report - München)

http://www.br-online.de/cgi-bin/ravi?v=daserste/report/archiv/v/&g2=1&f=20070312report-betreuung.rm

http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2007/00434/

In diesem Jahr enthüllte report MÜNCHEN wiederholt den Behördenwahnsinn bei Zwangs-Betreuung – und löste damit eine Lawine aus: Der jüngste und skurrilste Fall ist die Geschichte des Mathematikers Bernhard Göhler: Nur weil er sich gegen vergangenes DDR-Unrecht wehren will, soll er plötzlich unter Betreuung gestellt werden: So stellt er Anfang des Jahres Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Dresden. Denn nur noch dieses Jahr gilt ein Gesetz, das DDR-Unrecht wiedergutmachen soll. Dann passiert das Unfassbare: Bernhard Göhler bekommt plötzlich einen Bescheid vom Vormundschaftsgericht. Die Staatsanwältin hat ein Betreuungsverfahren angeregt.

Bernhard Göhler: "Ich habe weder die Staatsanwältin noch den Richter kennengelernt oder irgendwie mit ihnen telefoniert, habe keine Verbindung gehabt."

Monatelang muss er eine Entmündigung befürchten. Schlaflose Nächte quälen das Ehepaar Göhler. Und dann muss er sich tatsächlich psychiatrisch begutachten lassen. Doch die Gutachterin wundert sich sehr über das seltsame Betreuungsverfahren. In Ihrem Gutachten stellt sie fest, dass Bernhard Göhler vollkommen gesund ist und keinerlei Betreuung benötigt.

Ursula Spranger-Göhler: "Ich wäre am liebsten durch die Decke gegangen, weil ich es für nicht fassbar hielt, dass es in einem Rechtsstaat so etwas überhaupt geben kann. Das ist also diese große Enttäuschung."

report MÜNCHEN fordert eine Erklärung von der Staatsanwältin. Doch die Staatsanwaltschaft schickt den Pressesprecher vor – und der wirkt denn auch etwas zerknirscht.

Christian Avenarius, Staatsanwaltschaft Dresden: "Die Kollegin hat heute keine komplette Erinnerung daran. Das liegt nun eine Weile zurück und sie hat sich außerordentlich bemüht noch zu rekonstruieren, was da in ihr vorgegangen sein mag. Sie hat auch gar nichts beschönigt. Sie hat auch ganz offen geprüft, ob sie vielleicht einfach einen Schlampigkeitsfehler gemacht hat, ob sie was verwechselt hat und hat die ganzen Varianten immer wieder verworfen, ist immer wieder dazu gekommen: Es muss so gewesen sein, dass ich auf Grund dieses Inhalts einen Schluss gezogen habe, den ich heute vermutlich nicht mehr ziehen würde."

07.11..2007

Fundsache des Monats!

Mit video.google.com gefunden. Der WEBMASTER ist weder

der Urheber dieses Videos noch für den Inhalt verantwortlich!

Urhebeber und verantwortlich für diesen Beitrag ist die CEED in Frankreich

Deutsche Jugendamtspraxis - Methoden wie bei der Scientology

http://video.google.de/videoplay?docid=-2632220992445197268

30.10.2007

Jugendamt, das wahre Gesicht dieser Kinderklaubehörde

(Polnisch sprechen verboten!)

http://video.google.com/videoplay?docid=-5043656170356214222&pr=goog-sl

28.10..2007

REPORT-München vom 22.10.2007, Kindesentzug d. Jugendämter

u. a. Jugendamt Geldern http://www.myvideo.de/watch/2613965

Jugendämter

Kinderklau

09.04.2007

Kinderklau durch das Jugendamt Münster: http://www.kinderklau.tk

TV-Videobeiträge über die Kinder von Cornelia Haase

http://www.youtube.com/results?search_query=Kinderklau&search=Search

Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - Pressemitteilung:

http://www.echr.coe.int/Eng/Press/2004/April/ChamberJudgmentHaasevGermany08042004.htm

WIKIPEDIA JUGENDÄMTER: http://de.wikipedia.org/wiki/Jugendamt

(wird oft von der VAMV und anderem wahrheitsscheuen Gesindel sabotiert)

FORUM: JUGENDAMTSTERROR UND FAMILIENRECHTSVERBRECHEN

http://www.carookee.com/forum/Staatsterror

FORUM: SPURENSUCHE NACH JUGENDAMTSTERROR

http://home.arcor.de/staatsterror/

Berliner Zeitung

01.04.2007

Rolf Lamprecht, der Spiegel-Autor und Volljurist, schrieb 1982 das Spiegel Buch "Kampf

ums Kind, wie Richter und Gutachter das Sorgerecht anwenden", ISBN: 3 499 33019 9.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/meinung/641713.html

Richter mit der Uneinsichtigkeit von religiösen Fanatikern!

(Anmerkung: Diese Richter, ein Landratsvorsitzender Hartmut

Dammer und die Jugendamtsleiterin Petra Wistuba werden von

unseren Steuern besoldet).

Analyse
Querulanten in Richterrobe
Rolf Lamprecht

Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig wahrgenommen.
Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals geschehen in Naumburg.
Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) - objektiv - Rechtsbeugung im
Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf. Vielleicht, weil das Opfer Kazimir
Görgülü heißt und bloß ein Deutschtürke ist?

Zwei Oberinstanzen hatten ihm ein Umgangsrecht mit seinem Sohn zugebilligt.
Der 14. Senat des OLG boykottierte kalt lächelnd alle Entscheidungen: ein
Urteil des Menschengerichtshofes in Straßburg und mehrere Beschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts. Dabei hatte Straßburg nur Menschlichkeit
angemahnt: Dem Vater müsse "zumindest der Umgang mit seinem Kind" ermöglicht
werden. Das Verfassungsgericht forderte vier Mal die Befolgung des Spruchs.
Doch die Naumburger stellten sich taub. Da platzte den Karlsruhern der
Kragen. Sie nannten den Ungehorsam "Willkür": Das Menschenrechts-Urteil sei
"nicht nur nicht beachtet", sondern in sein "Gegenteil verkehrt" worden -
ein glatter "Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht".

So dreist haben Überzeugungstäter erst ein Mal die Autorität des Rechts
herausgefordert: Baader und Meinhof. Der Unterschied: Damals rebellierten
Desperados, heute sind es drei Herren in roter Robe. Wenn Amtsträger den
Aufstand proben, fällt das - theoretisch - unter die Kategorie
Staatsstreich. Doch vielleicht tut man den Querulanten im OLG damit zu viel
Ehre an.

Sonst schreit die Richterschaft, wenn es ans "Eingemachte" geht, laut auf.
Hier schwieg sie. Diese Apathie ist ein schlimmes Zeichen. Sie schürt
Wiederholungsängste. Schon einmal, 1933, als sich Recht in Unrecht
verkehrte, nahm der "Stand" den Verfall achselzuckend hin.

Zwischen dem Verdacht auf Rechtsbeugung und der offiziellen Reaktion lagen
anderthalb Jahre - 500 Tage des Zauderns. Der vernichtende Karlsruher Spruch
erging am 23. Juni 2005, die überfällige Anklage wurde am 23. November 2006
bekannt. Über Druck und Gegendruck hinter den Kulissen darf spekuliert
werden - auch darüber, ob das zuständige Landgericht Halle wagen wird, gegen
seine Oberen zu verhandeln. Was das OLG am Ende absonderte, gehört ins
Raritätenkabinett der Justiz. Die amtliche Pressemitteilung (023/06) bewegt
sich - wie ein Regenbogen-Blatt, das seine Quelle nicht nennen will - im
Ungefähren: "Dem Oberlandesgericht ist bekannt geworden, dass die
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ... Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben
hat."

Geflüster hinter der hohlen Hand? Oder dient der Satz ohne Subjekt und
Objekt nur als Aufhänger für eine andere Botschaft? Richter dürften, heißt
es da, "wie jeder andere Bürger auch ihre von der Verfassung garantierten
Rechte wahrnehmen". Das klingt, als wollten sich die Beschuldigten hinter
Formalien verschanzen. (Das tat ein Kollegen-Senat nicht; er hat Görgülü
inzwischen das Umgangsrecht eingeräumt.)

An anderer Stelle hört sich der OLG-Text an wie das letzte Wort eines armen
Sünders, der um gut Wetter bittet: "Das Oberlandesgericht vertraut darauf,
dass die erhobenen Vorwürfe in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft
werden." Darauf eigens hinzuweisen, macht ja gerade in Naumburg vielleicht
wirklich Sinn.

Rolf Lamprecht ist Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe".

Berliner Zeitung, 31.03.2007

DIE WELT

11.03.2007

Vertriebene

Steinbach greift Polens Regierung erneut an

WELT ONLINEPolitikSteinbach greift Polens Regierung erneut an

http://www.welt.de/politik/article756138/Steinbach_greift_Polens_Regierung_erneut_an.html#article_recommend

11.03.2007

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Wildhabers Kritik und Leserebriefe sind weiterhin im Internet unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/europaeischer-menschenrechtshof/83851.asp

07.12.2006

Informationen für Bürger, die den Glauben an den Rechtsstaat verloren haben

Ein lt. Richter kommentiert den Rechtsstaat

http://www.gewaltenteilung.de/

Süddeutsche Zeitung

07.12.2006

Bevölkerungswachstum mal anders

Der Samenspender

Deutsche Behörden halten ihn für einen hochbegabten Berufsquerulanten, "irgendwo zwischen Genie und Schizophrenie". Nun sitzt Jürgen Hass in einem paraguayischen Gefängnis - und will von dort aus 2000 Frauen Kinder schenken. http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/827/93734/

tz-online München

18.11.2006

Wir sollen für seine 1000 Kinder zahlen
Frührentner Jürgen Hass ein Wohltäter aus Rache

http://1k2.de/hass-paraguay/060508-tz-muenchen/art1061,216338.html

Berliner Morgenpost

17.11.2006

Mutter beim Geldabheben gefasst

(Baby misshandelt und unter den Autoreifen gelegt)

http://www.morgenpost.de/desk/1112938.html

DIE WELT

20.10.2006

Der Staat hat die Eltern entrechtet

http://www.welt.de/data/2006/10/20/1078094.html

DIE WELT

15.10.2006

Problemfamilien sollen Kontrollbesuche bekommen

Fall Kevin Problemfamilien sollen Kontrollbesuche bekommen

http://www.welt.de/data/2006/10/14/1071832.html

FOCUS

14.10.2006

Union will Zuschläge für Kinder kürzen

http://focus.msn.de/politik/deutschland/hartz-iv_nid_37390.html

DIE WELT

14.10.2006

Toter Säugling gefunden - die Mutter war stark betrunken

http://www.welt.de/data/2006/10/13/1070610.html

08.10.2006

WDR: Mittwoch, den 11. Oktober 2006, 22.30-23.15 Uhr

Das böse Mädchen

Zu Unrecht in der Psychiatrie

Dokumentation, Autor: Jutta Brinkmann und Ulrike Michels

Mit 15 war sie ein lebendiges, intelligentes und aufmüpfiges junges Mädchen. Mit 48 wirkt sie entschlossen, manchmal hart und oft auch einsam. Waltraud Storck ist eine Frau, die sich nichts gefallen lässt. Nie mehr möchte sie zum Opfer werden. Sie sitzt im Rollstuhl, lebt allein und muss mit einer kleinen Rente zurecht kommen. Aber sie hat ein Lebensziel: Sie möchte das Unrecht, das ihr vor langer Zeit zugefügt wurde, endlich öffentlich benennen und bestraft wissen. Sie möchte, dass niemals mehr einer anderen passiert, was sie damals erlitten hat: sie wurde weggesperrt in die Psychiatrie.

Wiederholung:

Freitag, 13. Oktober 2006

10.00-10.45 WDR Das böse Mädchen Zu Unrecht in der Psychiatrie

21.03-22.00 EinsExtra (ARD digital) Das böse Mädchen Zu Unrecht in der Psychiatrie

Sonntag, 15. Oktober 2006

6.20-7.05 EinsExtra (ARD digital) Das böse Mädchen Zu Unrecht in der Psychiatrie: ------------------------------------------------------------
Frühere Beiträge zum Thema:: Siehe auch: http://members.fortunecity.de/reno7/indexA.htm#


Vera Stein, "Diagnose »unzurechnungsfähig«. Sie entkam dem Räderwerk der Psychiatrie und kämpfte um ihr Recht bis zum Europäischen Gerichtshof – mit Erfolg!" Vera Stein Diagnose unzurechnungsfähig!: http://www.antipsychiatrieverlag.de/versand/titel/stein_diagnose.htm

Urteil: http://www.iaapa.ch/urteil_vera_stein.htm

06.10.2006

Hausmänner müssen notfalls putzen gehen

BGH verschärft Unterhaltspflichten für geschiedene Väter

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/0/0,3672,3985120,00.html

02.10.2006

Behördlich legalisierter Kindesentzug !!!

Unglaublich, was sich die Deutschen da

geleistet haben!!!

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 86/2006 vom 29. September 2006

Zum Beschluss vom 23. August 2006 – 1 BvR 476/04 –

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060823_1bvr047604.html

Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungs-

zwecken nach Deutschland eingereisten Kindes

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-086.html

02.10.2006

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 78/2006 vom 5. September 2006
Zum Beschluss vom 23. August 2006 – 2 BvR 226/06 –
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die
nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-078.html

BVerfG

02.10.2006


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 77/2006 vom 30. August 2006 -  1 BvR 421/05

Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006
Verhandlung des Ersten Senats in Sachen

"Heimlicher Vaterschaftstest" -

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-077

25.09.2006

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Sürmeli gg. Deutschland - Urteil vom 8.6.2006, Große Kammer, Bsw. Nr. 75.529/01

Rechtsbehelfe gegen überlange Verfahrensdauer

http://www.menschenrechte.ac.at/docs/06_3/06_3_09

DIE WELT

25.09.2006

Das Mutterkreuz-Syndrom

http://www.welt.de/data/2006/09/25/1049010.html

18.09.2006

ARD-WISO "Hartz-IV benachteiligt Scheidungskinder"
ZDF.de - Hartz-IV benachteiligt Scheidungskinder

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,3979159,00.html

18.09.2006

Super-Kommentierung des deutschen Kindschaftsrechtes im Lichte der EMRK-Rechtsprechung

Die Bedeutung der Wirkungsweise der EMRK in der russischen Förderation

und in der Bundesrepublik im Vergleich - Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Verwirklichung des Grundrechtes auf Schutz

der Privatsphäre in Deutschland (Seminararbeit) Beitrag

(Sommerfeld, Sahin, Elsholz, Görgülü u. a.)

17.09.2006

Sürmeli gg. Deutschland: Rechtsbehelfe gegen überlange Verfahrensdauer
Dieses Urteil der Großen Kammer betrifft die Frage, ob im deutschen Recht ein wirksamer Rechtsbehelf gegen die überlange Dauer eines Zivilverfahrens zur Verfügung steht. Der Beschwerdeführer wandte sich an den EGMR, nachdem ein Schadenersatzprozess nach einem Verkehrsunfall nach über 15 Jahren noch immer anhängig war. Neben einer Verletzung seines Rechts auf angemessene Verfahrensdauer machte er auch geltend, es sei ihm entgegen Art. 13 EMRK kein wirksamer Rechtsbehelf zur Beschleu- nigung des Verfahrens zur Verfügung gestanden. Der EGMR prüfte daher, ob Verfassungsbeschwerden, Dienstaufsichtsbeschwerden, Untätigkeitsbeschwerden und Schadenersatzklagen als wirksamer Rechtsbehelf im Sinne des Art. 13 EMRK angesehen werden könnten. Da der EGMR dies verneinte, ist Deutschland aufgerufen, einen neuen Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer einzuführen. http://www.menschenrechte.ac.at/pages/das%20aktuelle%20Heft.htm

Erste Entscheidung / Entscheidung der Großen Kammer / Jura-Forum (unterster Beitrag)

16.09.2006

THE INTERNATIONAL HANDBOOK OF PARENTAL ALIENATION SYNDROME: Conceptual, Clinical and Legal Considerations

By Richard A. Gardner, Richard S. Sauber, Demosthenes Lorandos Published 2006

http://www.ccthomas.com/details.cfm?P_ISBN=0398076472

Siehe auch bei: http://www.koeppel-kindschaftsrecht.de/

Bundestag

13.09.2006

Rechtsberater: Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes
Eingereicht durch: Michael-Alin Baleanu am Mittwoch, 19. Juli 2006

http://itc.napier.ac.uk/e-petition/Bundestag/view_petition.asp?PetitionID=254

12.09.2006

OLG-Oldenburg: Schmerzensgeld für ein misshandeltes Kind

Oldenburg - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem von Mitschülern

misshandelten Elfjährigen 4000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. ...

Urteil- Schmerzensgeld für misshandeltes Kind

13.07.2006

Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf
Kosten des Sozialhilfeträgers - keine Ermessensreduzierung auf Null bei
Unterhaltsaufwendungen des Kindergeldberechtigten

1. Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär
in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund
der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch genommen,
kommt dieser seiner Unterhaltspflicht nicht nach, so dass die Familienkasse das
Kindergeld nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG an den Sozialhilfeträger abzweigen
kann.

2. Auch wenn der Kindergeldberechtigte neben den Leistungen des Sozialhilfeträgers
nur geringe eigene Unterhaltsleistungen für das Kind erbringt, ist die
Ermessensentscheidung der Familienkasse, ob und in welcher Höhe das Kindergeld
an den Sozialhilfeträger abgezweigt wird, nicht dahin gehend auf Null reduziert, dass
das gesamte Kindergeld an den Sozialhilfeträger auszuzahlen ist.

http://link.steuernetz.de/bfh28060004

25.04.2006

Gerade erschienen und in wenigen Tagen ausverkauft. Im Mai 2006 wird eine zweite Auflage herausgebracht.

In dem Buch ist der komplette juristische Schriftverkehr zum Fall Vera Stein (Urteile, Petitionen etc.) veröffentlicht.

Vera Stein
Diagnose »unzurechnungsfähig«. Sie entkam dem Räderwerk der Psychiatrie und kämpfte um ihr Recht bis zum Europäischen Gerichtshof – mit Erfolg!

Kartoniert, 280 Seiten, 14,8 x 21 cm, ISBN 3-88864-408-9. Frankfurt am Main: VAS Verlag für Akademische Schriften 2006. € 14.80 / sFr 29.60

http://www.antipsychiatrieverlag.de/versand/titel/stein_diagnose.htm

28.03.2006

Arbeitslosen-Info

Keine Hausbesuche vom Amt

http://www.arbeitslosen.info/content/view/269/2/

Anmerkung:

Bei Haupt.- und Untermieter-Verhältnis: Hauptmieter können sich die Inspektion

der nicht vermieteten (grundrechtlich geschützten) Wohnräume verbitten.

Akteneinsicht

in Strafakten

09.03.2006

Zeitschrift für Steuern & Recht, Heft 5, vom 8. März 2006, Seite 151-154

Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1075/05 GG Art. 103 Absatz 1 -Volltext -

Rechtliches Gehör - Dinglicher Arrest - Verweigerte Akteneinsicht des Beschuldigten

in sämtliche Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft - Wahrung und Durchsetzung der

Grundrechte obliegt nach der Funktionenteilung zwischen Fach.- und Verfassungsge-

richtsbarkeit zuvörderst den Fachgerichten http://www.zsteu.de/ZSteu-Auszug-BVerfG-2BvR-1075-05.pdf

09.03.2006

Zeigt Euren Protest

am Samstag, 18. März 2006 um 13:00 in Magdeburg

Kommt mit uns! Meldet Euch an unter: demo@vafk.de.

Diese sehr kurzfristige Aktion wurde notwendig aufgrund der aktuellen Ereignisse im Skandal Görgülü, siehe http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/TB060301.pdf. Eine ausführliche Dokumentation unter http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/Tagebuch.htm.

In den kommenden Tagen werden auf der WEB-Seite www.demo.vafk.de Details veröffentlicht. Dort erhaltet Ihr ausführliche organisatorische Informationen. KOMMT! Wir rechnen mit Euch!

06.03.2006

Kindergeldanspruch für arbeitsuchende Kinder

http://www.steuern-berlin.de/news/news.aspx?get=aktuell.html?i=&no_body=&showaktuelles=87676

06.03.2006

Straf- und Owi-Recht / Bürgerliches Recht
Beschuldigte dürfen Ermittlungsakten einsehen Beitrag

05.03.2006

BGH: Nach heimlichem Vaterschaftstest eingeholtes gerichtliches

Abstammungsgutachten ist verwertbar Beitrag

05.03.2006

Pädiater warnte Richter vergeblich
Gericht spricht Mutter Sorgerecht zu, obwohl Kinderarzt Mißhandlung anprangerte

http://www.carookee.com/forum/VAfK-Forum/51/Mir_fehlen_echt_die_Worte.9381998.0.01103.html

Heise

02.03.2006

Karlsruher Urteil zur Telekommunikationsüberwachung löst zwiespältige Reaktionen aus

http://www.heise.de/newsticker/meldung/70296

Saar-Echo

01.03.2006

HINTERGRUND (25.02.2006 10:15)
Rechts- oder Unrechtsstaat, das ist hier die Frage:
Theorie § Wirklichkeit - verdrehte (Justiz-)Welt (III)
Von unbekannten und nicht zu erwartenden Schwierigkeiten auf dem einsamen Weg des Rechtssuchenden

bis zum Bundesverfassungsgerich thttp://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31008

HINTERGRUND (18.02.2006 20:22)
Die institutionellen Rechtsstaatsverhinderer:
Rechts- oder Unrechtsstaat, das ist hier die Frage (I)
75 Prozent der Bürger mißtrauen der Justiz - aus gutem Grund / ”Demokratischer Rechtsstaat

Deutschland” auf dem Prüfstand / Neue Serie des SAAR-ECHO

http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=30907

DEUTSCHLAND (27.11.2005 12:02)
Die Gottähnlichkeit von OLG-Richtern
Ermittlungen gegen Richter des Oberlandesgerichts Naumburg wegen Rechtsbeugung

in einem Sorgerechtsstreit http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=29211

Väterdiskriminierung

19.02.2006

Erzwingungshaft Androhung trotz eidesstattlicher Versicherung, ALG II und vier Kinder
http://free-service.de/fo/index.php?id=100571&kat=1&action=show_kat

19.02.2006

CEED - Conseil Européen des Enfants du Divorce

Anlässlich des Erscheinens des authentischen Erfahrungsromans

Nicht ohne meine Kinder - Eine Mutter kämpft gegen das Jugendamt - (Lübbe-Verlag)

aus dem Leben von Joumana Gebara, der das deutsche Jugendamt im Jahr 2004 die

Söhne weg nahm, weil sie in Italien/Südtirol lebt und arbeitet, laden wir sie ein, zu einer

PRESSEKONFERENZ zum THEMA
« Das deutsche JUGENDAMT, eine KINDERKLAUBEHÖRDE ? »
am Freitag, den 10. März 2006, von 10 bis 13 Uhr in Bozen /Südtirol.

http://www.jugendamt-wesel.com/COMMUNIQUE_PRESSE_Gebara/Invitation_de.htm

19.02.2006

Betreff: Gewalt gegen Männer in Intimbeziehungen

Suche Männer, die Gewalt in ihrer heterosexuellen Beziehungen erfahren (haben)und bereit

sind an einer anonymen wissenschaftlichen Arbeit zu diesem Thema befragen zu lassen. Ziel

der Studie ist es die spezifischen Probleme von gewaltbetroffenen Männern aufzuzeigen.

Kontakt: maennerstudie@gmx.de Tel.: 0151-12911581

MDR + DIE WELT

16.02.2006

Star-Anwalt Rolf Bossi kritisiert Willkür von Richtern

Staranwalt Rolf Bossi kritisiert Willkür von Richtern MDR.DE

http://www.mdr.de/mdr-um-zwoelf/gaeste-fragen/1940766.html

Strafbefehl gegen Staranwalt Bossi wegen übler Nachrede

http://www.welt.de/data/2006/02/16/846411.html

Videoclips zum Thema Justiz (-misere) in Deutschland

Videoclip zum Thema 'Gutachter-Wahnsinn'

http://www.justizirrtum.de/medien/fernsehen/Bossi.htm

16.02.2006

BESUCHS-VERBOT
Heino & Hannelore: Wir dürfen unsere Enkel nicht sehen Beitrag

DIE WELT

16.02.2006

"Du bist nachher tot"
Ein 14jähriger Berliner Schüler wird geschlagen, angepöbelt und

gemobbt - Lehrer und Schulbehörden wissen nicht zu helfen

http://www.welt.de/data/2006/02/16/846515.html

DIE WELT

13.02.2006

Hartz IV: Vager Verdacht reicht nicht für Kontrollbesuch

http://www.welt.de/data/2006/02/08/842695.html

12.02.2006

Sharon Stone verliert ihren Sohn für ein Jahr Beitrag

DIE WELT

12.02.2006

Islam-Kritikerin verteidigt Karikaturen-Abdruck

http://www.welt.de/data/2006/02/10/843599.html

Anschlagsdrohungen bei Demonstrationen gegen Karikaturen

http://www.welt.de/data/2006/02/11/844096.html

Großbritannien gehört nicht Allah

http://www.welt.de/data/2006/02/11/844075.html

Islamisten aller Länder, vereinigt euch

http://www.welt.de/data/2006/02/11/844073.html

Abschied von der Völkerverständigung

http://www.welt.de/data/2006/02/11/844014.html

09.02.2006

Kinderbetreuungskosten - Was uns erwartet

http://www.steuernetz.de/topthema/TT508.html

08.02.2006

Frontal 21 VIDEO

Gesteuerte Propaganda gegen den Westen

Judenhetze im Namen Allahs

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/17/0,4070,3892465-5,00.html

Beitrag:

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,1872,3892444,00.html

28.01.2006

Internetkompetenz: Mütter schneiden schlecht ab

http://www.heise.de/newsticker/meldung/68955

20.01.2006

FAZ vom 14.01.2005, Seite 3: In den Fängen der Amtsgewalt
Der Kampf eines türkischen Vaters um seinen Sohn / Protokoll eines skandalösen Rechtsstreits /

Von Bernd Fritz Artikel kann kostenpflichtig von der FAZ bezogen werden:

http://www.faz.net/s/Rub0D11CD5078844DAABAC4F648C340C9C2/Tpl~Ecommon~Ssuche.html

20.01.2006

Blairs Sohn sollte entführt werden

http://www.stern.de/politik/panorama/553504.html?nv=ct_mt

07.01.2006

Jetzt soll Unterhaltspflichtigen das Fell über die Ohren gezogen werden

Unterhaltspflicht bei Arbeitslosigkeit

http://www.123recht.net/article.asp?a=15426

05.01.2006

82 100 Fälle - Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps

http://www.abendblatt.de/daten/2006/01/06/520276.html

Gerichtshof in Straßburg erstickt in Klagewelle

http://www.ngz-online.de/public/article/nachrichten/journal/justiz/ausland/169876

17.12.2005

Pressemitteilung Nr. 123/2005 vom 13. Dezember 2005

Zum Beschluss vom 29. November 2005 – 1 BvR 1444/01 –

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ersetzung der

Einwilligung des leiblichen Vaters in Stiefkindadoption

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20051129_1bvr144401.html

30.11.2005

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Naumburger Richter

http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=72116

DIE WELT

27.11.2005

Karlsruhe stärkt Rechte von ausländischen Vätern

http://www.welt.de/data/2005/11/25/808783.html

20.11.2005

Wer bestehendes Unrecht nicht beseitigt, begeht selber Unrecht!

Menschenrechtsverletzung in Sachsen-Anhalt

http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/05_Mahnwache.htm

20.11.2005

Zentralrat Europäischer Bürger (Verein gegen willkürliche Eingriffe des Staates)

http://www.zeb-org.de/

20.11.2005

DIE ZEIT: Aufstand der Amtsschimmel

Wie Beamte der Bundesregierung ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung verhindern

http://www.zeit.de/archiv/2002/15/200215_info-gesetz.xml

19.11.2005

Zentralrat Europäischer Bürger (Verein gegen willkürliche Eingriffe des Staates)

http://www.zeb-org.de/

BILD

13.11.2005

Mutter ertränkt Tochter im Rhein

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2005/11/12/mutter__ertraenkt__tochter/mutter__ertraenkt__tochter.html

13.11.2005

Stimmt das Gerücht, dass die aus Kassel stammende Ministerin

Brigitte Zypries auch ein Kuckuckskind sein soll?

Sat1, Montag, 14.11., Show/Talkshow

13:00 - 14:00 Uhr

Britt - Der Talk um Eins
Kuckuck im Nest: Ist das wirklich mein Kind? Deutschland 2005

Scheinvaterschaft als neuer Trick gegen die Ausweisung
MdL Pongratz fordert Zwang zum Vaterschaftstest

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-10135215&Ressort=bay&BNR=0

10.11.2005

Liste deutschsprachiger Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater

im Amtsbezirk des Generalkonsulats Straßburg

http://www.amb-allemagne.fr/pdf/Ambassade/ANST-Strasbourg.pdf

Ein Straßburger Rechtsanwalt äußert sich über den EGMR gegenüber einer dt. Kollegin:

Unter den Straßburger Anwälten sei allgemein bekannt, dass Eingaben nicht bearbeitet würden.

Die Mitarbeiter seien auch bei der Zahl der Fälle völlig überfordert und würden sich nur noch mit

interessanten Fallkonstellationen befassen; Dr. David Schneider-Addae-Mensah.

24.10.2005

Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

http://www.coe.int/T/d/Com/Dossiers/Themen/gerichtshof/

22.10.2005

BGH 10.8.2005, XII ZB 112/05
Nichteheliche Kinder können nach dem Tod der Mutter nicht den Nachnamen ihres Vaters annehmen http://www.otto-schmidt.de/ovs_zivilrecht/zivilr_43279.html

09.10.2005

FRAGEBOGEN ZUR BEWERTUNG DER EINHALTUNG DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION DURCH DIE DEUTSCHE JUSTIZ FragebogenDEUTSCHE

02.10.2005

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 17.08.2005 , Az.: L / SO 2117/05 ER-B

Es besteht ein Anspruch von Verfassungsrang auf Fahrtkosten und anteilige Regelleistung zum Erhalt der Eltern-Kind-Beziehung bei der Ausübung des Besuchsrechts Beitrag

02.10.2005

DIE WELT: Kommunen müssen Mietern sämtliche Wohn-Kosten erstatten

http://www.welt.de/data/2005/09/28/781558.html

Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 3. Mai 2005, Az. S 9 AS 507/05

Hartz IV: Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei der Miete erstatten

http://www.verbaende.com/News.php4?m=33308

Warmes Wasser auch für ALG-II-Bezieher
Gerichtsurteil beendet Streit um Heizkostenpauschale: Kommunen müssen vorerst zahlen
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=78791&IDC=2

Beschlusstext des Sozialgerichtes Mannheim: http://www.orbation.de/Sozialgericht.pdf

30.09.2005

Herzliche Einladung zum

4. Familienkongress

am 29./30. Oktober 2005 (Sa/So) in Halle/Saale

Familienpolitik und Familienrecht – Impulse aus Europa

Download Programmflyer

30.09.2005

Landessozialgericht Hamburg , L 5 B 201/05 ER AS , Beschluss vom 25.08.2005 rechtskräftig

Zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Angemessenheit

http://zeitung.michael-knuth.de/

30.09.2005

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

§ 19 BDSG Auskunft an den Betroffenen

(1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über
1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die
Herkunft dieser Daten beziehen,
2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten
weitergegeben werden, und
3. den Zweck der Speicherung.

http://www.jusline.de/Auskunft_an_den_Betroffenen_19_BDSG.html

29.09.2005

Kranke Mitarbeiter Zurückstufung auf Teilzeit ist zulässig

Sie als Arbeitgeber dürfen die Arbeitszeit Ihres Mitarbeiters reduzieren, wenn

dieser krank ist (Arbeitsgericht Frankfurt vom 5.4.2004 - 15 Ca 10479/03).

http://www.steuernetz.de/homepages/personal/praxistipps/pt460.html

29.09.2005

URTEIL des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte vom 23. Juni 2005

Fehlende Durchsetzung eines elterlichen Besuchsrechts

Zawadka gg. Polen, 3. Kammer, Bsw. Nr. 48.542/99 Urteil

Rechtssache Storck gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 61603/00) Urteil

Freiheitsentziehung und zwangsweise medizinische Behandlung in psychiatrischer Klinik

Urteil vom 16.6.2005, Kammer III, Storck gg. Deutschland, Bsw. Nr. 61.603/00 Urteil

29.09.2005

Quelle: Dr. Koeppels Kindschaftsrecht Webseite:

Durchbruch im Kindschaftsrecht? Neues

http://www.koeppel-kindschaftsrecht.de/neues.htm

22.09.2005

Was ist die Nigeria-Connection?

http://www.nigeria-connection.de/

Hinweise zum so genannten Vorauszahlungsbetrug
"Nigeria-Connection" ("419-Connection")

Hinweise zum so genannten Vorauszahlungsbetrug - "Nigeria-Connection" ("419-Connection")

http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/419_html

16.09.2005

ARD: die story: Sie hat sich benommen wie eine Deutsche
Mord im Namen der Ehre

ARD Dokumentation die story Sie hat sich benommen wie eine Deutsche

Wdh.: EinsExtra, 17. September 2005, 07:05 Uhr
EinsExtra, 17. September 2005, 14:03 Uhr
EinsExtra, 21. September 2005, 20:15 Uhr

DIE ZEIT: Tödliche Ehrvorstellungen

http://www.zeit.de/online/2005/38/ehrenmord

Thema: Deutsche Schlampen zum Üben

http://www.politikforum.de/forum/archive/6/2000/12/1/5107

Zum Artikel von Reinhard Helmers betr. Kopftuch

Gunild Feigenwinter Zum Artikel von Reinhard Helmers betr. Kopftuch.

http://www.labournet.de/solidaritaet/adkopftuch-gf.html

15.09.2005

Termin 1.10.2005

Neue Freibetragsregelung für erwerbsfähige Hilfebedürftige

http://www.steuernetz.de/homepages/personal/praxistipps/pt458.html

15.09.2005

Versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung

Bezieher von Arbeitslosengeld

http://www.steuernetz.de/topthema/TT437.html

13.09.2005

BFH-Urteil vom 2. Juni 2005 - III R 86/03
http://www.steuernetz.de/bfh_urteile/v/20050907/iiir86_03.html
Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach Vollendung des 27. Lebensjahres - Auslegung einer Norm entgegen ihrem Wortlaut

03.09.2005

VÄTER-BOARDING-HAUS, MÜNCHEN e.V.

http://www.vaeterboardinghaus.de/

24.08.2005

"1. Familienkongress Schleswig-Holstein" 23.09. und 24.09.2005 in Elmshorn
Eltern-Kind-Entfremdung (PAS)- Erkennen - Abhilfe – Vorbeugen

http://www.fk-sh.de/

23.08.2005

Staatliche Handlungspflichten nach Kindesentführung

EGMR: Monory gg. Rumänien und Ungarn Urteil vom 5.4.2005, Bsw. Nr. 71.099/01
http://www.sbg.ac.at/oim/docs/05_2/05_2_09

23.08.2005

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2151/03; 14.07.2005

Umgangsrecht des Vaters unrechtmäßig unbefristet ausgeschlossen - OLG Celle aufgehoben

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050714_1bvr215103.html

19.08.2005

Hartz-Rechner: Berechnung des Arbeitslosengeld II

http://www.banktip.de/hartz-rechner.asp?Fall=1

Antrag zum ALGII mit Hilfe und Zusatzblättern

http://www.alg2-hilfe.de/

16.08.2005

BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 - XI R 63/00
Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei

Ehegatten mit nur einem Kind bei nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit des einen Ehegatten

- keine Kompensation von ehebedingten steuerlichen Nachteilen durch Ehegatten-Splitting
http://www.steuernetz.de/bfh_urteile/v/20050727/xir63_00.html

16.08.2005

Großeltern-Initiative

http://www.grosseltern-initiative.de

DIE WELT

18.07.2005

Die Mörder sind unter uns
Islamistenmilieus unterhöhlen den gesellschaftlichen Konsens im Kampf gegen den Terror

http://www.welt.de/data/2005/07/14/745299.html

DER SPIEGEL

15.07.2005

ALTERSVORSORGE (Die etwas andere Vorsorge)
Mann schießt um sich - für einen Platz im Knast

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,365264,00.html

15.07.2005

DIETER REUTER-SPANIER - Elternarbeit – mit oder gegen Eltern?

http://www.jugendhilfe-netz.de/download/thema/juli03H3/Elternarbeit%20I.doc

http://www.jugendhilfe-netz.de/

Prof. Peter-Christian Kunkel, Fachhochschule Kehl, Hochschule für öffentliche Verwaltung

Praxissemester bei der Sozial- und Jugendbehörde

http://www.fh-kehl.de/zheaf/diskussionspapiere/2001-02.pdf

15.07.2005

Aus dem Institut für Gerichtliche Medizin der Universität Tübingen

Direktor: Professor Dr. Dipl.-Phys.H.-D.Wehner

Haftungsrechtliche Problematik beim Patientensuizid

http://w210.ub.uni-tuebingen.de/dbt/volltexte/2004/1146/pdf/DISS%20Adrian%20Kleemann.pdf

15.07.2005

Tübinger Schriften und Materialien zur Kriminologie (Prof. H. J. Kerner)

Frank Czerner, Minderjährige hinter Schloss und Riegel?

http://w210.ub.uni-tuebingen.de/portal/tuekrim/fulltext_link?id=1134

Hans-Jürgen Kerner (Hrsg.) Opfer und Täter -Eine Bibliographie

http://w210.ub.uni-tuebingen.de/portal/tuekrim/fulltext_link?id=861

12.07.2005

Bundesweite Initiative gegen Zwangsverheiratung

http://www.zwangsheirat.de/deutsch/start_dt.html

12.07.2005

Ermittlung des Grenzbetrags der Kindeseinkünfte

Sozialversicherungsbeiträge müssen Sie abziehen

Nach der bisher gefestigten Rechtsprechung des BFH entsprach der Begriff der
„Einkünfte“ in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG der Legaldefinition in § 2 Abs. 2 EStG.
Deshalb seien bei der Ermittlung der Kindeseinkünfte Vorsorgeaufwendungen nicht
abzuziehen. Konsequenz war, dass damit viele Kinder in Ausbildungsdienstverhältnissen
den Grenzbetrag knapp überschritten haben und demzufolge kein Anspruch auf
Kindergeld/Kinderfreibetrag bestand.
http://www.steuernetz.de/homepages/steuerberater_wirtschaftspruefer/pt/PT401.html

08.07.2005

ZDFinfokanal: Unsere Verfassung in Europa
Vertragen sich Grundgesetz und europäisches Recht?

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/27/0,1872,2327995,00.html

Lehrbücher und Darstellungen:

Grabenwarter, Christoph: Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Studienbuch. 2. Aufl. – München, Wien 2005
ISBN 340653337X, Preis. 26 ,-- € 2. Aufl. 2005. XXII, 402 S,. BECK JURISTISCHER VERLAG; MANZ WIEN

Schilling, Theodor: Internationaler Menschenrechtsschutz. Universelles und europäisches Recht. – Tübingen 2004
(behandelt neben dem Schutzsystem der EMRK auch den Schutz der Menschenrechte im Rahmen der Vereinten Nationen)

16.06.2005

Recht auf Zugang zu Dokumenten der Kommission der EG

http://www.sbg.ac.at/oim/docs/05_2/05_2_12

07.07.2005

BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 - VI R 38/02
Klage gegen die Übertragung des Kinderfreibetrags: notwendige Beiladung des anderen Elternteils
http://www.steuernetz.de/bfh_urteile/v/20050706/vir38_02.html

DIE WELT

01.07.2005

Väter

Die Bedeutung des Vaters für die psychische Entwicklung des Kindes von Inge Seiffge-Krenke

http://www.querelles-net.de/2004-14/text14seiffge-krenke.shtml

Aktuelle: Die Suche des Kindes nach Struktur - Funktion und Bedeutung des Vaters

Veranstaltung am 07.07.2005 an der Uni - Bremen um 19.30 h im Bibliotheksaal

http://www.querelles-net.de/2004-14/text14seiffge-krenke.shtml

07.07.2005

BFH-Urteil vom 21. April 2005 - III R 45/03

Aufwendungen für Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur bei

vorherigem amtsärztlichen Attest als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Leitsatz:
Aufwendungen für die Unterbringung eines verhaltensauffälligen Jugendlichen in einer sozial- therapeutischen Wohngruppe können nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt

werden, wenn durch ein vor der Unterbringung ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachgewiesen wird, dass die Verhaltensauffälligkeiten auf einer Krankheit beruhen

und die Unterbringung in der Wohngruppe medizinisch notwendig ist.

http://www.steuernetz.de/bfh_urteile/v/20050706/iiir45_03.html

SPIEGEL

03.07.2005

INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ

Gelber Rettungsring fürs rot-grüne Prestigeobjekt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358738,00.html

taz: Hoffnung für gläserne Behörden
Zwei schwarz-gelbe Länder können das rot-grüne Informationsfreiheitsgesetz retten

http://www.taz.de/pt/2005/06/21/a0087.nf/text.ges,1

Transparency International Deutschland e. V.

http://www.transparency.de/index.php?id=559&tx_ttnews%5Bcat%5D=1

DIE WELT

01.07.2005

Verfassungsgericht bekräftigt Umgangsrecht eines türkischen Vaters

http://www.welt.de/data/2005/06/24/736221.html?search=g%F6rg%FCl%FC&searchHILI=1

DIE WELT

01.07.2005

Menschenrechtsgerichtshof weist Klage von DDR-Neubauern ab

http://www.welt.de/data/2005/07/01/739497.html

26.06.2005

FDP will Informationsfreiheitsgesetz im Bundesrat durchboxen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/61051

16.06.2005

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Vera Stein

(Zwangspsychiatrisierung) Urteil (Az.: 61603/00 vom 16.06.2005)

16.06.2005

Familien-Kongress, Schleswig-Holstein am 23.09. und 24.09.2005 in Elmshorn
Eltern-Kind-Entfremdung (PAS) - Erkennen - Abhilfe – Vorbeugen

Dozenten: Dr. Walter Andritzki, Prof. Dr. Uwe-Jörg und Frau Behrens Jopt, Matthias Matussek,

Prof. Dr. Horst Petri, RiAG Peter Ziehm, Dipl.Psych. Falk Sakewitz, Andreas Reimchen, http://www.fk-sh.de/

Neue Webseite über das Parental Alienation Syndrome

http://www.hugstoheartbreak.com/

15.06.2005

Frontal 21 am 14.06.2005 um 21.00 Uhr

Weggesperrt und ruhig gestellt - Fall Vera Stein

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/27/0,1872,2322459,00.html

FERNSEHEN

1.März 2005 um 23.15 Uhr: VERA STEIN BEI JOHANNES KERNER

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/22/0,1872,2265430,00.html

Kontraste, Sendung vom 06. Dezember 2001, Autor: Detlef Schwarzer

Schicksal Psychiatrie:

Wie Psychiater das Leben der Vera Stein zerstörten

http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_1238080.html

KRITISCHE SELBSTHILFEGRUPPEN

http://www.psychiatrie-erfahrene.de/

ABER VORSICHT, UNTER DEN ANTI - PSYCHIATRIE BEWEGUNGEN

GIBT ES INITIATIVEN, DIE SCHWER EINZUSCHÄTZEN SIND

Scientology, Psychiatrie-Kritik und Anti-Psychiatrie

http://www.ingo-heinemann.de/Psychiatrie-Kritik.htm

ZEITUNG

taz vom 10.01.2005, Seite 21:

Menschenrechte: Heines Klinik im Visier

http://www.taz.de/pt/2005/01/10/a0271.nf/text

Weser Kurier vom 2. November 1998, S. 13

Zwei Jahre ohne Grund in der Psychiatrie; "Junge Frau war schwierig, aber gesund /

Landgericht verurteilte Klinik Dr. Heines zum Schadensersatz Beitrag

IM INTERNET

BEI EURO-ANTIMOBBING.ORG

Wie Psychiater das Leben der Vera Stein zerstörten

http://www.euro-antimobbing.org/vera_stein.html

LITERATUR

Vera Stein

Menschenfalle Psychiatrie: Mit 14 Jahren weggesperrt. Der mutige

Neustart einer von Ärzten als »irrsinnig« abgestempelten Frau

Kartoniert, 190 Seiten, 12 x 19 cm, ISBN 3-8304-2030-7. Heidelberg: Karl F. Haug Verlag 2000.

€ 12.95 / sFr 22.70 / Best.Nr. 261 http://www.antipsychiatrieverlag.de/versand/titel/stein_menschen.htm

Vera Stein
Abwesenheitswelten. Meine Wege durch die Psychiatrie

Kartoniert, 193 Seiten, 12,5 x 19 cm, ISBN 3-596-12848-X. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch

Verlag, 2. Auflage 1999. € 9.45 / sFr 17.40 / Best.Nr. 194

http://www.antipsychiatrieverlag.de/versand/titel/stein_abwesen.htm

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASSBURG

Am Donnerstag, den 16.06.2005 ergeht ein Urteil in der Sache Vera Stein durch den Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg,

Ähnliche Fallkonstellation: Siehe auch: Die Rechtssache HERZ gegen DEUTSCHLAND

(Individualbeschwerde Nr. 44672/98) vom 12.06.2003 Urteil

Deutsches Ärzteblatt

Müller, Peter
Psychiatrie: Zwangseinweisungen nehmen zu
Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 42 vom 15.10.2004, Seite A-2794 / B-2369 / C-2263
http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=43846

Steinert, Tilman
Psychiatrie – Zwangseinweisungen nehmen zu: Voreilige Schlussfolgerungen

Deutsches Ärzteblatt 102, Ausgabe 3 vom 21.01.2005, Seite A-122

http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=45031

10.06.2005

MONITOR Nr. 534 am 9. Juni 2005 - 21.45 h - 22.30 h, ARD

NS-Verbrechen: Wie die Bundesregierung Ermittlungen behindert
Bericht: John Goetz, Monika Wagener, Frank Konopatzki

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml

10.06.2005

HARTZ IV TAGEBUCH - AUGUST 2004

http://www.radioeins.de/_/hartz/index_jsp/size=1/start=4.html#tag

09.06.2005

BFH-Urteil vom 20. Dezember 2004 - VI S 7/03
Grenzen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Leitsatz: Ein Verweisungsbeschluss, der unter Verstoß gegen den Grundsatz der sog. perpetuatio fori (Grundsatz der fort- dauernden Zuständigkeit des einmal angerufenen Gerichts) ergeht, kann wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit unwirksam sein. http://www.steuernetz.de/bfh_urteile/v/20050608/vis7_03.html

08.06.2005

ARD - Jürgen Fliege 08.06.2005 um 15 Uhr: "Halbgötter in Schwarz"

Wdh. um 02.55 Uhr http://www.daserste.de/fliege/thema_beitrag_dyn~uid,0spkw6pbklc6ypj6nuhgnip9~cm.asp

08.06.2005

Väterdemo am 18. Juni 2005 in Berlin

Kinderrechte sind unteilbar http://www.demo.vafk.de/

05.06.2005

BVerwG: Eingetragene Lebenspartnerschaft schließt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz aus

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kinder keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt. Denn ein Elternteil, der eine Lebenspartnerschaft führe, sei weder ledig, verwitwet oder geschieden noch lebe er von seinem Ehegatten dauernd getrennt, wie es für einen Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Voraussetzung sei (Urteil vom 02.06.2005, Az.: BVerwG 5 C 24.04).

06.06.2005

Hände hoch, der Anwalt kommt - Rechtsanwalt wurde aus Spielsucht zum Räuber

http://www.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet06/rechtsanwalt_muenster/index.jhtml?rubrikenstyle=panorama

05.06.2005

AKTENEINSICHT, INFORMATIONSFREIHEIT UND DAS RECHT

AUF EIN FAIRES VERFAHREN GEMÄSS ART. 6 (1) EMRK

Grundsatzbeschwerdeschrift mit der Forderung der Beschwerdeführerin, bei

sonst drohendem Nachteil, ihr Einsicht in ihre (BVerfG) Akte zu gewähren http://www.orbation.de/Akteneinsicht.pdf

DIE WELT, 04.06.2005: Jeder soll Recht auf Akteneinsicht haben

http://www.welt.de/data/2005/06/03/726668.html

FABRE gegen Frankreich Urteil vom 2. November 2004, Kammer II, EMRK Art. 6 (1) Nichtmitteilung der Stellungnahme des Berichterstatters an den Bf. verstößt gegen

Grundsatz der Waffengleichheit http://www.sbg.ac.at/oim/docs/04_6/04_6_01

DEJURE-Rechtsprechungsdatenbank (BGH zum Strafrecht) u. a. zum Art. 6 (1) EMRK

http://dejure.org/dienste/hrr/MRK/6/1.html

Andere: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Sache Garcia Alba ./. Deutschland in seiner Sitzung am 23. Januar 2001 URTEIL

UN-Menschenrechtsausschuss: Alzbeta PEZOLDOVA gegen Tschechien, Entsch. vom 25. 10. 2002
Diskriminierende Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten

iZm. der beantragten Rückübereignung von konfisziertem Eigentum
Art. 2, Art. 14, Art. 26 UN-Menschenrechtspakt II http://www.sbg.ac.at/oim/docs/03_1/03_1_15

Das Nachbarland Schweiz zur Akteneinsicht (Mit Bezugnahme auf die EMRK)

http://www.baselland.ch/docs/gerichte/verwger/entsch98-99/vge98-99_22-1-1.htm

28.05.2005

Der Fall Görgülü schafft Alarmstimmung in der Pflegekind.- und Adoptionsszene

Das Pflegekind(un)wesen

Der Aufstand der einseitigen Interessenvertreter

Die Entscheidungen der EuGMR, BVerfGE und jetzt auch des BGH missfallen ganz offensichtlich

EGMR-Entscheidung im Fall Görgülü Urteil

Polemische anwaltliche Interessenvertreter schüren die Stimmung

gegen die höchstrichterlichen Entscheidungen im Fall K. Görgüli:

von Rechtsanwalt Peter Hoffmann

Kommentar zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGHMR) über die Rechtsbedeutung der biologischen Herkunft http://www.agsp.de/html/d138.html

Von Rechtsanwalt Peter Hoffmann

Kann, darf oder muss man die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGHMR) zu Pflegekindern ignorieren? - Zur Ideologie in Gerichtsentscheidungen http://www.moses-online.de/pdf/Hoffmann_Europ_Gerichtshof.pdf

Rechtsanwalt Steffen Siefert, Kanzlei Marquart, Wilhelm, Siefert Berlin und Köln

Keine Beschränkung der Rechte von Pflegekindern durch europäische Rechtsprechung

http://www.moses-online.de/pdf/Siefert_Europ_Rechtsprechung.pdf

Siehe auch: http://www.moses-online.de/web/126/142?sid=424a89767efcd485fc3faaf7ff403510

Wildwest-Verhalten in Sachsen Anhalt: Verschwörung gegen Recht

und Gesetz. Der Verfahrensstand im Fall Kazim Görgülü

http://www.pappa.com/recht/egmr_Goerguelue/Goerguelue-Sachstand-Mai-2005.htm

Das Blatt hat sich gewendet

Keine Narrenfreiheit für Pflege.- und Adoptiveltern

Die Rechte von Pflege.- und Adoptionseltern werden eingeschränkt

und dominante Akteure werden in ihre Schranken verwiesen!

Beschwerderecht der Pflegeeltern (durch neues BGH-Urteil eingeschränkt)

BGB § 1684 Abs. 1; FGG §§ 20 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 9 Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, in der den Eltern

ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt wurde (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom

25. August 1999 - XII ZB 109/98 - FamRZ 2000, 219 und vom 11. September 2003 - XII ZB

30/01 - FamRZ 2004, 102).102). Wird veröffentlicht in Heft 12/2005 der FamRZ Entscheidung

OLG-Rostock vom 30.10.04, Az.: 10 WF 76/04 - Biologische Verwandtschaft reicht aus

Die Bedeutung der biologischen Verwandtschaft wird in ein neues Licht gerückt. Die biologi

sche Verwandtschaft (auch nach einer Adoption) ist ausreichend für ein Umgangsrecht (hier

des biologischen Großvaters) Entscheidung

Diese von Herrn Rechtsanwalt Georg Rixe kommentierte Entscheidung ist auch in der FamRZ Heft 9 / 2005,

Seite 744-745 zu finden.

27.05.2005

Verlassener Ehemann sticht auf Gattin und deren Freund ein

http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=68750

Vater tötet in Alsdorf seine beiden Kleinkinder

http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=68741

22.05.2005

Datenschützer alarmiert - Will die BA den "gläsernen Arbeitslosen"?

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4363182_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

20.05.2005

Rechtsgutachten

Die Regelleistung des § 20 Abs. 2 SGB II - ein Verfassungsverstoß?

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Gutachten_daeubler_existenzminimum.pdf

18.05.2005

Steuernetz.de: Übernahme von Verwarnungsgeldern
Kein Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer übernimmt

http://www.steuernetz.de/homepages/steuerberater_wirtschaftspruefer/pt/PT383.html

16.05.2005

Spiegel-Online.de

FUSSFESSELN FÜR ARBEITSLOSE - Verrückte Idee oder verunglückte Formulierung?

Eine Erklärung des hessischen Justizministers Wagner sorgt für Empörung. Wörtlich heißt es darin: "Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren". Der CDU-Politiker will nun alles ganz anders gemeint haben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,353819,00.html

11.05.2005

Karikatur : Postkoitale Depression des Ehemannes
Quelle: http://eur.news1.yimg.com/eur.yimg.com/xp/karikat/20050130/14/3463116052.jpg

11.05.2005

BUNDESGERICHTSHOF
Adoption gegen Willen des Vaters künftig schwieriger

http://www.ngz-online.de/public/article/nachrichten/journal/justiz/deutschland/88853

29.04.2005

Financial Times

Städte entledigen sich fast aller Sozialhilfeempfänger

http://www.financial-times.de/pw/de/1109414193579.html

PDF- Handbuch für den Arbeitslosengeld 2 Empfänger, 140 Seiten

http://www.lsg.nrw.de/9/pdf/hartz.pdf

27.04.2005

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung

des OLG Naumburg in Sachen Görgülü: Pressemitteilung v. 05.04.05

http://www.rws-verlag.de/presse-2005/05bvgp34.pdf

27.04.2005

Wohin steuert das Bundesverfassungsgericht?

http://www.frsh.de/schl_29/s29_europa3.pdf

DIE NÄCHSTE RUNDE

21.04.2005

Streit um Elternrechte
Karlsruhe rügt Oberlandesgericht Naumburg

http://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/1920115.html

DIE RHEINPFALZ Beitrag Bundesverfassungsgericht

Märkische Oderzeitung

Sorgerechtsstreit: Kindeswohl muss laut Gericht letzlich bestimmen

http://www.moz.de/showArticle.php?OPENNAV=aktuelles&SUBNAV=nachrichten&ID=55037-

13.04.2005

Das Tagebuch der Familie Görgülü

www.willkuer.vafk.de

13.04.2005

Erstes Männerhaus in Italien für verarmte Geschiedene

http://www.gmx.net/de/themen/nachrichten/panorama/skurril/629040.html

12.04.2005

Kölner Stadt Anzeiger

Ordnungshaft für Ratsherr der UWG http://www.ksta.de/html/artikel/1109243517601.shtml

12.04.2005

Unfallverursacher muss entgangenen Unterhalt ersetzen

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5765043

ARD

11.04.2005

ARD - WELTSPIEGEL Thailand - Eine Frau als Mönch

http://www.daserste.de/weltspiegel/beitrag.asp?uid=5bb7mwrnae1hqbwh

VIDEO: http://www.wdr.de/cgi-bin/mkram?rtsp://ras01.wdr.de/weltspiegel/thailand_100405.rm

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http://buddhistisches-frauenkloster.de/Sakyadhita_Infos.pdf

http://www.buddhanetz.org/netzwerk/lehrer.htm

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Materialien zum Neobuddhismus http://www.payer.de/neobuddhismus/neobud12.htm#12.6.

Salgo-Clan

11.04.2005

Rosemarie Erwerth-Scholl, Katharina Sutter, Astrid Doukkani-Bördner, Ines Kurek-Bender /
PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. (Hg.)
Umgangskontakte von Pflegekindern mit ihren Herkunftsfamilien

Frankfurt, 2005, (44 Seiten, 1 Euro) http://www.agsp.de/html/r117.html

Dissertation

11.04.2005

Die kulturelle Konstruktion von Verwandtschaft unter den Bedingungen der Reproduktionstechnologien in Deutschland http://webdoc.sub.gwdg.de/diss/2002/schroeder_iris/schroeder_iris.pdf

11.04.2005

Ein innenpolitischer Skandal -
Dokumentation über die Macht des Staates gegen entsorgte Väter

http://www.ps-cases.de/sorge1.htm

10.04.2005

BGH vom 05.04.2005, Az.: XII ZB 40/02

Zu den Anforderungen an die sozial-familiäre Beziehung einer Bezugsperson des Kindes

http://www.vafk.de/urteile/umgang/BGH_XII_ZB_40_02.pdf

07.04.2005

Terri Schiavo war nicht im Koma, ein grauenvoller Fall einer lebendig zum Verdursten verurteilten Frau! http://www.orbation.de/sterbehilfe.htm

DIE WELT

04.04.2005

Brisantes Schnäppchen
Brandenburger Polizei versteigert bei Ebay Festplatte mit vertraulichen Daten

http://www.welt.de/data/2005/04/04/621437.html

DIE WELT

01.04.2005

Die Anwälte der Enteignungsopfer wollen nicht klein beigeben
Harsche Kritik nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - Jetzt

sollen die Fälle vor die UN-Menschenrechtskommission gebracht werden

http://www.welt.de/data/2005/04/01/620122.html

31.03.2005

ARD: BGH-Entscheidung
Umgangrecht für Vater auch gegen Willen der Mutter

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4204142_REF2,00.html

31.03.2005

Kinderschänder-Prozess in Frankreich: 66 Angeklagte

http://portale.web.de/Schlagzeilen/Prozesse/msg/5710508/

25.03.2005

Bundesfinanzhof: Urteil vom 02.12.2004, Az: III R 49/03

1. Macht ein Steuerpflichtiger Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige steuermindernd geltend, trifft ihn nach § 90 Abs. 2 AO 1977 eine erhöhte Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des Sachverhalts sowie zur Vorsorge und Beschaffung von Beweismitteln. http://www.iww.de/quellenmaterial/abruf.php3?050868

25.03.2005

Suizidrate bei Männern ist höher als bei Frauen

Besonders Männer zwischen 40 und 60 sind betroffen

http://www.aerztezeitung.de/docs/2005/03/23/407f0304.asp?cat=/medizin/depressionen

25.03.2005

arte - Wenn Väter sich rächen http://www.vaeter-aktuell.de/arte_20050322.htm

18.03.2005

BGH, Urteil vom 15.12.2004 - XII ZR 121/03

Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter: Sehr kompliziert und letztlich nur

einzelfallbezogen entscheidbar http://www.recht-in.de/urteile/master.php?wahl=101&u_id=117618

18.03.2005

BGH X ZR 264/02 vom 18.01.2005

Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes an,

ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben --> idR. Verfügungsvorbehalt

http://www.recht-in.de/urteile/master.php?wahl=101&u_id=117751

Emma

17.03.2005

Vätermafia auf Sendung http://www.emma.de/05_2_magazin.html

17.03.2005

Saar-Echo 16.03.2005 10:13 Deutsche Justiz auf dem hohen Ross

Menschenrechtsrichter sieht Kompetenzstreit gelassen / Ress: Auch Deutschland wird sich Straßburger Urteilen beugen

http://www.saar-echo.de/news.php?news_ID=20044

Steuernetz.de

17.03.2005

Kein Aprilscherz: Kontenabruf durch Finanzamt ab 01.04.2005

Neue Kontrollmöglichkeiten für den Fiskus http://www.steuernetz.de/topthema/TT347.html

sie dazu auch unseren Beitrag vom 28.02.2005

GIROKONTO IN DER SCHWEIZ https://www.schufa.de/forms/formular-eigenauskunft.html

SVZ-Online

10.03.2005

Schwelender Konflikt

33-Jährige schlug ihren Partner und setzte die Wohnung in Brand

http://www.svz.de/newsmv/MVVermischtes/10.03.05/1171680/1171680.html

06.03.2005

Remscheider General Anzeiger

Gericht: Denkzettel für einen Vater, der nicht zahlen wollte

http://www.pipeline.de/cgi-bin/pipeline.fcg?userid=1&publikation=2&template=druck.html&redaktion=2&artikel=107635727

05.03.2005

Baden-Württemberg will Erlaubnis von Vaterschaftstests sichern

http://de.news.yahoo.com/050305/12/4g06p.html

02.03.2005

Saar-Echo: 01.03.2005

Streit um Kinder: Ist Europa Bananenzone?

Grenzüberschreitendes Gezerre ums Sorgerecht noch

immer nicht gelöst / Hoffnung in neue EU-Verordnung

http://www.saar-echo.de/news.php?news_ID=19543

LONDON

01.03.2005

SPIEGEL - ONLINE: PROTEST
Batman steigt Außenministerium aufs Dach

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,344118,00.html

Fathers 4 Justice, England

http://www.fathers-4-justice.org/news/index.htm

http://www.amberell.com/regent.html

28.02.2005

Kein Zugriff durch deutsche Behörden !

Schweizer Konto - Girokonto in der Schweiz

Ist das Schweizer Konto pfändbar?
Ein Deutscher Gläubiger muss erst vor einem Schweizer Gericht klagen und dort einen Schweizerischen

Vollstreckungstitel gegen Sie erwirken, was auch wieder einen Schweizer Anwalt voraussetzt, d.h. ein solches

Unterfangen ist mit zahlreichen, vor allem auch finanziellen Risiken für den Gläubiger bestückt, so dass Sie diese

Möglichkeit allenfalls bei wirklich exorbitant hohen Forderungen ins Kalkül ziehen müssen.

Prinzipiell können auch immer nur Konten gepfändet werden, die dem Gläubiger bekannt sind, d.h. wer detaillierte

Angaben über das schöne, neue Schweizer Konto auf seinem Briefpapier anbringt, kann es dann eigentlich auch

gleich in die Zeitung setzen. Schweizer Konten eignen sich insofern auch denkbar schlecht für Stammtisch-Pralereien.
http://www.swissaccount.de/schweiz/schweizer-konto.html

Die Schufa- Selbstauskunft (7.60 €)

https://www.schufa.de/forms/formular-eigenauskunft.html

URBS

28.02.2005

Klaus-Jürgen Grün: Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung.
Für die gerichtliche, anwaltliche und behördliche Praxis.
Erich Schmidt, Juni 2003 - Taschenbücher - 245 S., 38,60 EUR
http://www.libri.de/shop/action/productDetails;jsessionid=64CA348DCBAFB7FD04113E4CEBD206EE.www02?artiId=2276281

28.02.2005

Ketten Mail's mit attraktiven Geldtransfer -Angeboten

Die so genannte Nigeria-Connection ist jetzt auch in Thailand aktiv

http://www.urbs.de/aktuell/unter72.htm

URBS

28.02.2005

Lügen dass sich die Balken biegen: Private eidesstattliche Versicherungen

sind im Regelfall völlig wertlos http://www.urbs.de/aktuell/unter77.htm

28.02.2005

OLG Celle 26.11.2004, 3 U 250/04
Anwälte dürfen weiterhin keine Erfolgshonorare vereinbaren

http://www.otto-schmidt.de/ovs_zivilrecht/zivilr_40886.html

28.02.2005

OLG Saarbrücken 12.4.2000, 1 U 771/99-191
Patienten ohne Krankenversicherung oder Sozialhilfeberechtigung müssen Arzt- und Krankenhausrechnungen selbst bezahlen

http://www.otto-schmidt.de/ovs_zivilrecht/zivilr_40857.html

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2005&Sort=3&nr=31631&pos=10&anz=34

28.02.2005

OLG Zweibrücken 7.10.2004, 2 WF 159/04
Mutmaßliche Väter können nicht zur Mitwirkung an einem Vaterschaftstest gezwungen werden

http://www.otto-schmidt.de/ovs_zivilrecht/zivilr_41017.html

28.02.2005

BGH 23.2.2005, XII ZR 114/03
Unterhaltschuldner können zur Einleitung eines Verbraucher - Insolvenzverfahrens

verpflichtet sein http://www.otto-schmidt.de/ovs_zivilrecht/zivilr_41064.html

Süddeutsche Z.

26.02.2005

Selbstversuch
Grüezi, ich bin eine arme Sau - Unser Autor machte den Test. Von Tobias Timm
Kann ein Hartz - IV - Empfänger sein Erspartes in der Schweiz in Sicherheit bringen?

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/deutschland/artikel/523/48475/

England-Holland

25.02.2005

Internationale spektakuläre Väteraktionen (z. B. im Batman-Kostüm)

http://foto.hollandse-hoogte.nl/fotoweb/grid.fwx?search=IPTC208%20contains%20(20050223-vaders)&sorting=&synonyms

DIE WELT

26.02.2005

Mutter und Lebensgefährte treten zweijährigen Jungen zu Tode

http://www.welt.de/data/2005/02/26/544523.html

HANDELSBLATT

25.02.2005

Versicherer kritisieren Antidiskriminierungsgesetz
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200012,200039,864068/SH/0/depot/0/index.html

25.02.2005

BFH, VIII R 51/03 vom 30.11.04 (Richtervorlage)

Berechnung des Kindergeldes bei barunterhaltspflichtigen Elternteilen verfassungswidrig

http://www.steuerspar-urteile.de/site/content/urteil.php?page=13212

24.02.2005

Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung? Sozial-Schnüffler? Cool bleiben!

Bundesverfassungsgericht: Wohngemeinschaft schuldet keine Auskunft
http://www.bb-recht-aktuell.de/501897952f08cdb01/501897952f08d0903/
Mitglieder einer Wohngemeinschaft sind keine Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft oder einer Bedarfsgemeinschaft. Ein Antragsteller nach „Hartz IV“ auf das Arbeitslosengeld II muß daher keine Angaben über seine Mitbewohner machen. BVerfGE, Beschluß v. 29.10.2004 – 1 BvR 1962/04

Kein Recht des Sozialamtes, Hausbesuche durchzuführen!!!
http://www.gabnet.com/jus/sozjus/sozamt1.htm

23.02.2005

Drucksache 15/2253 (Berücksichtigung der EGMR Rechtsprechung, Seite 8)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung

der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes

http://dip.bundestag.de/btd/15/022/1502253.pdf

http://www.vaeter-aktuell.de/FNC/Merkblatt_AG-Holzminden_200308.pdf

"Merkblatt zum Umgangsrecht/Sorgepflicht !!!"
Holzmindener Merkblatt zum familiengerichtlichen Verfahren, Stand: August 2003

M e r k b l a t t 5.2 (des Amtsgerichts Holzminden)
(erhalten die Eltern im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Sorgepflicht oder das Umgangsrecht zur Vorbereitung der richterlichen Anhörung)

21.02.2005

BGH: XII ZR 183/02 vom 17.11.2004

Kindesunterhalt ist bei der Bemessung weiterer Unterhaltspflichten sowohl im Rahmen der Bedarfsermittlung als auch bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners mit dem vollen Tabellen- und nicht nur mit dem Zahlbetrag zu berücksichtigen Beitrag

Unterhalt für nichtverheiratete Mütter - Wenn der Ehering keine große Rolle spielt
Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Monaten mehrere Urteile gefällt, die den Betreuungsunterhalt für nicht verheiratete Mütter betreffen. Dabei gleichen sich die

Rechte verheirateter und unverheirateter Mütter zunehmend an.

http://www.swr.de/ratgeber-recht/archiv/2005/01/23/index2.html

20.02.2005

Rechner für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Alg II)

http://www.osnabrueck.de/php/online-rechner/alg2-eingabe.htm

20.02.2005

Ohne Zugriff deutscher Behörden: Ihr Schweizer Konto
Genießen auch Sie jetzt die finanzielle Freiheit! Dieses Konto bietet auch optimalen Schutz vor Pfändungen. Die Ex-Frau, der Gerichtsvollzieher oder auch das liebe Finanzamt werden nichts von Ihrem neuen Schweizer (Giro) - Konto erfahren, denn die Bank macht keine Meldung nach Deutschland oder nach Österreich! http://www.konto.kreditohneschufa.ch/

20.02.2005

Trödlern darf gekündigt werden
Wer zu langsam arbeitet, muss mit Kündigung rechnen

http://www.vnr.de/vnr/pressemeldungen/presse_16020.html

http://www.rp-online.de/ratgeber/geld+recht/rechtsdb/index.phtml?co=sd&id=2615

http://rhein-zeitung.de/a/service/berufbildung/recht/t/rzo127578.html

DIE WELT

19.02.2005

Im Namen der Ehre

In Berlin wird eine junge Türkin erschossen, offenbar weil ihren Brüdern ihr westlicher Lebenswandel missfällt. Moslemische Jugendliche begrüßen die Tat offen: Das Opfer habe sich benommen wie eine Deutsche http://www.welt.de/data/2005/02/19/510724.html

"Sie hat ja wie eine Deutsche gelebt"

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,342484,00.html

Focus: Deutsch stirbt aus

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=11702

SPIEGEL-ONLINE: REKORD AN KREUZBERGER SCHULE

Fünf deutsche und 334 ausländische Schüler

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,342504,00.html

"30 Jahre verfehlte Einwanderungspolitik"

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,335513,00.html

"Schule aus, Deutsch aus"

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,334978,00.html

19.02.2005

Sozialgericht Düsseldorf: Aktenzeichen: S 35 SO 28/05 ER

Lebenspartnerschaften müssen nicht grundsätzlich Bedarfsgemeinschaften sein

n-tv: Arbeitslosengeld II - Gericht zieht rote Karte

http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/S_35_SO_28.05_ER.htm

http://www.n-tv.de/5495370.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,342566,00.html

http://www.urbs.de/aktuell/beruf85.htm

18.02.2005

MDR, Freitag, den 18.02.2005 um 22.00 Uhr, "Unter Uns", Geschichten aus dem Leben

Hiltrud Adam (64) aus Güstrow darf ihren Enkel nicht mehr sehen, weil die

ehemalige Lebensgefährtin des Sohnes jeden Kontakt verbietet Beitrag

18.02.2005

Pressemitteilung des Väteraufbruch für Kinder e.V.
Fall Görgülü: Bundesverfassungsgericht: Haltung des Jugendamtes Wittenberg,

der Pflegeeltern und der Verfahrenspflegerin in keiner Weise gerechtfertigt

http://www.vaeteraufbruch.de/themen/Tagebuch/PM050210_Urteil%20BVerfG010205.htm

17.02.2005

EuGH erweitert Richter-Haftung für fehlerhafte Urteile (Az.: C-224/01)

1. Der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz von Schäden verpflichtet sind, die

einem Einzelnen durch ihnen zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwendbar, wenn der fragliche Verstoß in einer Entscheidung

eines letzt instanzlichen Gerichts besteht, sofern die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Bei der Entscheidung darüber, ob der Verstoß hinreichend qualifiziert ist, muss das zuständige nationale Gericht, wenn sich der Verstoß aus einer letzt instanzlichen Gerichtsentscheidung ergibt, unter Berücksichtigung der Besonderheit der richterlichen Funktion prüfen, ob dieser Verstoß offenkundig ist. Es ist Sache der Rechts

ordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, zu bestimmen, welches Gericht für die Entscheidung

von Rechtsstreitigkeiten über diesen Schadensersatz zuständig ist. Urteil Schlußanträge

Handelsblatt vom 08.10.2003, Seite R1 Artikel Abschrift

Gutachten durch den Deutschen Bundestag: Innerstaatliche Wirkung

von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

http://www.sfdr.de/Gutachten-EGMR-Urteile-14_02_05.pdf

Prof. H. J. Papier, Die richterliche Unabhängigkeit und ihre Schranken

http://www.gewaltenteilung.de/papier.htm

14.02.2005

Sozialhilfeempfänger („Florida-Rolf“) klagt auf weitere Unterstützung in Florida

http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/master/C4644985_N4432171_L20_D0_I3748247.html

STERN

13.02.2005

Vom Stiefvater missbraucht: Haftstrafe für Gefängnispsychologen

http://www.stern.de/tv/sterntv/index.html?id=536267&nv=cp_L2_tt

12.02.2005

Wer (vor dem EGMR & BVerfGE) gewinnt, hat in Wittenberg verloren !

Unerwünschter Ausländer? Das unqualifizierte Agieren eines Landkreises!

Mitteldeutsche Zeitung: Fall Görgülü

Landesamt übernimmt - Landkreis Wittenberg verliert Zuständigkeit

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1108149787906&calledPageId=987490165154

11.02.2005

Selbstkritik unter Muslimen? http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19427/1.html

10.02.2005

BILD - ZEITUNG
Peinliche Panne! Für die Post sitzt Adolf Hitler im Deutschen Bundestag

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2005/02/10/post__bundestag__hitler/post__bundestag__karte__hitler,templateId=renderKomplett.html

10.02.2005

Spiegel Online

Neonazis sollen 23-Jährigen bestialisch gefoltert haben
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,341141,00.html

10.02.2005

Bisher wurden ein Urteil des EGMR und eine Einstweilige Anordnung des BVerfGE mißachtet

Zur Rechtsverweigerung durch den Landrat Hartmut Dammer und die Jugendamtsleiterin Petra Wistuba - BVerfGE 1 BvR 2790/04 vom 10.02.2005

Aus dem Text des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses: Nach alledem ist die Haltung der Widerspruchsführer, dem Beschwerdeführer den Umgang trotz entgegenstehender einstweiliger Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zu verweigern, in keiner Weise zu rechtfertigen. Dafür, dass der Widerspruchsführer zu 1 als Teil der öffentlichen Verwaltung seine Bindung an Recht und Gesetz in der gebotenen Weise berücksichtigen wird, haben nötigenfalls die ihm übergeord- neten Behörden Sorge zu tragen. Papier, Hoffmann-Riem, Hohmann-Dennhardt -Zitatende-,

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/rk20050201_1bvr279004

http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/frames/bvg05-013

08.02.2005

Der Fall Karrer Paris - Hamburg

http://schlanert.heim.at/elternnot/karrer.htm

06.02.2005

Kindesentführung quer durch Europa: Vater mit Tochter in Bosnien

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5673879

Ostsee-Zeitung

06.02.2005

Parlament zahlt Hinterbliebenen üppiges Sterbegeld

http://www.ostsee-zeitung.de/mantel_m-v_31353934373436.phtml

03.02.2005

FUNDAMENTALISMUS?

Höchstrichterliche Rechtsprechung wird unterlaufen und Herr Görgülü

öffentlich diffamiert! Wo bleibt die Reaktion der Verantwortlichen?

Langsam wird es Zeit, dass Köpfe rollen...................

Heute im Wochenspiegel

Vom abgelehnten Asylanten zum bemitleideten Medienstar

Die wundersame Karriere des Kazim Görgülü Artikel

Schreiben Sie dieser Zeitung Ihre Meinung:

Verlag: Wochenspiegel Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Halle
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Geschäftsführer: Manfred Dzwonnek, Manfred Nauwerk, Thomas Regge
Verantwortlich für die Redaktion: Ulrich Schamuhn

02.02.2005

WAS KANN DER EUROPÄISCHE BÜRGERBEAUFTRAGTE FÜR SIE TUN?

http://www.euro-ombudsman.eu.int/guide/pdf/de/guide_de.pdf

S. 15: Sicherstellung einer transparenten und rechenschaftspflichtigen Verwaltung!

In Artikel 1 des Vertrages heißt es, "...dass in der Union Entscheidungen möglichst

offen.... getroffen werden".

Seite 21: Gewährleistung der Einhaltung von Rechtsnormen

Das Rechtsstaatsprinzip gehört zu den Grundprinzipien, auf denen die EU aufgebaut ist. Es

gebietet, dass keine Person und keine Einrichtung, und sei sie noch so mächtig, ungestraft

gegen das Gesetz verstoßen darf.

02.02.2005

Klageschrift gegen eine willkürliche Zwangseinweisung (SCHWEIZ)

http://www.c9c.net/ch/demokratie/downloads/30c%20a%20Letzte%20Beschwerde.PDF

02.02.2005

Amtshaftung bei Verzögerung gerichtlicher Verfahren

http://www.mietgerichtstag.de/2004/download/VortragGross2004.pdf

PaPPa.com

02.02.2005

Ein härtere Gangart ist notwendig!

Unsere Empfehlung: Staatshaftungsklage und einen vollstreckbaren

Herausgabebeschluss mit Haftandrohung bei Zuwiderhandlung

(gegen die verantwortlichen Mitarbeiter des Jugendamtes von Wittenberg)

Kindesentzug finanzieren wir mit unseren Steuergeldern und der Gipfel ist: Jugendämter sollen

durch eine Gesetzesnovellierung noch autonomer und gerichtsunabhängig gemacht werden.

Legal ? Illegal ? Scheißegal !!!

Ein Jugendamt setzt sich über höchstrichterliche Beschlüsse

hinweg und verleugnet sich - Neues vom Fall Görgülü -

http://www.pappa.com/recht/egmr_Goerguelue/JA-Wittenberg25012005.htm

01.02.2005

Spiegel-Online FAMILIE: "Seins oder nicht seins"

Das von der Regierung geplante Verbot heimlicher Vaterschaftstests stößt bei Männer

rechtlern auf Gegenwehr. Empört warnen sie vor einem "Schlampenschutzgesetz".

Leidtragende der Auseinandersetzungen sind die Kuckuckskinder. Beitrag (kostenpflichtig)

29.01.2005

Die einzige Sprache, die deutsche Behörden offensichtlich verstehen! Eine deutsche Mutter hat ein

Kind widerrechtlich von Frankreich nach Deutschland entführt und wird dort in Abwesenheit zu einem Jahr

Gefängnis verurteilt. In Deutschland kann dieses Urteil nicht vollstreckt werden, weil die Rechtslage so etwas

nicht erlaubt. Der Vater holte das Kind von der Kindesmutter zurück. Entführung nennt man das, obwohl die

Mutter in Frankreich als Kidnapperin polizeilich gesucht wird.

http://35783.rapidforum.com/topic=100879310579

Zehnjähriger vor Ribnitzer Schule entführt

(Rückholung wäre präziser ausgedrückt, denn der Vater ist Sorgerechtsinhaber)

28.01.2005

Stern-Online: "Auschwitz - Die Mordfabrik"

http://www.stern.de/politik/historie/index.html?id=535718&nv=nl_hp_tt

28.01.2005

Stern-Online: "Pornos bei der Polizei"

http://www.stern.de/politik/panorama/index.html?id=535831&nv=nl_hp_rt

28.01.2005

Sind Mütter die besseren Menschen? Barbara Vinken
Die deutsche Mutter - Der lange Schatten eines Mythos

http://www.piper.de/web/books/3492237053.html

http://www.srzg.de/ubb/Forum5/HTML/000018.html

Das Selbstmitleid der Mütter

Kinder zu bekommen wird in der Mittelschicht immer

mehr als Recht ohne Pflichten angesehen - Debatte

http://www.welt.de/data/2005/01/28/434453.html

http://bookweb.kinokuniya.co.jp/htmy/3492237053.html

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/langenacht_alt/011027.html

27.01.2005

BVerfG, Beschluss vom 31. 8. 1999 - 2 BvR 1523/ 99

Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]). Dem Bedürfnis nach wirksamem Rechtsschutz dürfen sich die Fachgerichte bei der Gewährung von Eilrechtsschutz nicht dadurch entziehen, daß sie überspannte Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes stellen (vgl. BVerfGE 79, 69 [74]; 93, 1 [15]). http://lexetius.com/1999,1833

26.01.2005

Das Tagebuch der Familie Görgülü

http://www.vafk-sa-mitte.de/radio/html/2004.html

http://www.vafk.de/themen/aktuell/news-aktuell.htm

26.01.2005

REPORT - München: Bankraub mit 65
Rentnerbanden auf dem Vormarsch

http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2005/00212/

Kommentar:

Im Rentnerknast ist es komfortabler als im Altersheim und das alles ohne Investition.

25.01.2005

Beschluss des OLG Karlsruhe über das Ausfiltern von E-Mails

http://www.zendas.de/news.html?nid=67

25.01.2005

Menschenrechtsbund: Behörden und staatliche Dienststellen

http://homepage.hamburg.de/menschenrechtsbund/behoerden.html

25.01.2005

Keine Strafbarkeit von Beleidigungen in Gerichtsverfahren

http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/strafrecht/10100/urteil.html

DAS PARLAMENT

25.01.2005

von Karl-Otto Sattler in DAS PARLAMENT
Machtkampf der roten und blauschwarzen Robenträger aus Karlsruhe und Straßburg
Bundesverfassungsgericht contra Europarats-Gerichtshof http://www.das-parlament.de/2004/52-53/Europa/009.html

22.01.2005

21. Januar

Mahnwache mit Familie Görgülü

Wenn der Staat über die Einhaltung der Grundrechte nicht wacht, dann ist eine Mahnwache Bürgerpflicht

WANN: Dienstag, den 25.01.2005

WO: Jugendamt Wittenberg, Dessauer Straße 13

Solidarität mit Kazim Görgülü

Deutschland mutet einem türkischen Vater nun schon 5 Jahre zu, den deutschen Staat an den Schutz seines Familienlebens zu erinnern. Dieses Grundrecht wird ihm in der Grundordnung garantiert. Deutschland hat auch die Menschenrechtskonvention unterschrieben.

Für den Rechtsstaat – gegen Willkür durch Gerichte oder Ämter

• Kinder wollen ihre Väter – Stärkung der Väterrechte

• Einhaltung von Grundrechten durch staatliche Behörden und Gerichte

• Gerichtsbeschlüsse umsetzen

• durchsetzbarer Umgang

• Gemeinsames Sorgerecht für Väter von Geburt an

• Das Recht auf Familienleben schützen und keine Zwangsadoption

Dieser Widerstand soll still geschehen. Bitte bringt Kerzen mit, Transparente und Eure Hoffnung auf Veränderung und Einsicht. [mehr]

20. Januar

Tagebuch Familie Görgülü

Eine Familie gibt nicht auf - Tagebucheintrag 20.01.05

Ich habe mir heute Ihre Radiosendung im Väterradio angehört. Obwohl ich eigentlich nicht mehr so schnell zu erschüttern bin, haben mich die Dialoge sehr bewegt. Besonders die Aussagen der Kindesmutter. Zeigen diese doch sehr deutlich das der Amtsvormund Wittenberg und das Jugendamt Leipzig Kazim von Anfang an keine Chance geben wollten. Wenn ich dieses Mysterium nicht selbst täglich erleben würde, hätte ich diese Geschichte wahrscheinlich angezweifelt.

Wie in der Radiosendung angekündigt, werden wir am 25.01.2005 vor dem Landrat Wittenberg, Dessauer Str. 13 vom 10 bis 13 Uhr eine stille Mahnwache abhalten. Wir bitten alle Väter, Mütter, Großeltern und Freunde , kommt zu unserer Mahnwache, wir brauchen Eure Solidarität. Wenn Ihr nicht persönlich kommen könnt, schickt Eure Freunde. Kazim und unsere Rechtsanwältin Azime Azeycan aus Bochum werden auch da sein. [mehr]

20. Januar

Väterradio

Januarsendung am 20.01.05 von 19.00 Uhr - 19.50 Uhr

Eine Familienbeziehung in den Mühlen der deutschen Justiz zermalmt - wer übernimmt dafür die Verantwortung?

Eine Familie erfährt nicht den staatlich garantierten Schutz, sondern der bestellte Amtsvormund des Jugendamtes hat bisher alles unternommen, diese Familie zu zerstören. Anfangs wurde das Kind widerrechtlich in eine Pflegefamilie zur Adoption gegeben, der Vater ist nicht einmal angehört worden. Der Vater hat jetzt 5 Jahre durch ALLE Instanzen gekämpft, er hat ein Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte in der Tasche und auch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Am 28.12.04 hat das Bundesverfassungsgericht schließlich nach 5 Jahren den Umgang des Kindes zum Vater angeordnet. Der Amtsvormund des Kindes Edeltraud Seidel teilte dem Vater mit, dass er sein Kind nicht sehen wird, trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Ist damit das Bundesverfassungsgericht abgesetzt und welchen Wert haben eigentlich diese Urteile noch? Wer korrigiert ein Jugendamt? Wer ist überhaupt in der Lage dazu? Das Landesjugendamt? oder der Landrat Hartmut Dammer? Welcher Minister auf Landes oder Bundesebene? Dieser spektakuläre Fall illustriert die Willkür und Ohnmacht im Familienrecht. [mehr]

19. Januar

Presse

Zahl der unehelichen Kinder gestiegen

Seit der rechtlichen Gleichstellung von unehelichen Kindern heiraten immer weniger Eltern. In Ostdeutschland werden mehr als die Hälfte der Kinder unehelich geboren.

Die Zahl der unehelich geborenen Kinder ist in Deutschland stark gestiegen. Im Jahr 2003 hatten 27 Prozent der Neugeborenen Eltern, die nicht verheiratet waren. Insgesamt waren das 191.000 Kinder. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Fünf Jahre vorher waren es 20 Prozent weniger gewesen. [mehr]

18. Januar

Info

Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Staatlicher Kindesraub in Deutschland - trotz eines Urteils vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun schon fast ausnahmslos deutsche Familienrechtsurteile gerügt. Die gerügten Menschenrechtsverletzungen werden in Deutschland kaum korrigiert. Das machte beispielhaft der Fall Görgülü deutlich. Dieser Fall verdeutlicht auch die Benachteiligung der Väter im deutschen Familienrecht auf eindrückliche Weise. Nichteheliche Väter sind weiterhin vom Wohlwollen der Mütter abhängig. [mehr]

16. Januar

Presse

Mit Kind und Köhler

Der Bundespräsident will sich nun selbst um die Familienpolitik kümmern – weil das Klima in Deutschland nicht kinderfreundlich ist [mehr]

15. Januar

Presse

Tests sind notwendig

Gewißheit über die Vaterschaft kann kaum auf andere Art erlangt werden. Ein Gerichtsurteil sorgt für Wirbel: Nach Meinung des BGH dürfen ... heimlichen Vaterschaftstests durchgeführt werden. Es regt sich Widerstand gegen das Urteil. So auch vom Elsmhorner Verein Väteraufbruch für Kinder. [mehr]

22.01.2005

Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung

http://www.welt.de/data/2005/01/22/391800.html

Heftiger Streit um Schutz vor Diskriminierung

Rot-Grün beharrt auf hoher Regelungsdichte - Union: "Kampfansage an die Freiheit"

http://www.welt.de/data/2005/01/22/391853.html

Spalten statt versöhnen

http://www.welt.de/data/2005/01/22/391855.html

Volksstimme.de

19.01.2005

Geschlechtsdiskriminierung: Rote Karte für die Justizministerin

Es gibt nur eine Methode, dem Ansinnen unserer realitätsfremden Justizministerin ent gegenzutreten: Unzählige Väter praktizieren den Generalstreik und gehen zahlreich ins

Gefängnis, bis die Haftanstalten aus allen Nähten platzen. Dann können die Pro-Verbot

-Politiker selbst sehen, wie sie mit den Kuckuckskindern klar kommen.

Bettina Röhl, freie Journalistin, Debatte um heimliche Gentests
Das Vaterschaftsrecht muss aus dem Mittelalter in die Neuzeit geholt werden

http://www.volksstimme.de/show_fullarticle.asp?AID=636902&Region=Welt

Hamburger Abendblatt, Hartmut Lubomierski:

Hamburgs Datenschützer kritisiert Justizministerin, Vaterschaftstest -

Argumente von Zypries (SPD) sind nur vorgeschoben

http://www.abendblatt.de/daten/2005/01/10/385244.html

18.01.2005

Ein als Batman verkleideter Mann ist gestern im niederländischen Utrecht

auf das Dach eines Gerichtsgebäudes gestiegen. Sein Protest richtet sich

gegen Richter, die bei Scheidungsfällen Vätern häufig den Umgang mit

ihren Kindern verweigern

http://www.rtl.nl/_internal/gxml!0/5gqpwaw30vmkaz08g1q$5htm2k2jc8vr7xg2bsl

Man in Batman Suit Climbs Onto Court Roof Artikel

17.01.2005

BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats),

Aktenzeichen: 1 BvR 1509/97 , Datum: 20. August 2001

1.m Es verstößt gegen das Grundrecht aus Art. 2 I GG, wenn der Unterhaltsverpflichtete

über die Grenzen des zumutbaren belastet und in seiner Dispositionsfreiheit beschränkt wird.
2. § 1603 BGB trägt dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Urteil

DIE WELT

16.0.2005

"Ich wollte nicht weiter in Unwissenheit leben"
Vaterschaftstests umstritten - Betroffene berichten

http://www.welt.de/data/2005/01/15/388367.html

15.01.2005

BVerfG 28.12.2004, 1 BvR 2790/04

Deutsche Gerichte dürfen leiblichen Vätern nicht ohne weiteres

den Umgang mit ihrem Kind verweigern

http://www.otto-schmidt.de/ovs_sonstigesrecht/11425_39658.html

BVerfG 14.10.2004, 2 BvR 1481/04

Deutsche Gerichte müssen Entscheidungen des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte nicht schematisch vollstrecken

http://www.otto-schmidt.de/ovs_archiv/200404/archiv_38493.htm

BGH

14.0.2005

Ungleich belastender Ehevertrag nicht sittenwidrig

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5648536

14.01.2005

Was tun wenn der Staat seine Bürger schädigt

http://www.fachanwalt-hotline.de/presse_detail.php?id=190

BSZ® e.V. Gr.-Zimmerner-Str. 36 a, 64807 Dieburg,

Telefon . 06071-823780 Fax: 23295, e-mail: BSZ-ev@t-online.de

14.01.2005

FAQ Vaterschaftstest

Argumente zur aktuellen Diskussion über die Zulässigkeit von privaten Vaterschaftstests

http://www.vaeter-aktuell.papaserver.de/Vaterschaftstest.htm

DIE WELT

14.01.2005

von Gerhard Amendt Mutter hat immer recht
Das Verbot heimlicher Vaterschaftstests unterhöhlt die Gleichberechtigung der Eltern
http://www.welt.de/data/2005/01/14/387768.html

14.01.2005

Strafrechtlich verfolgt

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Mütter eingeleitet, die, in einer

Klinik in Neuss ihre Kinder anonym entbunden haben sollen http://www.jungewelt.de/2005/01-14/017.php

14.01.2005

ZEIT: Vaterschaftstests CONTRA: Volkspädadogik

Die Justizministerin irrt: Heimliche Vaterschaftstests müssen möglich sein.

Das Strafrecht hat hier nichts verloren http://www.zeit.de/2005/03/contra_Gesetz

"Das ist Schiffeversenken mit Väterrechten"

Mainzer Theologieprofessor Walter Dietz bekennt sich zu heimlichem Vaterschaftstest / "Kein Recht auf Lügen"
http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=1750020

13.01.2005

Darf das Maßregelkrankenhaus eine Aufnahme wegen Überfüllung ablehnen?

http://psychiatrie.de/data/pdf/04/02/00/rp_04_2004_179.pdf

13.01.2005

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

zur Zulässigkeit heimlicher genetischer Vaterschaftstests

http://www.datenschutzzentrum.de/medizin/genom/vaterschtest.htm

DIE WELT

13.01.2005

Kommentar des Monats

Das Recht der Väter http://www.welt.de/data/2005/01/13/387539.html

DIE WELT

13.01.2005

Republik der Kinderlosen

Die Deutschen verzichten zunehmend auf Nachwuchs. Warum? Die wichtigsten Fakten und Facetten

http://www.welt.de/data/2005/01/13/387515.html

12.01.2005

Die Privilegien der deutschen Politiker
Zuschüsse, Kostenpauschalen, Übergangsgelder und die Altersversorgung der Volksvertreter sorgen für Kritik

http://www.welt.de/data/2005/01/12/387029.html

12.01.2005

Brechmitteleinsatz: Bremer Justiz prüft möglichen Fehler

Menschenrechtsgericht in Straßburg prüft Einsatz von Brechmitteln

in Deutschland / Richtern liegt Beschwerde eines Afrikaners vor http://www.weser-kurier.de/20050112/btag_450_31313035353435303537.php

12.01.2005

Pro-Test-Aktionen gegen ein Verbot privater Vaterschaftstests

http://www.majuze.de/petition/

Diskrete und preiswerte DNA Analysen

http://www.billiger.de/common/modules/topsuche2/Vaterschaftstest

Anonymer Test 1 und 2

12.01.2005

Justiz und Politik als Klapperstorch ! Vater per Beschluß !!!

Die biologische Realität interessiert nicht !!!!

Rechtswillkürliche Erziehungsdiktatur: Nach der heutigen Rechtsprechung des BGH zum privaten Vaterschaftstest wird auch dem Rest der Nation die Lust auf Kinder vergehen. BGH-Pressemitteilung

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ZDF: Streit um heimliche Vaterschaftstests / Zypries will Entwurf überarbeiten

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,2246666,00.html

Zuschauerabstimmung:

1) Die Wahrheit muss ans Licht, egal wie: 84% haben dafür gestimmt
2) Tests dürfen nur mit Zustimmung von Mann und Frau durchgeführt werden 5 %
3) Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen. Vaterschaftstests sind 10 %

hier zweitrangig.

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Spiegel-Online: KUCKUCKSKINDER
Wattestäbchen auf Irrwegen von Jochen Bölsche

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,336269,00.html

Fertility and Prosperity: Zusammenhänge zwischen Geburtenrate und wirtschaftlicher Entwicklung in ausgewählten Industrieländern

http://www.ifo.de/servlet/page?_pageid=56&_dad=portal30&_schema=PORTAL30&pa_id=130030

Nach einer repräsentativen Umfrage des Berliner Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift "Eltern" verzichten rund 40 Prozent der 349 befragten kinderlosen Frauen und Männer aus Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft auf Nachwuchs. 44 Prozent der 18- bis 49-Jährigen ohne Kinder fehlt der richtige Partner zur Familiengründung, bei 34 Prozent der Befragten stehen der Verlust der persönlichen Unabhängigkeit sowie höhere Kosten (29 Prozent) im Vorder grund. Selbst 75 Prozent der Kinderlosen empfinden laut Umfrage das Klima in Deutschland

als kinderfeindlich. In Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und Restaurants würden Kinder oft als störend empfunden.

Nachrichten / Glaube, Liebe, Hoffnung
Die Misere der Kinderlosigkeit - ifo Institut will Eltern entlasten

http://www.glaubeaktuell.net/portal/nachrichten/nachricht.php?IDD=1105468267

Unlösbare Probleme schön geredet !!!"Mehr Kinder, bitte!", sagen Politiker
http://www.eltern.de/familie_erziehung/familienpolitik/mkml_statements.html

Rot-Grün vernichtet die Lust auf Familie

Das Geplante Gesetz zum Verbot von privaten Vaterschaftstest ist völlig daneben und

absurd. Mit solch einem Vorhaben bewegt sich die Justizministerin auf dünnem Eis.

- Warum muss der DNA-Code eines Menschen geheim gehalten werden?

- Was ist so schlimm daran, wenn jemand den DNA Code einer anderen

Person erfährt, kennt oder feststellen lässt? -Was ist so schützenswert

daran, dass dieser unter Datenschutz fallen soll? Welche Nachteile erleidet

die Person, dessen DNA Code privat oder gerichtlich festgestellt wird?

Unsere Meinung: Neuester Slogan: "Huren-Schutz-Gesetz"

Das gesetzliche Verbot privater Vaterschaftstest ist eine Einladung zur Personenstandsfälschung § 169 Strafgesetzbuch und dadurch eine Straf

vereitelung im Amt gemäß § § 258, 258a Strafgesetzbuch.

12.01.2005

Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dez. 2004 Bundesgesetzblatt I, Nr. 66, S. 3220-3230

http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s3220.pdf

§ 321a wurde neu gefasst
durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)
vom 09.12.04 (Art.1, BGBl. I 2004 S. 3220, in Kraft seit 01.01.05).

Die Rügeschrift ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzureichen !

hib-Meldung, 224/2004, Stand: 23.09.2004
Bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Abhilfe schaffen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf (15/3706) eingebracht, der die Möglichkeit, richterliche Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - unterhalb der Verfassungsbeschwerde - im fachgerichtlichen Verfahren zu rügen, vervollständigt. Dafür würden die Vorschriften über vorhandene Rechtsbehelfe, soweit erforderlich, ergänzt. Für die Fälle, in denen Rechtsmittel nicht (mehr) zur Verfügung stehen, werde die Anhörungsrüge als eigenständiger Rechtsbehelf ausdrücklich im Gesetz verankert. Ferner werde im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit - ebenfalls infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) - ein besonderes Rechtsmittel für den Fall verspäteter

oder fehlender Begründung des Berufungsurteils geschaffen. Das BVerfG hatte am 30. April entschieden, dass das Rechtsstaatsprinzip im Verbindung mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall erfordere, dass ein Gericht "in entscheidungserheblicher Weise" den Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Das Gericht

hatte dem Gesetzgeber für die Umsetzung des Beschlusses eine Frist bis zum 31. Dezember 2004 gesetzt. Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_224/03

Verletzung des rechtlichen Gehörs: neue Rechtsbehelfe nötig?
BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003, Az.: 1 PBvU 1/02

http://www.jura-lotse.de/newsletter/nl65-001.shtml

http://www.rechtsrat.ws/gesetze/zpo/k0321a.htm

11.01.2005

BSG – Beschluss vom 18.09.2003 – Az.: B 9 VU 2/03 B

Ein vom Gericht bestellter medizinischer Sachverständiger muss den Kläger mindestens auch (mit-) untersuchen. Zwar können Einzelne Untersuchungen anlässlich des Gutachtens delegiert werden, der Sachverständige selbst muss sich aber ein eigenes Bild vom Kläger machen. Der häufig gebrauchte Zusatz: „einverstanden auf Grund eigener Urteilsbildung“ ist nicht ausreichend (BSG Beschluss vom 18.09.2003, Az.: B 9 VU 2/03 B) Urteil

Zentrale Aussagen:

1.) Der beauftragte Gutachter ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern die das Gutachten

prägende Zentralaufgabe zu überlassen.

2.) Der unverzichtbare Kern eines psychiatrischen Gutachtens liegt regelmäßig in der persönlichen Begegnung mit dem Probanden unter Einschluss eines explorierenden Gesprächs.

3.) Die Verwertung eines unter Verletzung des § 407a ZPO zustande gekommenen Gutachtens ist (auch) ein Fehler im Verfahren der Beweisaufnahme (§ 118 Abs.

1 SGG), auf den die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG gestützt werden kann.

http://www.iqpr.de/iqpr/download/foren/C7-2004.pdf

10.01.2005

Halle Berry muss Ex-Mann nichts zahlen

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5644366

Beck-Aktuell

07.01.2005

Neun Jahre Haft für spanischen Richter in Skandalprozess

In einem der größten Justizskandale Spaniens ist der ehemals hohe Richter Lluis Pascual Estevill wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu neun Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Barcelona sah es am 03.01.2005 als erwiesen an, dass Estevill mehreren Unternehmern und Bankern Strafprozesse angedroht hatte, um von ihnen Geld zu erpressen. Zudem habe er gegen völlig unbescholtene Bürger aus persönlicher Feindschaft Gerichtsverfah- ren eröffnet. Ein Anwaltskollege des Richters wurde wegen Komplizenschaft zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Hintergrund

Estevill war wegen seiner Härte als «Der Wolf» bekannt. Verurteilte schickte er mit den Worten «bringt den Vogel in den Käfig» ins Gefängnis. Der Skandal hatte 1996 eine schwere Krise in der spanischen Justiz ausgelöst, weil Estevill damals Mitglied des Allgemeinen Rates der Rechtsprechenden Gewalt, des höchsten Richtergremiums des Landes, war. Der Rat war seinerzeit monatelang lahm gelegt.

http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=134294&docClass=NEWS&from=HP.10

07.01.2005

Spiegel Online VATERSCHAFTSTEST
Grüne und Opposition gegen Zypries-Entwurf

Bundesjustizministerin Zypries will heimliche Vaterschaftstests verbieten lassen. Damit stößt sie beim grünen Koalitionspartner und bei der Opposition auf Widerstand. Denn so bliebe Vätern nur der Weg der offenen Anfechtung der Vaterschaft vor Gericht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,335787,00.html

Zypries will heimliche Vaterschaftstest empfindlich bestrafen

Hohe Geldstrafe und/oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr.

Wenn aber ein Ausländer für einen deutschen Vater diesen Test machen lässt,

kann er dafür nicht bestraft werden, weil dieses Vorgehen in seiner Heimat ge

mäß Art. IPBPR Art. 15 keine strafbare Handlung ist. Es ist auch nicht strafbar

sich von dem Ausländer über das Ergebnis informieren zu lassen.

Internationaler Pakt für bürgerl. und politische Rechte, Art. 15 (BGBl. 1973, II, 1553)

(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung

nach inländischem oder nach internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe

als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach

Begehung einer strafbaren Handlung durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist das mildere Gesetz

anzuwenden.

06.01.2005

Rechtsverweigerung?

Das Tagebuch der Familie Görgülü http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/Tagebuch.htm

Letzte Meldung vom 05.01.2005: Unglaublich! Das Jugendamt Wittenberg

tut sich auch schwer, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zu beachten: http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/bvg04-117.html

DIE WELT

05.01.2005

Geiz ist geil ! Deutsche Justiz schützt Unternehmen und Politik vor zu hohen Forderungen

Klage früherer NS-Zwangsarbeiter abgewiesen

Karlsruhe bestärkt Bundesregierung - Höhe der Entschädigungen im Stiftungsgesetz von August 2000 geregelt.
Karlsruhe - Die etwa 1,7 Millionen noch lebenden früheren NS-Zwangsarbeiter bilden eine "Schicksalsgemeinschaft",

in der jeder einzelne Betroffene jedoch keinen Anspruch auf eine seinem persönlichen Schicksal zugeschnittene Entschädigung habe. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde von vier polnischen Zwangsarbeitern des Konzentrationslagers Auschwitz-Monowitz abgewiesen, die gegen die "IG Farben in Abwicklung"

auf Schmerzensgeld und Entschädigungen in Höhe von bis zu 39 000 Euro geklagt hatten. (AZ: 1 BvR 1804/03)

http://www.welt.de/data/2005/01/05/383770.html

03.01.2005

Von Benjamin Rosendahl

Holocaust- Komödien: Gefahr oder Chance?

http://www.hagalil.com/archiv/2004/10/komoedien.htm

Filmkomödie, Satire und Holocaust
Lachen über Hitler-Auschwitz-Gelächter?

http://buecher.judentum.de/sonstiges/lachen.htm

01.01.2005

Arnold Schwarzenegger

Sexualstraftäter in Kalifornien kommen an den Online-Pranger

http://www.heise.de/newsticker/meldung/51514

FORUM: http://www.overnetworld.com/ger-board/thread.php?threadid=13248

http://www.spieleplanet.net/board/showthread.php?t=32063

01.01.2005

Bundesverfassungsgericht korrigiert das Oberlandesgericht Nauenburg

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 117/2004 vom 29. Dezember 2004,

Dazu Beschluss vom 28. Dezember 2004 - 1 BvR 2790/04 -Vater erhält vorläufig Umgangsrecht

http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/bvg04-117.html

Auszug aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

Daneben dürfte der Beschwerdeführer auch in seinem Recht aus Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass der Beschwerdeführer durch den Umgangsrechtsausschluss in seinem Recht aus Art. 8 EMRK verletzt sei und dass ihm zumindest der Umgang mit seinem Kind gewährleistet werden müsse (vgl. EGMR, FamRZ 2004, S. 1456 <1460, Nr. 64>). Nach dem aus Anlass dieser Entscheidung ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, aaO, S. 1858 f.) erstreckt sich die Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Anmerkung der Redaktion: Siehe folgende Entscheidungen des EGMR

1) Scozzari & Giunta: http://members.fortunecity.de/reno7/Scozzari.html

2) MAMATKULOV & ABDURASULOVIC
(Textauszug: Der GH stellt folglich fest, dass jeder Konventionsstaat, dem vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung einer irreparablen Schädigung des Opfers einer behaupteten Verletzung empfohlen wurden, diesen Maßnahmen entsprechen und sich jeder Handlung oder Unterlassung enthalten muss, die die Autorität und Wirksamkeit des Endurteils untergraben würde http://www.sbg.ac.at/oim/docs/03_3/03_3_03

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Fortsetzung "Auszug aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil":

Gerichte sind zur Berücksichtigung eines Urteils, das einen von ihnen bereits entschiedenen Fall betrifft, jedenfalls dann verpflichtet, wenn sie in verfahrensrechtlich zulässiger Weise erneut über den Gegenstand entscheiden und dem Urteil ohne materiellen Gesetzesverstoß Rechnung tragen können. Dabei hat sich das Gericht in einer nachvollziehbaren Form damit auseinander zu setzen, wie das betroffene Grundrecht (hier Art. 6 GG) in einer den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland entsprechenden Art und Weise ausgelegt werden kann (vgl. BVerfG, aaO, S. 1863). -Zitatende-

Vater darf Kind doch noch sehen, VON CHRISTIAN RATH, 30.12.04, 07:01h
Kölner Stadtanzeiger-Vermischtes (30-12-2004 - 07:01 Uhr) Beitrag

Verfassungsgericht gesteht türkischem Vater Umgangsrecht für Sohn zu
Netzeitung - Vermischtes (29-12-2004 - 16:42 Uhr) Beitrag

Bundesverfassungsgericht: "Karlsruhe rügt Familienrichter"

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.12.2004, Nr. 305 / Seite 4 Beitrag

WILLKÜR

31.12.2004

Traurige Bilanz: Wenn sich Gerechtigkeit und gesunder Menschenverstand an der Tür des Gerichtssaales verabschieden. Immer häufiger müssen wir uns mit nicht nachvollziehbaren Gerichtsentscheidungen auseinandersetzen:

Von Christine Brink, zur Erinnerung. „Die Zeit“ Nr. 27 vom 28. Juni 1996

Bei den Kindern hört Europa auf

Wenn es ums Sorgerecht geht, entscheiden viele deutsche Gerichte nationalistisch

http://www.pappa.com/kinder/entfeuro.htm

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Kranker Zeitgeist? Können Gerichtsentscheidungen nationalistisch gefärbt sein?

Nationalismus als Irrglaube: http://www.inidia.de/nationalismus.htm

Nationalismus als Irrweg: http://www.inidia.de/nationalismus_als_irrweg.htm

Weser Kurier

28.12.2004

EGMR contra BVerfGE: Konkurrenz aus Straßburg

http://www.weser-kurier.de/btag/btag_1348.php?artid=2004122800493&

Artikel des Weser-Kurier werden nur 24 Std. ins Netz gestellt.

Er kann bei uns als pdf.datei angefordert werden)

23.12.2004

Kommentar von Dr. jur. Peter Koeppel

Unfrisierte Gedanken zu dem zur internationalen Familiensache avancierten Fall Görgülü

http://www.koeppel-kindschaftsrecht.de/neues.htm

DIE WELT

23.12.2004

Das Schweigen der Männer von Gerhard Amendt
Softies unter nadelnden Weihnachtsbäumen: Herrscht im Geschlechterkampf noch immer 1968?

http://www.welt.de/data/2004/12/23/378463.html

Justizskandale

21.12.2004

Dr. Richard Albrecht stellt seine Webseite vor http://www.rechtskultur.de/

17.12.2004

Neue Interventionsmethoden und Therapien beim Parental-Alienation-Syndrome

http://www.pas-aufstellungen.de/13832.html

Deutsche Ärztezeitung

17.12.2004

Ein Zappelphilip ist auch mancher Erwachsene

http://www.aerztezeitung.de/docs/2004/12/03/221a1502.asp?cat=/medizin/psychische_erkrankungen

Programm gegen Stigmatisierung seelisch Kranker gestartet

http://www.aerztezeitung.de/docs/2004/11/29/217a0602.asp?cat=/medizin/psychische_erkrankungen

Leidet der Mann, der den Kanzler geohrfeigt hat, an einer

posttraumatischen Verbitterungsstörung?

FAZIT Die posttraumatische Verbitterungsstörung (PTED) könnte ein eigenständiges Krankheitsbild sein, ausge

löst durch ein tiefgreifendes, aber nicht lebensbedrohliches Ereignis wie Arbeitsplatzverlust, Mobbing, Tod von Familienangehörigen oder Trennungen. Das Ereignis hat den Betroffenen in seinem Selbstwert und Selbstver

ständnis stark verletzt. Er reagiert verbittert, traurig, resigniert, fühlt sich ungerecht behandelt, entwickelt häufig

Aggressions- und Rachephantasien und ist antriebsgehemmt. Viele Betroffene sind arbeitsunfähig. An der

Definition der PTED und einer abgestimmten Therapie wird derzeit gearbeitet.
http://www.aerztezeitung.de/docs/2004/11/03/199a0203.asp?cat=/medizin/psychische_erkrankungen

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Meinung der Redaktion: unter das Krankheitsbild PTED fallen sehr häufig auch Trennungsgeschädigte deren Kind

entfremdet wurde und die eine ungerechte Behandlung durch die Justizorgane erfahren haben. Wenn sie Richter

beleidigen oder aggressiv auf ihre Partner/Innen reagieren, verschlimmern juristische Sanktionen diesen Zustand

nur noch. Da gibt es nur eine adäquate Maßnahme: "Helfen statt Bestrafen".

17.12.2004

Unterhalt für Mama und Papa http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5623669

Deutsche Ärztezeitung

17.12.2004

Oberlandesgericht Koblenz, Aktenzeichen: 10 W 181/02

Patienten dürfen Gutachten vor Prozess beantragen

http://www.aerztezeitung.de/docs/2003/10/27/193a0502.asp?cat=

17.12.2004

Staatsanwalt nimmt MDK Niedersachsen ins Visier
Streit um Pflege-Einstufung / MDK-Ärzte sollen wider besseres Wissen falsche Gutachten erstellt haben

http://www.aerztezeitung.de/docs/2003/06/11/107a0701.asp?cat=

DIE SÜDDEUTSCHE

16.12.2004

Von Heribert Prantl - Familienpolitik

Irrweg Rechtsweg

Ein Vater will sein Kind sehen — und erlebt eine Odyssee durch die deutsche und europäische Gerichtsbarkeit.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/833/44789/

Siehe auch: http://www.vaeterfuerkinder.de/vfkneu.htm

15.12.2004

von Richter am Oberlandesgericht Dr. Stefan Motzer, Stuttgart

Das Umgangsrecht Verwandter und enger Bezugspersonen des Kindes

Zur Neufassung von § 1685 Abs. 2 BGB http://www.famrb.de/0407_aufsatz.pdf

DIE WELT

14.12.2004

Adoptionsrecht für ältere Paare

Bundesregierung plant neue Richtlinien - 35-Jahre-Grenze wird angehoben

FAZ

13.12.2004

"Menschenrechtsgerichtshof ist kein oberstes Rechtsmittelgericht"

http://www.vwd.de/vwd/news.htm?id=23380798&navi=news&sektion=ir&r=0&awert=

13.12.2004

Knastfete bei Mathieu Carrière (die ersten Bilder)

Ein Fernsehbeitrag steht auch vom Termin her fest:

Montag, 13.12. 2004 um 19:20 Uhr läuft auf

3Sat in der Sendung Kulturzeit" ein Bericht.

http://www.vafk.de/aktion/demo/121204/Fotos/Fotos.htm

13.12.2004

BGH III ZR 254/03: Bundesgerichtshof zur Haftung des Jugendamts bei Misshandlung von Pflegekindern durch Pflegeeltern Pressemitteilung

13.12.2004

THEMEN DER ZEIT, Korzilius, Heike; Rabbata, Samir
Ärztliche Gutachten: Feigenblatt für die Abschiebung
Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 50 vom 10.12.2004, Seite A-3398

http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=44668

13.12.2004

Zwölfjähriger vergewaltigt Lehrerin http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,332493,00.html

12.12.2004

Claus Plantiko, Richterwahl auf Zeit durchs Volk
Ein Plädoyer mit Konsequenzen. Kritisch-rechtswissenschaftliche Studie zur
berufsrichterlichen Legitimationsproblematik im gegenwärtigen Deutschland

http://www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit/juh/24886.html

11.12.2004

Kanzleramt will Recht für Bürger auf Akteneinsicht stoppen

http://portale.web.de/Schlagzeilen/

11.12.2004

Noch keine Trendwende bei Kinderarmut

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5618394

Kommentar des Webmasters: Mir kommen die Tränen.................

10.12.2004

Pfändungsfreigrenzen errechnen (Software)

http://www.winload.de/download/33743/Office,Business/Private.Finanzen/Pfaendungsrechner.exe-1.0.html

09.12.2004

Zwei Jahre ohne Grund in der Psychiatrie
Junge Frau war schwierig, aber gesund / Landgericht verurteilte Klinik Dr. Heines zum Schadensersatz

http://www.psychiatrie-erfahrene.de/PsyNetzLinksSeiten/bremen_nachrichten.htm

Der Fall Waltraud Storck (betrifft die Klinik Heines in Bremen)

Zulässigkeitsentscheidung, Appl. 61603/00 vom 26.10.2004

Weitere Publikationen: Siehe in Psychosoziale Umschau, 4/11,

2002, Missstände abstellen - Beschwerdekultur in der Psychiatrie

Die Welt

06.12.2004

Der Hartnäckige: Tom Koenigs wird Beauftragter für Menschenrechte

http://www.welt.de/data/2004/12/06/370497.html

06.12.2004

BGH XII ZR 319/01 vom 6. Oktober 2004

Zur Obliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten, eine

angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen Urteil

06.12.2004

taz: Deutschland macht dumm http://www.taz.de/pt/2004/12/06/a0031.nf/text

06.12.2004

Helmut Kramer, Wolfenbüttel Vortrag am 08.Mai 200? in Frankfurt

Die Entrechtung der Juden im Familienrecht und Zivilrecht Vortrag auf der Tagung: Der Beitrag der Juristen zur Verfolgung und Ermordung der Juden

http://www.forumjustizgeschichte.de/Die_Entrechtung.145.0.html

09.11.2004 Regionale Tagung in Schleswig

Der Beitrag der Juristen zur Verfolgung und Ermordung der Juden

http://www.forumjustizgeschichte.de/Der_Beitrag_der.103.0.html

Forschungsprojekt Rechtsberatungsgesetz (Kramer)

http://www.forumjustizgeschichte.de/Rechtsberatungs.113.0.html

http://www.rechtsberatungsgesetz.info/

In "Betrifft JUSTIZ"Nr. 79 von September 2004

Probleme sind weniger die Gerichte als die Richter von Cornelius Pawlita

http://www.betrifftjustiz.de/

06.12.2004

Mißbrauch mit dem Mißbrauch

Ist die Multiple Persönlichkeit eine Erfindung der Therapeuten?

http://psychiatrie.de/data/pdf/8a/01/00/psu_04_01_14.pdf

"Die Erinnerungen waren falsch" (Dr. Christopher Baden)
Fernsehfilm der ARD belegt: Die Modediagnose "multiple Persönlichkeit" war nur ein Therapeutenwahn

http://www.psychologie-heute.de/news/dietexte/gesundht/030807m1.php#

06.12.2004

http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=3606&ident=

OLG Oldenburg, 12. Zivilsenat, Urteil, 12 UF 66/04, 02.11.2004, BGB § 1572, BGB § 1581

Hausmannsrechtsprechung, Rollenwechsel, Selbstbehalt.

Die Übernahme von Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch einen zuvor erwerbstätigen Ehegatten kann auch dann zu billigen sein, wenn der jetzige Lebenspartner über ein etwa gleich hohes Einkommen verfügt. Das Interesse des anderen Partners an einer Beibehaltung seiner beruflichen Tätigkeit ist nicht geringer als das Unterhaltsinteresse des geschiedenen Ehegatten auf Zahlung von Unterhalt zu bewerten.

Ein möglicher Nebenverdienst begründet dann keine Leistungsfähigkeit, wenn dieser zusammen mit dem Einkommen des neuen Lebenspartners nicht den sich nach der Düsseldorfer Tabelle für die Bedarfsgemeinschaft ergebenden Selbstbehalt erreicht.

06.12.2004

Grundzüge des Arzthaftungsrechtes in der Psychiatrie

http://psychiatrie.de/data/pdf/88/01/00/psu_04_01_33.pdf

Rechtsanwalt Romano Minwegen bietet jeden ersten Mittwoch

im Monat von 17.30-19.30 Uhr unter Tel. 0228-322254 eine

kostenlose Rechtsberatung für Psychiatrie-Erfahrene an.

Wolfgang Lesting, Die Neuregelung der zivilrechtlichen Haftung des

gerichtlichen Sachverständigen für ein unrichtiges Gutachten

http://psychiatrie.de/data/pdf/60/00/00/rp%2004%202002%20224.pdf

Der Autor ist Richter am OLG-Oldenburg, 1. Zivilsenat LINK

Selbsthilfegruppen, Beschwerde- & Schlichtungsstellen, Publikationen,

Mailinglisten und Webadressen für Psychotherapiegeschädigte

http://www.antipsychiatrieverlag.de/info/therapie.htm

FORUM: "Gibt es in der Psychiatrie Kunstfehler"?

http://forum.myphorum.de/read.php?f=5577&i=9676&t=9661&v=f

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. - Beratungsangebote

http://www.bpe-online.de/1/hilfen.htm#recht1

Staatsmacht pur, oder wie Kritiker weggesperrt werden

(wird bis in die höchsten politischen Kreise gedeckt)

Wenn sich die Justiz und Politik der Psychiatrie bedient

Ausgenutzt und chancenlos - der Unsinn der Ein-Euro-Jobs

ZDF-Reporter: Arbeitslos und ausgebeutet

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/478294?inPopup=true

Bayerischer Rundfunk report MÜNCHEN

Drohen statt vermitteln –

Die unsensible Vorgehensweise deutscher Familiengerichte

Quelle: http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2008/00444/ Film: http://www.waschke.ws/Drohen_statt_vermitteln.wmv

Petition von Dr. Karin Jäckel an die Bundeskanzlerin (Machen Sie mit)

Menschenrechtsverletzungen an Eltern und Kindern in Deutschland

Steinbach greift Polens Regierung erneut an

Bevölkerungswachstum mal anders

Der Samenspender

Mutter beim Geldabheben gefasst

Der Staat hat die Eltern entrechtet

Problemfamilien sollen Kontrollbesuche bekommen

Fall Kevin Problemfamilien sollen Kontrollbesuche bekommen

Das böse Mädchen

Wiederholung:

Freitag, 13. Oktober 2006

Sonntag, 15. Oktober 2006

Hausmänner müssen notfalls putzen gehen

BGH verschärft Unterhaltspflichten für geschiedene Väter

Das Mutterkreuz-Syndrom

Karlsruher Urteil zur Telekommunikationsüberwachung löst zwiespältige Reaktionen aus

Videoclips zum Thema Justiz (-misere) in Deutschland

Islam-Kritikerin verteidigt Karikaturen-Abdruck

Internetkompetenz: Mütter schneiden schlecht ab

Blairs Sohn sollte entführt werden

Jetzt soll Unterhaltspflichtigen das Fell über die Ohren gezogen werden

Unterhaltspflicht bei Arbeitslosigkeit

82 100 Fälle - Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps

Gerichtshof in Straßburg erstickt in Klagewelle

Karlsruhe stärkt Rechte von ausländischen Vätern

Mutter ertränkt Tochter im Rhein

DIE WELT: Kommunen müssen Mietern sämtliche Wohn-Kosten erstatten

Herzliche Einladung zum

Landessozialgericht Hamburg , L 5 B 201/05 ER AS , Beschluss vom 25.08.2005 rechtskräftig

§ 19 BDSG Auskunft an den Betroffenen

URTEIL des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte vom 23. Juni 2005

Fehlende Durchsetzung eines elterlichen Besuchsrechts

Zawadka gg. Polen, 3. Kammer, Bsw. Nr. 48.542/99 Urteil

Rechtssache Storck gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 61603/00) Urteil

Was ist die Nigeria-Connection?

Zum Artikel von Reinhard Helmers betr. Kopftuch

Menschenrechtsrichter sieht Kompetenzstreit gelassen / Ress: Auch Deutschland wird sich Straßburger Urteilen beugen

Schwelender Konflikt

33-Jährige schlug ihren Partner und setzte die Wohnung in Brand

Im Namen der Ehre

In Berlin wird eine junge Türkin erschossen, offenbar weil ihren Brüdern ihr westlicher Lebenswandel missfällt. Moslemische Jugendliche begrüßen die Tat offen: Das Opfer habe sich benommen wie eine Deutsche http://www.welt.de/data/2005/02/19/510724.html

EuGH erweitert Richter-Haftung für fehlerhafte Urteile (Az.: C-224/01)

Das Selbstmitleid der Mütter

Kinder zu bekommen wird in der Mittelschicht immer

mehr als Recht ohne Pflichten angesehen - Debatte

Heftiger Streit um Schutz vor Diskriminierung

Rot-Grün beharrt auf hoher Regelungsdichte - Union: "Kampfansage an die Freiheit"

Spalten statt versöhnen

Man in Batman Suit Climbs Onto Court Roof Artikel

BGH XII ZR 319/01 vom 6. Oktober 2004

Zur Obliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten, eine

angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen Urteil

http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=3606&ident=

Bayerischer Rundfunk
report MÜNCHEN

Quelle: http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2008/00444/

Film: http://www.waschke.ws/Drohen_statt_vermitteln.wmv