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Sorgerecht

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           27.07.2008

Egmont R. Koch ist Schriftsteller und investigativer Journalist, unter anderem für ARD und ZDF. Der Beitrag basiert auf seinem neuen Buch, Die CIA-Lüge. Folter im Namen der Demokratie, Berlin 2008, Aufbauverlag.
 
Die CIA-Lüge: Folter im Namen der Demokratie (Gebundene Ausgabe)
von Egmont R. Koch (Autor)
 
http://www.amazon.de/Die-CIA-Lüge-Folter-Namen-Demokratie/dp/3351026587
 http://www.aufbauverlag.de/index.php4?page=13498

       

           27.07.2008

Die Mütter-Mafia (Taschenbuch)
von Kerstin Gier (Autor)  Link
Preis: EUR 7,95 Kostenlose Lieferung. Siehe Details.

     

           27.07.2008

Prof. Philip G. Zimbardo  (Youtube)

http://www.youtube.com/watch?v=rUyDznt5V4I&feature=related   (Dauer 77 Min.)

 

http://video.google.com/videoplay?docid=-6030032725285857469&q=zimbardo&ei=7ceXSKrhCozQ2AKY7JCADA 

 

Der Luzifer-Effekt: Die Macht der Umstände und die Psychologie des Bösen

 (Gebundene Ausgabe)  Info

von Philip G. Zimbardo (Autor), Karsten Petersen (Übersetzer)

Preis: EUR 39,95 Kostenlose Lieferung. Siehe Details.

       

          18.04.2008

Panorama vom 17. April 2008

Ausgenutzt und chancenlos - der Unsinn der Ein-Euro-Jobs

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/panoramaeineurojobs2.html 

http://daserste.ndr.de/panorama/eineurojobs2.html 

ZDF-Reporter: Arbeitslos und ausgebeutet 

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/478294?inPopup=true

     

           16.04.2008

Bayerischer Rundfunk
report MÜNCHEN

Sendung vom 14.04.2008

Drohen statt vermitteln –

Die unsensible Vorgehensweise deutscher Familiengerichte

 

Quelle: http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2008/00444/

Film: http://www.waschke.ws/Drohen_statt_vermitteln.wmv

       

          19.12..2007

Petition von Dr. Karin Jäckel an die Bundeskanzlerin (Machen Sie mit)

Menschenrechtsverletzungen an Eltern und Kindern in Deutschland

http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/14924 

     

          04.12.2007

Wir wollen keinen Schnüffelstaat, denn der Missbrauch von Daten ist vorprogrammiert.

 

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung.


www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/ 

 

Skrupellose Staatsdiener - Wer unbequem ist, wird (möglicherweise) entmündigt!  

(Wer noch an den funktionierenden Rechtsstaat glaubt, ist naiv)

 

Betreuungsskandal Fall Göhler  (Report - München)

http://www.br-online.de/cgi-bin/ravi?v=daserste/report/archiv/v/&g2=1&f=20070312report-betreuung.rm 

http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2007/00434/ 

  
In diesem Jahr enthüllte report MÜNCHEN wiederholt den Behördenwahnsinn bei Zwangs-Betreuung – und löste damit eine Lawine aus: Der jüngste und skurrilste Fall ist die Geschichte des Mathematikers Bernhard Göhler: Nur weil er sich gegen vergangenes DDR-Unrecht wehren will, soll er plötzlich unter Betreuung gestellt werden: So stellt er Anfang des Jahres Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Dresden. Denn nur noch dieses Jahr gilt ein Gesetz, das DDR-Unrecht wiedergutmachen soll. Dann passiert das Unfassbare: Bernhard Göhler bekommt plötzlich einen Bescheid vom Vormundschaftsgericht. Die Staatsanwältin hat ein Betreuungsverfahren angeregt.

Bernhard Göhler: "Ich habe weder die Staatsanwältin noch den Richter kennengelernt oder irgendwie mit ihnen telefoniert, habe keine Verbindung gehabt."

Monatelang muss er eine Entmündigung befürchten. Schlaflose Nächte quälen das Ehepaar Göhler. Und dann muss er sich tatsächlich psychiatrisch begutachten lassen. Doch die Gutachterin wundert sich sehr über das seltsame Betreuungsverfahren. In Ihrem Gutachten stellt sie fest, dass Bernhard Göhler vollkommen gesund ist und keinerlei Betreuung benötigt.

Ursula Spranger-Göhler: "Ich wäre am liebsten durch die Decke gegangen, weil ich es für nicht fassbar hielt, dass es in einem Rechtsstaat so etwas überhaupt geben kann. Das ist also diese große Enttäuschung."

report MÜNCHEN fordert eine Erklärung von der Staatsanwältin. Doch die Staatsanwaltschaft schickt den Pressesprecher vor – und der wirkt denn auch etwas zerknirscht.

Christian Avenarius, Staatsanwaltschaft Dresden: "Die Kollegin hat heute keine komplette Erinnerung daran. Das liegt nun eine Weile zurück und sie hat sich außerordentlich bemüht noch zu rekonstruieren, was da in ihr vorgegangen sein mag. Sie hat auch gar nichts beschönigt. Sie hat auch ganz offen geprüft, ob sie vielleicht einfach einen Schlampigkeitsfehler gemacht hat, ob sie was verwechselt hat und hat die ganzen Varianten immer wieder verworfen, ist immer wieder dazu gekommen: Es muss so gewesen sein, dass ich auf Grund dieses Inhalts einen Schluss gezogen habe, den ich heute vermutlich nicht mehr ziehen würde."

       

          07.11..2007

Fundsache des Monats! 

Mit  video.google.com gefunden. Der WEBMASTER ist weder

der Urheber dieses Videos noch für den Inhalt verantwortlich!

 

Urhebeber und verantwortlich für diesen Beitrag  ist die CEED in Frankreich

Deutsche Jugendamtspraxis - Methoden wie bei der Scientology

 

http://video.google.de/videoplay?docid=-2632220992445197268 

 

     

          30.10.2007

Jugendamt, das wahre Gesicht dieser Kinderklaubehörde

(Polnisch sprechen verboten!)

http://video.google.com/videoplay?docid=-5043656170356214222&pr=goog-sl 

       

          28.10..2007

 

REPORT-München vom 22.10.2007, Kindesentzug d. Jugendämter 

u. a. Jugendamt Geldern    http://www.myvideo.de/watch/2613965 

 

     Jugendämter

      Kinderklau

      09.04.2007

Kinderklau durch das Jugendamt Münster:  http://www.kinderklau.tk 

 

 

TV-Videobeiträge über die Kinder von Cornelia Haase

 

 

 

http://www.youtube.com/results?search_query=Kinderklau&search=Search

 

 

 

Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - Pressemitteilung:

 

http://www.echr.coe.int/Eng/Press/2004/April/ChamberJudgmentHaasevGermany08042004.htm

 

 

WIKIPEDIA JUGENDÄMTER:  http://de.wikipedia.org/wiki/Jugendamt 

(wird oft von der VAMV und anderem wahrheitsscheuen Gesindel sabotiert)

 

 

FORUM: JUGENDAMTSTERROR UND FAMILIENRECHTSVERBRECHEN

http://www.carookee.com/forum/Staatsterror

 

 

FORUM: SPURENSUCHE NACH JUGENDAMTSTERROR

http://home.arcor.de/staatsterror/ 

 

          Berliner Zeitung

          01.04.2007

Rolf Lamprecht, der Spiegel-Autor und Volljurist, schrieb 1982 das Spiegel Buch "Kampf 

ums Kind, wie Richter und Gutachter das Sorgerecht anwenden", ISBN: 3 499 33019 9.

 

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/meinung/641713.html

 

Richter mit der Uneinsichtigkeit von religiösen Fanatikern!

 

(Anmerkung: Diese Richter, ein Landratsvorsitzender Hartmut 

Dammer und die Jugendamtsleiterin Petra Wistuba werden von 

unseren Steuern besoldet).



Analyse
Querulanten in Richterrobe
Rolf Lamprecht

Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig wahrgenommen.
Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals geschehen in Naumburg.
Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) - objektiv - Rechtsbeugung im
Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf. Vielleicht, weil das Opfer Kazimir
Görgülü heißt und bloß ein Deutschtürke ist?

Zwei Oberinstanzen hatten ihm ein Umgangsrecht mit seinem Sohn zugebilligt.
Der 14. Senat des OLG boykottierte kalt lächelnd alle Entscheidungen: ein
Urteil des Menschengerichtshofes in Straßburg und mehrere Beschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts. Dabei hatte Straßburg nur Menschlichkeit
angemahnt: Dem Vater müsse "zumindest der Umgang mit seinem Kind" ermöglicht
werden. Das Verfassungsgericht forderte vier Mal die Befolgung des Spruchs.
Doch die Naumburger stellten sich taub. Da platzte den Karlsruhern der
Kragen. Sie nannten den Ungehorsam "Willkür": Das Menschenrechts-Urteil sei
"nicht nur nicht beachtet", sondern in sein "Gegenteil verkehrt" worden -
ein glatter "Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht".

So dreist haben Überzeugungstäter erst ein Mal die Autorität des Rechts
herausgefordert: Baader und Meinhof. Der Unterschied: Damals rebellierten
Desperados, heute sind es drei Herren in roter Robe. Wenn Amtsträger den
Aufstand proben, fällt das - theoretisch - unter die Kategorie
Staatsstreich. Doch vielleicht tut man den Querulanten im OLG damit zu viel
Ehre an.

Sonst schreit die Richterschaft, wenn es ans "Eingemachte" geht, laut auf.
Hier schwieg sie. Diese Apathie ist ein schlimmes Zeichen. Sie schürt
Wiederholungsängste. Schon einmal, 1933, als sich Recht in Unrecht
verkehrte, nahm der "Stand" den Verfall achselzuckend hin.

Zwischen dem Verdacht auf Rechtsbeugung und der offiziellen Reaktion lagen
anderthalb Jahre - 500 Tage des Zauderns. Der vernichtende Karlsruher Spruch
erging am 23. Juni 2005, die überfällige Anklage wurde am 23. November 2006
bekannt. Über Druck und Gegendruck hinter den Kulissen darf spekuliert
werden - auch darüber, ob das zuständige Landgericht Halle wagen wird, gegen
seine Oberen zu verhandeln. Was das OLG am Ende absonderte, gehört ins
Raritätenkabinett der Justiz. Die amtliche Pressemitteilung (023/06) bewegt
sich - wie ein Regenbogen-Blatt, das seine Quelle nicht nennen will - im
Ungefähren: "Dem Oberlandesgericht ist bekannt geworden, dass die
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ... Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben
hat."

Geflüster hinter der hohlen Hand? Oder dient der Satz ohne Subjekt und
Objekt nur als Aufhänger für eine andere Botschaft? Richter dürften, heißt
es da, "wie jeder andere Bürger auch ihre von der Verfassung garantierten
Rechte wahrnehmen". Das klingt, als wollten sich die Beschuldigten hinter
Formalien verschanzen. (Das tat ein Kollegen-Senat nicht; er hat Görgülü
inzwischen das Umgangsrecht eingeräumt.)

An anderer Stelle hört sich der OLG-Text an wie das letzte Wort eines armen
Sünders, der um gut Wetter bittet: "Das Oberlandesgericht vertraut darauf,
dass die erhobenen Vorwürfe in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft
werden." Darauf eigens hinzuweisen, macht ja gerade in Naumburg vielleicht
wirklich Sinn.

Rolf Lamprecht ist Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe".

Berliner Zeitung, 31.03.2007

          DIE WELT     

          11.03.2007

Vertriebene

Steinbach greift Polens Regierung erneut an

WELT ONLINEPolitikSteinbach greift Polens Regierung erneut an

http://www.welt.de/politik/article756138/Steinbach_greift_Polens_Regierung_erneut_an.html#article_recommend

       

          11.03.2007

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Wildhabers Kritik und Leserebriefe sind weiterhin im Internet unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/europaeischer-menschenrechtshof/83851.asp

     

          07.12.2006

Informationen für Bürger, die den Glauben an den Rechtsstaat verloren haben

Ein lt. Richter kommentiert den Rechtsstaat

http://www.gewaltenteilung.de/

       Süddeutsche Zeitung

          07.12.2006

Bevölkerungswachstum mal anders

Der Samenspender

Deutsche Behörden halten ihn für einen hochbegabten Berufsquerulanten, "irgendwo zwischen Genie und Schizophrenie". Nun sitzt Jürgen Hass in einem paraguayischen Gefängnis - und will von dort aus 2000 Frauen Kinder schenken. http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/827/93734/

       tz-online München

          18.11.2006

Wir sollen für seine 1000 Kinder zahlen
Frührentner Jürgen Hass ein Wohltäter aus Rache

http://1k2.de/hass-paraguay/060508-tz-muenchen/art1061,216338.html

       Berliner Morgenpost

          17.11.2006

Mutter beim Geldabheben gefasst

(Baby misshandelt und unter den Autoreifen gelegt)

http://www.morgenpost.de/desk/1112938.html

            DIE WELT 

          20.10.2006

Der Staat hat die Eltern entrechtet

http://www.welt.de/data/2006/10/20/1078094.html

        DIE WELT

          15.10.2006

Problemfamilien sollen Kontrollbesuche bekommen

Fall Kevin Problemfamilien sollen Kontrollbesuche bekommen

http://www.welt.de/data/2006/10/14/1071832.html

             FOCUS 

          14.10.2006

Union will Zuschläge für Kinder kürzen

http://focus.msn.de/politik/deutschland/hartz-iv_nid_37390.html

        DIE WELT

          14.10.2006

Toter Säugling gefunden - die Mutter war stark betrunken

http://www.welt.de/data/2006/10/13/1070610.html

          

           08.10.2006

 WDR: Mittwoch, den 11. Oktober 2006,  22.30-23.15 Uhr

Das böse Mädchen

Zu Unrecht in der Psychiatrie

Dokumentation, Autor:  Jutta Brinkmann und Ulrike Michels

Mit 15 war sie ein lebendiges, intelligentes und aufmüpfiges junges Mädchen. Mit 48 wirkt sie entschlossen, manchmal hart und oft auch einsam. Waltraud Storck ist eine Frau, die sich nichts gefallen lässt. Nie mehr möchte sie zum Opfer werden. Sie sitzt im Rollstuhl, lebt allein und muss mit einer kleinen Rente zurecht kommen. Aber sie hat ein Lebensziel: Sie möchte das Unrecht, das ihr vor langer Zeit zugefügt wurde, endlich öffentlich benennen und bestraft wissen. Sie möchte, dass niemals mehr einer anderen passiert, was sie damals erlitten hat: sie wurde weggesperrt in die Psychiatrie.

Wiederholung:

Freitag, 13. Oktober 2006

10.00-10.45 WDR  Das böse Mädchen  Zu Unrecht in der Psychiatrie

21.03-22.00 EinsExtra (ARD digital) Das böse Mädchen Zu Unrecht in der Psychiatrie

Sonntag, 15. Oktober 2006

6.20-7.05 EinsExtra (ARD digital) Das böse Mädchen  Zu Unrecht in der Psychiatrie
------------------------------------------------------------
           Frühere Beiträge zum Thema:

Siehe auch: http://members.fortunecity.de/reno7/indexA.htm#

 
 
Vera Stein, "Diagnose »unzurechnungsfähig«. Sie entkam dem Räderwerk der Psychiatrie und kämpfte um ihr Recht bis zum Europäischen Gerichtshof – mit Erfolg!" Vera Stein Diagnose unzurechnungsfähig!

http://www.antipsychiatrieverlag.de/versand/titel/stein_diagnose.htm

 

 

          06.10.2006

Hausmänner müssen notfalls putzen gehen

BGH verschärft Unterhaltspflichten für geschiedene Väter

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/0/0,3672,3985120,00.html

       02.10.2006

Behördlich legalisierter Kindesentzug !!!
Unglaublich, was sich die Deutschen da 
geleistet haben!!!
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 86/2006 vom 29. September 2006

Zum Beschluss vom 23. August 2006 – 1 BvR 476/04 –
 
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060823_1bvr047604.html
 
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungs-
 
zwecken nach Deutschland eingereisten Kindes
 
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-086.html
 

 

          02.10.2006

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 78/2006 vom 5. September 2006
Zum Beschluss vom 23. August 2006 – 2 BvR 226/06 –
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die
nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-078.html

            BVerfG 

           02.10.2006


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 77/2006 vom 30. August 2006 -  1 BvR 421/05
Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006
Verhandlung des Ersten Senats in Sachen 
"Heimlicher Vaterschaftstest" -
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-077

 

          25.09.2006

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Sürmeli gg. Deutschland - Urteil vom 8.6.2006, Große Kammer, Bsw. Nr. 75.529/01

Rechtsbehelfe gegen überlange Verfahrensdauer

http://www.menschenrechte.ac.at/docs/06_3/06_3_09

            DIE WELT 

           25.09.2006

Das Mutterkreuz-Syndrom

http://www.welt.de/data/2006/09/25/1049010.html

 

          18.09.2006

ARD-WISO "Hartz-IV benachteiligt Scheidungskinder"
ZDF.de - Hartz-IV benachteiligt Scheidungskinder

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,3979159,00.html

             

          18.09.2006

Super-Kommentierung des deutschen Kindschaftsrechtes im Lichte der EMRK-Rechtsprechung

Die Bedeutung  der Wirkungsweise der EMRK in der russischen Förderation

und in der Bundesrepublik im Vergleich - Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Verwirklichung des Grundrechtes auf Schutz 

der Privatsphäre in Deutschland (Seminararbeit)  Beitrag

(Sommerfeld, Sahin, Elsholz, Görgülü u. a.)

       

          17.09.2006

Sürmeli gg. Deutschland: Rechtsbehelfe gegen überlange Verfahrensdauer
Dieses Urteil der Großen Kammer betrifft die Frage, ob im deutschen Recht ein wirksamer Rechtsbehelf gegen die überlange Dauer
eines Zivilverfahrens zur Verfügung steht. Der Beschwerdeführer wandte sich an den EGMR, nachdem ein Schadenersatzprozess nach einem Verkehrsunfall nach über 15 Jahren noch immer anhängig war. Neben einer Verletzung seines Rechts auf angemessene Verfahrensdauer machte er auch geltend, es sei ihm entgegen Art. 13 EMRK kein wirksamer Rechtsbehelf zur Beschleu- nigung des Verfahrens zur Verfügung gestanden. Der EGMR prüfte daher, ob Verfassungsbeschwerden, Dienstaufsichtsbeschwerden, Untätigkeitsbeschwerden und Schadenersatzklagen als wirksamer Rechtsbehelf im Sinne des Art. 13 EMRK angesehen werden könnten. Da der EGMR dies verneinte, ist Deutschland aufgerufen, einen neuen Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer einzuführen.    http://www.menschenrechte.ac.at/pages/das%20aktuelle%20Heft.htm

Erste Entscheidung   /   Entscheidung der Großen Kammer  /  Jura-Forum (unterster Beitrag)

             

          16.09.2006

THE INTERNATIONAL HANDBOOK OF PARENTAL ALIENATION SYNDROME: Conceptual, Clinical and Legal Considerations

By Richard A. Gardner, Richard S. Sauber, Demosthenes Lorandos     Published 2006

http://www.ccthomas.com/details.cfm?P_ISBN=0398076472

Siehe auch bei: http://www.koeppel-kindschaftsrecht.de/ 

       Bundestag

          13.09.2006

Rechtsberater: Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes
Eingereicht durch: Michael-Alin Baleanu am Mittwoch, 19. Juli 2006

http://itc.napier.ac.uk/e-petition/Bundestag/view_petition.asp?PetitionID=254

             

         12.09.2006

OLG-Oldenburg: Schmerzensgeld für ein misshandeltes Kind

Oldenburg - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem von Mitschülern 

misshandelten Elfjährigen 4000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. ...

Urteil- Schmerzensgeld für misshandeltes Kind

 

          13.07.2006

Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf
Kosten des Sozialhilfeträgers - keine Ermessensreduzierung auf Null bei
Unterhaltsaufwendungen des Kindergeldberechtigten

1. Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär
in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund
der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch genommen,
kommt dieser seiner Unterhaltspflicht nicht nach, so dass die Familienkasse das
Kindergeld nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG an den Sozialhilfeträger abzweigen
kann.

2. Auch wenn der Kindergeldberechtigte neben den Leistungen des Sozialhilfeträgers
nur geringe eigene Unterhaltsleistungen für das Kind erbringt, ist die
Ermessensentscheidung der Familienkasse, ob und in welcher Höhe das Kindergeld
an den Sozialhilfeträger abgezweigt wird, nicht dahin gehend auf Null reduziert, dass
das gesamte Kindergeld an den Sozialhilfeträger auszuzahlen ist.


http://link.steuernetz.de/bfh28060004

             

         25.04.2006

Gerade erschienen und in wenigen Tagen ausverkauft. Im Mai 2006 wird eine zweite Auflage herausgebracht.

In dem Buch ist der komplette juristische Schriftverkehr zum Fall Vera Stein (Urteile, Petitionen etc.) veröffentlicht.

Vera Stein
Diagnose »unzurechnungsfähig«. Sie entkam dem Räderwerk der Psychiatrie und kämpfte um ihr Recht bis zum Europäischen Gerichtshof – mit Erfolg!

Kartoniert, 280 Seiten, 14,8 x 21 cm, ISBN 3-88864-408-9. Frankfurt am Main: VAS Verlag für Akademische Schriften 2006. € 14.80 / sFr 29.60 

http://www.antipsychiatrieverlag.de/versand/titel/stein_diagnose.htm

 

          28.03.2006

Arbeitslosen-Info

Keine Hausbesuche vom Amt

http://www.arbeitslosen.info/content/view/269/2/

Anmerkung:

Bei Haupt.- und Untermieter-Verhältnis: Hauptmieter können sich die Inspektion 

der nicht vermieteten (grundrechtlich geschützten) Wohnräume verbitten.

     Akteneinsicht

     in Strafakten    

         

         09.03.2006

Zeitschrift für Steuern & Recht, Heft 5, vom 8. März 2006, Seite 151-154

Bundesverfassungsgericht  2 BvR 1075/05    GG Art. 103 Absatz 1  -Volltext -

Rechtliches Gehör - Dinglicher Arrest - Verweigerte Akteneinsicht des Beschuldigten

in sämtliche Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft - Wahrung und Durchsetzung der

Grundrechte obliegt nach der Funktionenteilung zwischen Fach.- und Verfassungsge-

richtsbarkeit zuvörderst den Fachgerichten http://www.zsteu.de/ZSteu-Auszug-BVerfG-2BvR-1075-05.pdf

     

           09.03.2006

Zeigt Euren Protest

am Samstag, 18. März 2006 um 13:00 in Magdeburg

Kommt mit uns! Meldet Euch an unter: demo@vafk.de.

Diese sehr kurzfristige Aktion wurde notwendig aufgrund der aktuellen Ereignisse im Skandal Görgülü, siehe http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/TB060301.pdf. Eine ausführliche Dokumentation unter http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/Tagebuch.htm.

In den kommenden Tagen werden auf der WEB-Seite www.demo.vafk.de Details veröffentlicht. Dort erhaltet Ihr ausführliche organisatorische Informationen. KOMMT! Wir rechnen mit Euch!

             

          06.03.2006

Kindergeldanspruch für arbeitsuchende Kinder

http://www.steuern-berlin.de/news/news.aspx?get=aktuell.html?i=&no_body=&showaktuelles=87676

     

           06.03.2006

Straf- und Owi-Recht / Bürgerliches Recht
Beschuldigte dürfen Ermittlungsakten einsehen  Beitrag

             

          05.03.2006

BGH: Nach heimlichem Vaterschaftstest eingeholtes gerichtliches

Abstammungsgutachten ist verwertbar Beitrag

     

           05.03.2006

Pädiater warnte Richter vergeblich
Gericht spricht Mutter Sorgerecht zu, obwohl Kinderarzt Mißhandlung anprangerte

http://www.carookee.com/forum/VAfK-Forum/51/Mir_fehlen_echt_die_Worte.9381998.0.01103.html

             Heise

          02.03.2006

Karlsruher Urteil zur Telekommunikationsüberwachung löst zwiespältige Reaktionen aus

http://www.heise.de/newsticker/meldung/70296

        Saar-Echo

            01.03.2006

HINTERGRUND (25.02.2006 10:15)
Rechts- oder Unrechtsstaat, das ist hier die Frage:
Theorie § Wirklichkeit - verdrehte (Justiz-)Welt (III)
Von unbekannten und nicht zu erwartenden Schwierigkeiten auf dem einsamen Weg des Rechtssuchenden 

bis zum Bundesverfassungsgerich  thttp://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31008 

 

 

HINTERGRUND (18.02.2006 20:22)
Die institutionellen Rechtsstaatsverhinderer:
Rechts- oder Unrechtsstaat, das ist hier die Frage (I)
75 Prozent der Bürger mißtrauen der Justiz - aus gutem Grund / ”Demokratischer Rechtsstaat 

Deutschland” auf dem Prüfstand / Neue Serie des SAAR-ECHO

http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=30907

 

DEUTSCHLAND (27.11.2005 12:02)
Die Gottähnlichkeit von OLG-Richtern
Ermittlungen gegen Richter des Oberlandesgerichts Naumburg wegen Rechtsbeugung 

in einem Sorgerechtsstreit  http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=29211

Väterdiskriminierung    

          19.02.2006

Erzwingungshaft Androhung trotz eidesstattlicher Versicherung, ALG II  und vier Kinder
http://free-service.de/fo/index.php?id=100571&kat=1&action=show_kat

     

            19.02.2006

CEED - Conseil Européen des Enfants du Divorce

Anlässlich des Erscheinens des authentischen Erfahrungsromans


Nicht ohne meine Kinder - Eine Mutter kämpft gegen das Jugendamt - (Lübbe-Verlag) 

aus dem Leben von Joumana Gebara, der das deutsche Jugendamt im Jahr 2004 die 

Söhne weg nahm, weil sie in Italien/Südtirol lebt und arbeitet, laden wir sie ein, zu einer 

PRESSEKONFERENZ zum THEMA
« Das deutsche JUGENDAMT, eine KINDERKLAUBEHÖRDE ? »
am Freitag, den 10. März 2006, von 10 bis 13 Uhr in Bozen /Südtirol. 

http://www.jugendamt-wesel.com/COMMUNIQUE_PRESSE_Gebara/Invitation_de.htm

                

            19.02.2006

Betreff: Gewalt gegen Männer in Intimbeziehungen  

Suche Männer, die Gewalt in ihrer heterosexuellen Beziehungen erfahren (haben)und bereit 

sind an einer anonymen wissenschaftlichen Arbeit zu diesem Thema befragen zu lassen. Ziel 

der Studie ist es die spezifischen Probleme von gewaltbetroffenen Männern aufzuzeigen.

 Kontakt:   maennerstudie@gmx.de  Tel.: 0151-12911581

     MDR + DIE WELT

            16.02.2006

Star-Anwalt Rolf Bossi kritisiert Willkür von Richtern

Staranwalt Rolf Bossi kritisiert Willkür von Richtern MDR.DE

http://www.mdr.de/mdr-um-zwoelf/gaeste-fragen/1940766.html

 

Strafbefehl gegen Staranwalt Bossi wegen übler Nachrede

http://www.welt.de/data/2006/02/16/846411.html

Videoclips zum Thema Justiz (-misere) in Deutschland

Videoclip zum Thema 'Gutachter-Wahnsinn'

http://www.justizirrtum.de/medien/fernsehen/Bossi.htm

                

            16.02.2006

BESUCHS-VERBOT
Heino & Hannelore: Wir dürfen unsere Enkel nicht sehen
Beitrag

         DIE WELT

            16.02.2006

"Du bist nachher tot" 
Ein 14jähriger Berliner Schüler wird geschlagen, angepöbelt und 

gemobbt - Lehrer  und Schulbehörden wissen nicht zu helfen

http://www.welt.de/data/2006/02/16/846515.html

         DIE WELT           

          13.02.2006

Hartz IV: Vager Verdacht reicht nicht für Kontrollbesuch 

http://www.welt.de/data/2006/02/08/842695.html

     

          12.02.2006

Sharon Stone verliert ihren Sohn für ein Jahr  Beitrag

         DIE WELT

             12.02.2006

Islam-Kritikerin verteidigt Karikaturen-Abdruck

http://www.welt.de/data/2006/02/10/843599.html

Anschlagsdrohungen bei Demonstrationen gegen Karikaturen 

http://www.welt.de/data/2006/02/11/844096.html

Großbritannien gehört nicht Allah

http://www.welt.de/data/2006/02/11/844075.html

Islamisten aller Länder, vereinigt euch

http://www.welt.de/data/2006/02/11/844073.html

Abschied von der Völkerverständigung 

http://www.welt.de/data/2006/02/11/844014.html

           

              09.02.2006

Kinderbetreuungskosten - Was uns erwartet

http://www.steuernetz.de/topthema/TT508.html

     

             08.02.2006

Frontal 21                                      VIDEO

Gesteuerte Propaganda gegen den Westen

Judenhetze im Namen Allahs

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/17/0,4070,3892465-5,00.html

 

Beitrag:

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,1872,3892444,00.html

     

             28.01.2006

Internetkompetenz: Mütter schneiden schlecht ab

http://www.heise.de/newsticker/meldung/68955

     

             20.01.2006

FAZ vom 14.01.2005, Seite 3:    In den Fängen der Amtsgewalt
Der Kampf eines türkischen Vaters um seinen Sohn / Protokoll eines skandalösen Rechtsstreits / 

Von Bernd Fritz Artikel kann kostenpflichtig von der FAZ  bezogen werden:

http://www.faz.net/s/Rub0D11CD5078844DAABAC4F648C340C9C2/Tpl~Ecommon~Ssuche.html

           

              20.01.2006

Blairs Sohn sollte entführt werden

http://www.stern.de/politik/panorama/553504.html?nv=ct_mt

     

             07.01.2006

Jetzt soll Unterhaltspflichtigen das Fell über die Ohren gezogen werden

Unterhaltspflicht bei Arbeitslosigkeit

http://www.123recht.net/article.asp?a=15426

           

              05.01.2006

82 100 Fälle - Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps

http://www.abendblatt.de/daten/2006/01/06/520276.html

Gerichtshof in Straßburg erstickt in Klagewelle

http://www.ngz-online.de/public/article/nachrichten/journal/justiz/ausland/169876

        

             17.12.2005

Pressemitteilung Nr. 123/2005 vom 13. Dezember 2005

Zum Beschluss vom 29. November 2005 – 1 BvR 1444/01 –
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ersetzung der 
Einwilligung des leiblichen Vaters in Stiefkindadoption

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20051129_1bvr144401.html

           

              30.11.2005

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Naumburger Richter

http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=72116

              

        DIE WELT

             27.11.2005

Karlsruhe stärkt Rechte von ausländischen Vätern

http://www.welt.de/data/2005/11/25/808783.html

           

              20.11.2005

Wer bestehendes Unrecht nicht beseitigt, begeht selber Unrecht!

Menschenrechtsverletzung in Sachsen-Anhalt

http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/05_Mahnwache.htm

              20.11.2005

Zentralrat Europäischer Bürger (Verein gegen willkürliche Eingriffe des Staates)

http://www.zeb-org.de/

             

              20.11.2005

DIE ZEIT:  Aufstand der Amtsschimmel

Wie Beamte der Bundesregierung ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung verhindern

http://www.zeit.de/archiv/2002/15/200215_info-gesetz.xml

              19.11.2005

Zentralrat Europäischer Bürger (Verein gegen willkürliche Eingriffe des Staates)

http://www.zeb-org.de/

             BILD  

              13.11.2005

Mutter ertränkt Tochter im Rhein

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2005/11/12/mutter__ertraenkt__tochter/mutter__ertraenkt__tochter.html

               13.11.2005

Stimmt das Gerücht, dass die aus Kassel stammende Ministerin 

Brigitte Zypries auch ein Kuckuckskind sein soll?

 

Sat1, Montag, 14.11., Show/Talkshow 13:00 - 14:00 Uhr
Britt - Der Talk um Eins
Kuckuck im Nest: Ist das wirklich mein Kind? Deutschland 2005

 

Scheinvaterschaft als neuer Trick gegen die Ausweisung
MdL Pongratz fordert Zwang zum Vaterschaftstest

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-10135215&Ressort=bay&BNR=0

            10.11.2005

Liste deutschsprachiger Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater

im Amtsbezirk des Generalkonsulats Straßburg

http://www.amb-allemagne.fr/pdf/Ambassade/ANST-Strasbourg.pdf

 

Ein Straßburger Rechtsanwalt äußert sich über den EGMR gegenüber einer dt. Kollegin:

Unter den Straßburger Anwälten sei allgemein bekannt, dass Eingaben nicht bearbeitet würden. 

Die Mitarbeiter seien auch bei der Zahl der Fälle völlig überfordert und würden sich nur noch mit

interessanten Fallkonstellationen befassen;  Dr. David Schneider-Addae-Mensah.

               24.10.2005

Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

http://www.coe.int/T/d/Com/Dossiers/Themen/gerichtshof/

            22.10.2005

BGH 10.8.2005, XII ZB 112/05
Nichteheliche Kinder können nach dem Tod der Mutter nicht den Nachnamen ihres Vaters annehmen  http://www.otto-schmidt.de/ovs_zivilrecht/zivilr_43279.html

               09.10.2005

FRAGEBOGEN ZUR BEWERTUNG DER EINHALTUNG DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION DURCH DIE DEUTSCHE JUSTIZ FragebogenDEUTSCHE 

            02.10.2005

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 17.08.2005 , Az.: L / SO 2117/05 ER-B

Es besteht ein Anspruch von Verfassungsrang auf Fahrtkosten und anteilige Regelleistung zum Erhalt der Eltern-Kind-Beziehung bei der Ausübung des Besuchsrechts  Beitrag

              02.10.2005

DIE WELT: Kommunen müssen Mietern sämtliche Wohn-Kosten erstatten

http://www.welt.de/data/2005/09/28/781558.html     

 

Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 3. Mai 2005, Az. S 9 AS 507/05

Hartz IV: Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei der Miete erstatten

http://www.verbaende.com/News.php4?m=33308

 

Warmes Wasser auch für ALG-II-Bezieher
Gerichtsurteil beendet Streit um Heizkostenpauschale: Kommunen müssen vorerst zahlen 
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=78791&IDC=2

 

Beschlusstext des Sozialgerichtes Mannheim: http://www.orbation.de/Sozialgericht.pdf

            30.09.2005

Herzliche Einladung zum

4. Familienkongress

am  29./30. Oktober 2005 (Sa/So) in Halle/Saale

Familienpolitik und Familienrecht – Impulse aus Europa

 Download Programmflyer

              30.09.2005

Landessozialgericht Hamburg , L 5 B 201/05 ER AS , Beschluss vom 25.08.2005 rechtskräftig

Zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Angemessenheit

http://zeitung.michael-knuth.de/

               30.09.2005

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

§ 19 BDSG Auskunft an den Betroffenen

(1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über
1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die
    Herkunft dieser Daten beziehen,
2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten
    weitergegeben werden, und
3. den Zweck der Speicherung.

http://www.jusline.de/Auskunft_an_den_Betroffenen_19_BDSG.html

               29.09.2005

Kranke Mitarbeiter Zurückstufung auf Teilzeit ist zulässig

Sie als Arbeitgeber dürfen die Arbeitszeit Ihres Mitarbeiters reduzieren, wenn 

dieser krank ist (Arbeitsgericht Frankfurt vom 5.4.2004 - 15 Ca 10479/03).

http://www.steuernetz.de/homepages/personal/praxistipps/pt460.html

            29.09.2005

URTEIL des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte vom 23. Juni 2005
Fehlende Durchsetzung eines elterlichen Besuchsrechts
Zawadka gg. Polen, 3. Kammer, Bsw. Nr. 48.542/99 Urteil

 

 
Rechtssache Storck gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 61603/00)  Urteil

Freiheitsentziehung und zwangsweise medizinische Behandlung in psychiatrischer Klinik

Urteil vom 16.6.2005, Kammer III, Storck gg. Deutschland, Bsw. Nr. 61.603/00  Urteil

               29.09.2005

Quelle: Dr. Koeppels Kindschaftsrecht Webseite:

Durchbruch im Kindschaftsrecht? Neues

http://www.koeppel-kindschaftsrecht.de/neues.htm

            22.09.2005

Was ist die Nigeria-Connection?

http://www.nigeria-connection.de/

Hinweise zum so genannten Vorauszahlungsbetrug
"Nigeria-Connection" ("419-Connection")

 

Hinweise zum so genannten Vorauszahlungsbetrug - "Nigeria-Connection" ("419-Connection")

http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/419_html

                16.09.2005

ARD: die story: Sie hat sich benommen wie eine Deutsche
Mord im Namen der Ehre

ARD Dokumentation die story Sie hat sich benommen wie eine Deutsche

Wdh.: EinsExtra, 17. September 2005, 07:05 Uhr
          EinsExtra, 17. September 2005, 14:03 Uhr
          EinsExtra, 21. September 2005, 20:15 Uhr

 

DIE ZEIT: Tödliche Ehrvorstellungen

http://www.zeit.de/online/2005/38/ehrenmord

Thema: Deutsche Schlampen zum Üben

http://www.politikforum.de/forum/archive/6/2000/12/1/5107

 

Zum Artikel von Reinhard Helmers betr. Kopftuch

Gunild Feigenwinter Zum Artikel von Reinhard Helmers betr. Kopftuch.

http://www.labournet.de/solidaritaet/adkopftuch-gf.html

            15.09.2005

Termin 1.10.2005

Neue Freibetragsregelung für erwerbsfähige Hilfebedürftige

http://www.steuernetz.de/homepages/personal/praxistipps/pt458.html

       

                15.09.2005

Versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung

Bezieher von Arbeitslosengeld

http://www.steuernetz.de/topthema/TT437.html

            13.09.2005

BFH-Urteil vom 2. Juni 2005 - III R 86/03

http://www.steuernetz.de/bfh_urteile/v/20050907/iiir86_03.html
Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach Vollendung des 27. Lebensjahres - Auslegung einer Norm entgegen ihrem Wortlaut

       

                03.09.2005

VÄTER-BOARDING-HAUS, MÜNCHEN e.V.

http://www.vaeterboardinghaus.de/

            24.08.2005

"1. Familienkongress Schleswig-Holstein" 23.09. und 24.09.2005 in Elmshorn
Eltern-Kind-Entfremdung (PAS)- Erkennen - Abhilfe – Vorbeugen 

http://www.fk-sh.de/

       

                23.08.2005

Staatliche Handlungspflichten nach Kindesentführung

EGMR: Monory gg. Rumänien und Ungarn Urteil vom 5.4.2005, Bsw. Nr. 71.099/01
http://www.sbg.ac.at/oim/docs/05_2/05_2_09

           

             23.08.2005

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2151/03;  14.07.2005

Umgangsrecht des Vaters unrechtmäßig unbefristet ausgeschlossen - OLG Celle aufgehoben

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050714_1bvr215103.html

       

                19.08.2005

Hartz-Rechner: Berechnung des Arbeitslosengeld II 

http://www.banktip.de/hartz-rechner.asp?Fall=1

Antrag zum ALGII mit Hilfe und Zusatzblättern

http://www.alg2-hilfe.de/

           

             16.08.2005

BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 - XI R 63/00 
Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei 

Ehegatten mit nur einem Kind bei nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit des einen Ehegatten 

- keine Kompensation von ehebedingten steuerlichen Nachteilen durch Ehegatten-Splitting
http://www.steuernetz.de/bfh_urteile/v/20050727/xir63_00.html

       

                16.08.2005

Großeltern-Initiative 

http://www.grosseltern-initiative.de

            DIE WELT

            18.07.2005

Die Mörder sind unter uns
Islamistenmilieus unterhöhlen den gesellschaftlichen Konsens im Kampf gegen den Terror

http://www.welt.de/data/2005/07/14/745299.html

           DER SPIEGEL

               15.07.2005

ALTERSVORSORGE (Die etwas andere Vorsorge)
Mann schießt um sich - für einen Platz im Knast

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,365264,00.html

       

            15.07.2005

DIETER REUTER-SPANIER - Elternarbeit – mit oder gegen Eltern?

http://www.jugendhilfe-netz.de/download/thema/juli03H3/Elternarbeit%20I.doc

http://www.jugendhilfe-netz.de/

 

Prof. Peter-Christian Kunkel, Fachhochschule Kehl, Hochschule für öffentliche Verwaltung

Praxissemester bei der Sozial- und Jugendbehörde

http://www.fh-kehl.de/zheaf/diskussionspapiere/2001-02.pdf

        

               15.07.2005

Aus dem Institut für Gerichtliche Medizin der Universität Tübingen

Direktor: Professor Dr. Dipl.-Phys.H.-D.Wehner

Haftungsrechtliche Problematik beim Patientensuizid

http://w210.ub.uni-tuebingen.de/dbt/volltexte/2004/1146/pdf/DISS%20Adrian%20Kleemann.pdf

       

            15.07.2005

Tübinger Schriften und Materialien zur Kriminologie (Prof.  H. J. Kerner)

Frank Czerner, Minderjährige hinter Schloss und Riegel?

http://w210.ub.uni-tuebingen.de/portal/tuekrim/fulltext_link?id=1134

 

Hans-Jürgen Kerner (Hrsg.) Opfer und Täter -Eine Bibliographie

http://w210.ub.uni-tuebingen.de/portal/tuekrim/fulltext_link?id=861

        

               12.07.2005

Bundesweite Initiative gegen Zwangsverheiratung

http://www.zwangsheirat.de/deutsch/start_dt.html

       

            12.07.2005

Ermittlung des Grenzbetrags der Kindeseinkünfte

Sozialversicherungsbeiträge müssen Sie abziehen

Nach der bisher gefestigten Rechtsprechung des BFH entsprach der Begriff der
„Einkünfte“ in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG der Legaldefinition in § 2 Abs. 2 EStG.
Deshalb seien bei der Ermittlung der Kindeseinkünfte Vorsorgeaufwendungen nicht
abzuziehen. Konsequenz war, dass damit viele Kinder in Ausbildungsdienstverhältnissen
den Grenzbetrag knapp überschritten haben und demzufolge kein Anspruch auf
Kindergeld/Kinderfreibetrag bestand.
http://www.steuernetz.de/homepages/steuerberater_wirtschaftspruefer/pt/PT401.html

        

               08.07.2005

ZDFinfokanal: Unsere Verfassung in Europa
Vertragen sich Grundgesetz und europäisches Recht?

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/27/0,1872,2327995,00.html

 

Lehrbücher und Darstellungen:

Grabenwarter, Christoph: Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Studienbuch. 2. Aufl. – München, Wien 2005
ISBN 340653337X,   Preis. 26 ,-- € 2. Aufl. 2005. XXII, 402 S,. BECK JURISTISCHER VERLAG; MANZ WIEN


Schilling, Theodor: Internationaler Menschenrechtsschutz. Universelles und europäisches Recht. – Tübingen 2004
(behandelt neben dem Schutzsystem der EMRK auch den Schutz der Menschenrechte im Rahmen der Vereinten Nationen)

       

            16.06.2005

Recht auf Zugang zu Dokumenten der Kommission der EG

http://www.sbg.ac.at/oim/docs/05_2/05_2_12

        

               07.07.2005

BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 - VI R 38/02 
Klage gegen die Übertragung des Kinderfreibetrags: notwendige Beiladung des anderen Elternteils
http://www.steuernetz.de/bfh_urteile/v/20050706/vir38_02.html

           DIE WELT

            01.07.2005

Väter

Die Bedeutung des Vaters für die psychische Entwicklung des Kindes von Inge Seiffge-Krenke 

http://www.querelles-net.de/2004-14/text14seiffge-krenke.shtml

Aktuelle: Die Suche des Kindes nach Struktur - Funktion und Bedeutung des Vaters

Veranstaltung am 07.07.2005 an der Uni - Bremen  um 19.30 h im Bibliotheksaal

http://www.querelles-net.de/2004-14/text14seiffge-krenke.shtml

        

               07.07.2005

BFH-Urteil vom 21. April 2005 - III R 45/03 

Aufwendungen für Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur bei 

vorherigem amtsärztlichen Attest als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Leitsatz:
Aufwendungen für die Unterbringung eines verhaltensauffälligen Jugendlichen in einer sozial- therapeutischen Wohngruppe können nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt 

werden, wenn durch ein vor der Unterbringung ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachgewiesen wird, dass die Verhaltensauffälligkeiten auf einer Krankheit beruhen 

und die Unterbringung in der Wohngruppe medizinisch notwendig ist.

http://www.steuernetz.de/bfh_urteile/v/20050706/iiir45_03.html

           SPIEGEL

            03.07.2005

INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ

Gelber Rettungsring fürs rot-grüne Prestigeobjekt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358738,00.html

 

taz: Hoffnung für gläserne Behörden
Zwei schwarz-gelbe Länder können das rot-grüne Informationsfreiheitsgesetz retten

http://www.taz.de/pt/2005/06/21/a0087.nf/text.ges,1

 

Transparency International Deutschland e. V.

http://www.transparency.de/index.php?id=559&tx_ttnews%5Bcat%5D=1

        DIE WELT

               01.07.2005

Verfassungsgericht bekräftigt Umgangsrecht eines türkischen Vaters

http://www.welt.de/data/2005/06/24/736221.html?search=g%F6rg%FCl%FC&searchHILI=1

           DIE WELT

            01.07.2005

Menschenrechtsgerichtshof weist Klage von DDR-Neubauern ab 

http://www.welt.de/data/2005/07/01/739497.html

              26.06.2005

FDP will Informationsfreiheitsgesetz im Bundesrat durchboxen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/61051

       

            16.06.2005

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Vera Stein

(Zwangspsychiatrisierung) Urteil  (Az.: 61603/00 vom 16.06.2005)

              16.06.2005

Familien-Kongress, Schleswig-Holstein am 23.09. und 24.09.2005 in Elmshorn
Eltern-Kind-Entfremdung (PAS) - Erkennen - Abhilfe – Vorbeugen

Dozenten: Dr. Walter Andritzki, Prof. Dr. Uwe-Jörg und Frau Behrens  Jopt, Matthias Matussek, 

Prof. Dr. Horst Petri, RiAG Peter Ziehm, Dipl.Psych. Falk Sakewitz, Andreas Reimchen, http://www.fk-sh.de/

 

Neue Webseite über das Parental Alienation Syndrome

http://www.hugstoheartbreak.com/

       

       15.06.2005

Frontal 21 am 14.06.2005 um 21.00 Uhr

Weggesperrt und ruhig gestellt - Fall Vera Stein

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/27/0,1872,2322459,00.html

 

FERNSEHEN

1.März 2005 um 23.15 Uhr: VERA STEIN BEI JOHANNES KERNER

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/22/0,1872,2265430,00.html

 

Kontraste, Sendung vom 06. Dezember 2001, Autor: Detlef Schwarzer

Schicksal Psychiatrie:

Wie Psychiater das Leben der Vera Stein zerstörten

http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_1238080.html

 

 

KRITISCHE SELBSTHILFEGRUPPEN

http://www.psychiatrie-erfahrene.de/

 

ABER VORSICHT,  UNTER DEN ANTI - PSYCHIATRIE  BEWEGUNGEN 

GIBT ES INITIATIVEN, DIE SCHWER EINZUSCHÄTZEN SIND

Scientology, Psychiatrie-Kritik und Anti-Psychiatrie

http://www.ingo-heinemann.de/Psychiatrie-Kritik.htm

 

 

ZEITUNG

 

taz vom 10.01.2005, Seite 21: 

Menschenrechte: Heines Klinik im Visier 

http://www.taz.de/pt/2005/01/10/a0271.nf/text

 

 

Weser Kurier vom 2. November 1998, S. 13

Zwei Jahre ohne Grund in der Psychiatrie; "Junge Frau war schwierig, aber gesund / 

Landgericht verurteilte Klinik Dr. Heines zum Schadensersatz Beitrag

 

IM INTERNET 

 

BEI EURO-ANTIMOBBING.ORG

Wie Psychiater das Leben der Vera Stein zerstörten

http://www.euro-antimobbing.org/vera_stein.html

 

LITERATUR

 

Vera Stein

Menschenfalle Psychiatrie: Mit 14 Jahren weggesperrt. Der mutige 

Neustart einer von Ärzten als »irrsinnig« abgestempelten Frau

Kartoniert, 190 Seiten, 12 x 19 cm, ISBN 3-8304-2030-7. Heidelberg: Karl F. Haug Verlag 2000. 

€ 12.95 / sFr 22.70 / Best.Nr. 261 http://www.antipsychiatrieverlag.de/versand/titel/stein_menschen.htm

 

Vera Stein
Abwesenheitswelten. Meine Wege durch die Psychiatrie

Kartoniert, 193 Seiten, 12,5 x 19 cm, ISBN 3-596-12848-X. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch

Verlag, 2. Auflage 1999. € 9.45 / sFr 17.40 / Best.Nr. 194

http://www.antipsychiatrieverlag.de/versand/titel/stein_abwesen.htm

 

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASSBURG

Am Donnerstag, den 16.06.2005 ergeht ein Urteil in der Sache Vera Stein durch den Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg,  

 

Ähnliche Fallkonstellation: Siehe auch: Die Rechtssache HERZ gegen DEUTSCHLAND 

(Individualbeschwerde Nr. 44672/98) vom 12.06.2003 Urteil

Deutsches Ärzteblatt

Müller, Peter
Psychiatrie: Zwangseinweisungen nehmen zu
Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 42 vom 15.10.2004, Seite A-2794 / B-2369 / C-2263
http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=43846

Steinert, Tilman
Psychiatrie – Zwangseinweisungen nehmen zu: Voreilige Schlussfolgerungen

Deutsches Ärzteblatt 102, Ausgabe 3 vom 21.01.2005, Seite A-122

http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=45031

       10.06.2005

MONITOR Nr. 534 am 9. Juni 2005 - 21.45 h - 22.30 h, ARD

NS-Verbrechen: Wie die Bundesregierung Ermittlungen behindert
Bericht: John Goetz, Monika Wagener, Frank Konopatzki

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml

       

       10.06.2005

HARTZ IV TAGEBUCH   -  AUGUST 2004

http://www.radioeins.de/_/hartz/index_jsp/size=1/start=4.html#tag

        

        09.06.2005

BFH-Urteil vom 20. Dezember 2004 - VI S 7/03 
Grenzen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Leitsatz: Ein Verweisungsbeschluss, der unter Verstoß gegen den Grundsatz der sog. perpetuatio fori (Grundsatz der fort- dauernden Zuständigkeit des einmal angerufenen Gerichts) ergeht, kann wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit unwirksam sein. http://www.steuernetz.de/bfh_urteile/v/20050608/vis7_03.html

       

       08.06.2005

ARD - Jürgen Fliege  08.06.2005 um 15 Uhr:  "Halbgötter in Schwarz"

Wdh. um 02.55 Uhr http://www.daserste.de/fliege/thema_beitrag_dyn~uid,0spkw6pbklc6ypj6nuhgnip9~cm.asp

        

        08.06.2005

Väterdemo am 18. Juni 2005 in Berlin

Kinderrechte sind unteilbar http://www.demo.vafk.de/

       

       05.06.2005

BVerwG: Eingetragene Lebenspartnerschaft schließt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz aus

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kinder keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt. Denn ein Elternteil, der eine Lebenspartnerschaft führe, sei weder ledig, verwitwet oder geschieden noch lebe er von seinem Ehegatten dauernd getrennt, wie es für einen Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Voraussetzung sei (Urteil vom 02.06.2005, Az.: BVerwG 5 C 24.04).

        

        06.06.2005

Hände hoch, der Anwalt kommt - Rechtsanwalt wurde aus Spielsucht zum Räuber

http://www.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet06/rechtsanwalt_muenster/index.jhtml?rubrikenstyle=panorama

        

       05.06.2005

AKTENEINSICHT, INFORMATIONSFREIHEIT UND DAS RECHT 

AUF EIN FAIRES VERFAHREN GEMÄSS ART. 6 (1) EMRK

 

Grundsatzbeschwerdeschrift mit der Forderung der Beschwerdeführerin, bei 

sonst drohendem Nachteil, ihr Einsicht in ihre (BVerfG) Akte zu gewähren http://www.orbation.de/Akteneinsicht.pdf

 

DIE WELT, 04.06.2005: Jeder soll Recht auf Akteneinsicht haben

http://www.welt.de/data/2005/06/03/726668.html

 

FABRE gegen Frankreich Urteil vom 2. November 2004, Kammer II,  EMRK Art. 6 (1) Nichtmitteilung der Stellungnahme des Berichterstatters an den Bf. verstößt gegen 

Grundsatz der Waffengleichheit       http://www.sbg.ac.at/oim/docs/04_6/04_6_01

 

DEJURE-Rechtsprechungsdatenbank (BGH zum Strafrecht) u. a. zum Art. 6  (1) EMRK

http://dejure.org/dienste/hrr/MRK/6/1.html

 

Andere: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Sache Garcia Alba ./. Deutschland in seiner Sitzung am 23. Januar 2001 URTEIL

 

UN-Menschenrechtsausschuss: Alzbeta PEZOLDOVA gegen Tschechien, Entsch. vom 25. 10. 2002
Diskriminierende Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten

iZm. der beantragten Rückübereignung von konfisziertem Eigentum
Art. 2, Art. 14, Art. 26 UN-Menschenrechtspakt II  http://www.sbg.ac.at/oim/docs/03_1/03_1_15


Das Nachbarland Schweiz zur Akteneinsicht (Mit Bezugnahme auf die EMRK)

http://www.baselland.ch/docs/gerichte/verwger/entsch98-99/vge98-99_22-1-1.htm

 

       

       28.05.2005

Der Fall Görgülü schafft Alarmstimmung in der Pflegekind.- und Adoptionsszene

 

Das Pflegekind(un)wesen

Der Aufstand der einseitigen Interessenvertreter 

Die Entscheidungen der EuGMR, BVerfGE und jetzt auch des BGH missfallen ganz offensichtlich

 

EGMR-Entscheidung im Fall Görgülü  Urteil

 

Polemische anwaltliche Interessenvertreter schüren die Stimmung

gegen die höchstrichterlichen Entscheidungen im Fall K. Görgüli:

 

von Rechtsanwalt Peter Hoffmann

Kommentar zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGHMR) über die Rechtsbedeutung der biologischen Herkunft http://www.agsp.de/html/d138.html

 

Von Rechtsanwalt Peter Hoffmann

Kann, darf oder muss man die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGHMR) zu Pflegekindern ignorieren? - Zur Ideologie in Gerichtsentscheidungen http://www.moses-online.de/pdf/Hoffmann_Europ_Gerichtshof.pdf

 

Rechtsanwalt Steffen Siefert, Kanzlei Marquart, Wilhelm, Siefert Berlin und Köln

Keine Beschränkung der Rechte von Pflegekindern durch europäische Rechtsprechung 

http://www.moses-online.de/pdf/Siefert_Europ_Rechtsprechung.pdf

 

Siehe auch:  http://www.moses-online.de/web/126/142?sid=424a89767efcd485fc3faaf7ff403510

 

Wildwest-Verhalten in Sachsen Anhalt: Verschwörung gegen Recht 

und Gesetz.  Der Verfahrensstand im Fall Kazim Görgülü

http://www.pappa.com/recht/egmr_Goerguelue/Goerguelue-Sachstand-Mai-2005.htm

 

Das Blatt hat sich gewendet 

Keine Narrenfreiheit für Pflege.- und Adoptiveltern

 

Die Rechte von Pflege.- und Adoptionseltern werden eingeschränkt

und dominante Akteure werden in ihre Schranken verwiesen!

Beschwerderecht der Pflegeeltern (durch neues BGH-Urteil eingeschränkt)

BGB § 1684 Abs. 1; FGG §§ 20 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 9 Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des  Familiengerichts einzulegen, in der den Eltern 

ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt wurde (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom

25. August 1999 - XII ZB 109/98 - FamRZ 2000, 219 und vom 11. September 2003 - XII ZB

30/01 - FamRZ 2004, 102).102). Wird veröffentlicht in Heft 12/2005  der FamRZ Entscheidung

 

OLG-Rostock vom 30.10.04, Az.: 10 WF 76/04 - Biologische Verwandtschaft reicht aus

Die Bedeutung der biologischen Verwandtschaft wird in ein neues Licht gerückt. Die biologi

sche Verwandtschaft (auch nach einer Adoption) ist ausreichend für ein Umgangsrecht (hier 

des biologischen Großvaters) Entscheidung

 

Diese von Herrn Rechtsanwalt Georg Rixe kommentierte Entscheidung ist auch  in der FamRZ Heft 9 / 2005, 

Seite 744-745 zu finden.

        

        27.05.2005

Verlassener Ehemann sticht auf Gattin und deren Freund ein

http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=68750


Vater tötet in Alsdorf seine beiden Kleinkinder

http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=68741

 

       

       22.05.2005

Datenschützer alarmiert - Will die BA den "gläsernen Arbeitslosen"?

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4363182_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

        

        20.05.2005

Rechtsgutachten

Die Regelleistung des § 20 Abs. 2 SGB II - ein Verfassungsverstoß?

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Gutachten_daeubler_existenzminimum.pdf

       

       18.05.2005

Steuernetz.de: Übernahme von Verwarnungsgeldern 
Kein Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer übernimmt

http://www.steuernetz.de/homepages/steuerberater_wirtschaftspruefer/pt/PT383.html

        

        16.05.2005

Spiegel-Online.de

FUSSFESSELN FÜR ARBEITSLOSE - Verrückte Idee oder verunglückte Formulierung?

Eine Erklärung des hessischen Justizministers Wagner sorgt für Empörung. Wörtlich heißt es darin: "Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren". Der CDU-Politiker will nun alles ganz anders gemeint haben. 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,353819,00.html

       

       11.05.2005

Karikatur :  Postkoitale Depression des Ehemannes
Quelle: http://eur.news1.yimg.com/eur.yimg.com/xp/karikat/20050130/14/3463116052.jpg

        

        11.05.2005

BUNDESGERICHTSHOF
Adoption gegen Willen des Vaters künftig schwieriger

http://www.ngz-online.de/public/article/nachrichten/journal/justiz/deutschland/88853

 

       

       29.04.2005

Financial Times

Städte entledigen sich fast aller Sozialhilfeempfänger

http://www.financial-times.de/pw/de/1109414193579.html

PDF- Handbuch für den Arbeitslosengeld 2 Empfänger, 140 Seiten

http://www.lsg.nrw.de/9/pdf/hartz.pdf

        

        27.04.2005

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung

des OLG Naumburg in Sachen Görgülü: Pressemitteilung v. 05.04.05

http://www.rws-verlag.de/presse-2005/05bvgp34.pdf

 

       

       27.04.2005

Wohin steuert das Bundesverfassungsgericht?

http://www.frsh.de/schl_29/s29_europa3.pdf

DIE NÄCHSTE RUNDE

        21.04.2005

Streit um Elternrechte
Karlsruhe rügt Oberlandesgericht Naumburg

http://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/1920115.html

DIE RHEINPFALZ   Beitrag    Bundesverfassungsgericht 

Märkische Oderzeitung

Sorgerechtsstreit: Kindeswohl muss laut Gericht letzlich bestimmen

http://www.moz.de/showArticle.php?OPENNAV=aktuelles&SUBNAV=nachrichten&ID=55037-

 

       

       13.04.2005

Das Tagebuch der Familie Görgülü

www.willkuer.vafk.de

        

        13.04.2005

Erstes Männerhaus in Italien für verarmte Geschiedene

http://www.gmx.net/de/themen/nachrichten/panorama/skurril/629040.html

       

       12.04.2005

Kölner Stadt Anzeiger

Ordnungshaft für Ratsherr der UWG http://www.ksta.de/html/artikel/1109243517601.shtml

        

        12.04.2005

Unfallverursacher muss entgangenen Unterhalt ersetzen

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5765043

         ARD

       11.04.2005

ARD - WELTSPIEGEL  Thailand - Eine Frau als Mönch 

http://www.daserste.de/weltspiegel/beitrag.asp?uid=5bb7mwrnae1hqbwh

VIDEO: http://www.wdr.de/cgi-bin/mkram?rtsp://ras01.wdr.de/weltspiegel/thailand_100405.rm

-----------------------------------------------------------------

http://buddhistisches-frauenkloster.de/Sakyadhita_Infos.pdf

http://www.buddhanetz.org/netzwerk/lehrer.htm

--------------------------------------------

Materialien zum Neobuddhismus http://www.payer.de/neobuddhismus/neobud12.htm#12.6.

        Salgo-Clan 

        11.04.2005

Rosemarie Erwerth-Scholl, Katharina Sutter, Astrid Doukkani-Bördner, Ines Kurek-Bender /
PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. (Hg.)

Umgangskontakte von Pflegekindern mit ihren Herkunftsfamilien

Frankfurt, 2005, (44 Seiten, 1 Euro)  http://www.agsp.de/html/r117.html

       Dissertation

       11.04.2005

Die kulturelle Konstruktion von Verwandtschaft unter den Bedingungen der Reproduktionstechnologien in Deutschland http://webdoc.sub.gwdg.de/diss/2002/schroeder_iris/schroeder_iris.pdf

        

        11.04.2005

Ein innenpolitischer Skandal -
Dokumentation über die Macht des Staates gegen entsorgte Väter

http://www.ps-cases.de/sorge1.htm

    

       10.04.2005

BGH vom 05.04.2005, Az.: XII ZB 40/02

Zu den Anforderungen an die sozial-familiäre Beziehung einer Bezugsperson des Kindes

http://www.vafk.de/urteile/umgang/BGH_XII_ZB_40_02.pdf

        

        07.04.2005

Terri Schiavo war nicht im Koma, ein grauenvoller Fall einer lebendig zum Verdursten verurteilten Frau! http://www.orbation.de/sterbehilfe.htm

      DIE WELT   

       04.04.2005

Brisantes Schnäppchen
Brandenburger Polizei versteigert bei Ebay Festplatte mit vertraulichen Daten

http://www.welt.de/data/2005/04/04/621437.html

         DIE WELT

        01.04.2005

Die Anwälte der Enteignungsopfer wollen nicht klein beigeben
Harsche Kritik nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - Jetzt 

sollen die Fälle vor die UN-Menschenrechtskommission gebracht werden

http://www.welt.de/data/2005/04/01/620122.html

   

       31.03.2005

ARD:  BGH-Entscheidung
Umgangrecht für Vater auch gegen Willen der Mutter

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4204142_REF2,00.html

        

        31.03.2005

Kinderschänder-Prozess in Frankreich: 66 Angeklagte

http://portale.web.de/Schlagzeilen/Prozesse/msg/5710508/

   

       25.03.2005

Bundesfinanzhof: Urteil vom 02.12.2004, Az: III R 49/03

1. Macht ein Steuerpflichtiger Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige steuermindernd geltend, trifft ihn nach § 90 Abs. 2 AO 1977 eine erhöhte Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des Sachverhalts sowie zur Vorsorge und Beschaffung von Beweismitteln. http://www.iww.de/quellenmaterial/abruf.php3?050868

        

        25.03.2005

Suizidrate bei Männern ist höher als bei Frauen

Besonders Männer zwischen 40 und 60 sind betroffen

http://www.aerztezeitung.de/docs/2005/03/23/407f0304.asp?cat=/medizin/depressionen

   

       25.03.2005

arte - Wenn Väter sich rächen http://www.vaeter-aktuell.de/arte_20050322.htm

      

        18.03.2005

BGH, Urteil vom 15.12.2004 - XII ZR 121/03

Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter: Sehr kompliziert und letztlich nur

einzelfallbezogen entscheidbar   http://www.recht-in.de/urteile/master.php?wahl=101&u_id=117618

   

       18.03.2005

BGH X ZR 264/02 vom 18.01.2005

Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes an, 

ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben --> idR. Verfügungsvorbehalt

http://www.recht-in.de/urteile/master.php?wahl=101&u_id=117751

            Emma

        17.03.2005

Vätermafia auf Sendung http://www.emma.de/05_2_magazin.html

   

       17.03.2005

Saar-Echo 16.03.2005 10:13    Deutsche Justiz auf dem hohen Ross

Menschenrechtsrichter sieht Kompetenzstreit gelassen / Ress: Auch Deutschland wird sich Straßburger Urteilen beugen 

       Steuernetz.de

        17.03.2005

Kein Aprilscherz: Kontenabruf durch Finanzamt ab 01.04.2005

Neue Kontrollmöglichkeiten für den Fiskus http://www.steuernetz.de/topthema/TT347.html

 

sie dazu auch unseren Beitrag vom 28.02.2005  

GIROKONTO IN DER SCHWEIZ  https://www.schufa.de/forms/formular-eigenauskunft.html

      SVZ-Online

       10.03.2005

Schwelender Konflikt

33-Jährige schlug ihren Partner und setzte die Wohnung in Brand

http://www.svz.de/newsmv/MVVermischtes/10.03.05/1171680/1171680.html

       

        06.03.2005

Remscheider General Anzeiger

Gericht: Denkzettel für einen Vater, der nicht zahlen wollte

http://www.pipeline.de/cgi-bin/pipeline.fcg?userid=1&publikation=2&template=druck.html&redaktion=2&artikel=107635727

      

       05.03.2005

Baden-Württemberg will Erlaubnis von Vaterschaftstests sichern

http://de.news.yahoo.com/050305/12/4g06p.html

       

        02.03.2005

Saar-Echo: 01.03.2005

Streit um Kinder: Ist Europa Bananenzone?

Grenzüberschreitendes Gezerre ums Sorgerecht noch 

immer nicht gelöst / Hoffnung in neue EU-Verordnung 

http://www.saar-echo.de/news.php?news_ID=19543

      LONDON

       01.03.2005

SPIEGEL - ONLINE:  PROTEST
Batman steigt Außenministerium aufs Dach

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,344118,00.html

Fathers 4 Justice, England

http://www.fathers-4-justice.org/news/index.htm

http://www.amberell.com/regent.html

       

        28.02.2005

Kein Zugriff durch deutsche Behörden !

Schweizer Konto - Girokonto in der Schweiz

Ist das Schweizer Konto pfändbar?
Ein Deutscher Gläubiger muss erst vor einem Schweizer Gericht klagen und dort einen Schweizerischen  

Vollstreckungstitel gegen Sie erwirken, was auch wieder einen Schweizer Anwalt voraussetzt, d.h. ein solches 

Unterfangen ist mit zahlreichen, vor allem auch finanziellen Risiken für den Gläubiger bestückt, so dass Sie diese 

Möglichkeit allenfalls bei wirklich exorbitant hohen Forderungen ins Kalkül ziehen müssen.

Prinzipiell können auch immer nur Konten gepfändet werden, die dem Gläubiger bekannt sind, d.h. wer detaillierte 

Angaben über das schöne, neue Schweizer Konto auf seinem Briefpapier anbringt, kann es dann eigentlich auch 

gleich in die Zeitung setzen. Schweizer Konten eignen sich insofern auch denkbar schlecht für Stammtisch-Pralereien.
http://www.swissaccount.de/schweiz/schweizer-konto.html

 

Die Schufa- Selbstauskunft (7.60 €)

https://www.schufa.de/forms/formular-eigenauskunft.html

       URBS

       28.02.2005

Klaus-Jürgen Grün: Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung.
Für die gerichtliche, anwaltliche und behördliche Praxis.

Erich Schmidt, Juni 2003 - Taschenbücher - 245 S., 38,60 EUR   
http://www.libri.de/shop/action/productDetails;jsessionid=64CA348DCBAFB7FD04113E4CEBD206EE.www02?artiId=2276281

       

        28.02.2005

Ketten Mail's mit attraktiven Geldtransfer -Angeboten

Die so genannte Nigeria-Connection ist jetzt auch in Thailand aktiv

http://www.urbs.de/aktuell/unter72.htm

       URBS

       28.02.2005

Lügen dass sich die Balken biegen: Private eidesstattliche Versicherungen 

sind im Regelfall völlig wertlos http://www.urbs.de/aktuell/unter77.htm

       

        28.02.2005

OLG Celle 26.11.2004, 3 U 250/04
Anwälte dürfen weiterhin keine Erfolgshonorare vereinbaren 

http://www.otto-schmidt.de/ovs_zivilrecht/zivilr_40886.html

    

       28.02.2005

OLG Saarbrücken 12.4.2000, 1 U 771/99-191
Patienten ohne Krankenversicherung oder Sozialhilfeberechtigung müssen Arzt- und Krankenhausrechnungen selbst bezahlen 

http://www.otto-schmidt.de/ovs_zivilrecht/zivilr_40857.html

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2005&Sort=3&nr=31631&pos=10&anz=34

       

        28.02.2005

OLG Zweibrücken 7.10.2004, 2 WF 159/04
Mutmaßliche Väter können nicht zur Mitwirkung an einem Vaterschaftstest gezwungen werden 

http://www.otto-schmidt.de/ovs_zivilrecht/zivilr_41017.html

    

       28.02.2005

BGH 23.2.2005, XII ZR 114/03
Unterhaltschuldner können zur Einleitung eines Verbraucher - Insolvenzverfahrens 

verpflichtet sein  http://www.otto-schmidt.de/ovs_zivilrecht/zivilr_41064.html

       Süddeutsche Z.

        26.02.2005

Selbstversuch
Grüezi, ich bin eine arme Sau - Unser Autor machte den Test. Von Tobias Timm
Kann ein Hartz - IV - Empfänger sein Erspartes in der Schweiz in Sicherheit bringen? 

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/deutschland/artikel/523/48475/

     England-Holland

       25.02.2005

Internationale spektakuläre Väteraktionen (z. B. im Batman-Kostüm)

http://foto.hollandse-hoogte.nl/fotoweb/grid.fwx?search=IPTC208%20contains%20(20050223-vaders)&sorting=&synonyms

        DIE WELT

        26.02.2005

Mutter und Lebensgefährte treten zweijährigen Jungen zu Tode

http://www.welt.de/data/2005/02/26/544523.html

     HANDELSBLATT

       25.02.2005

Versicherer kritisieren Antidiskriminierungsgesetz
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200012,200039,864068/SH/0/depot/0/index.html

       25.02.2005

BFH, VIII R 51/03 vom 30.11.04 (Richtervorlage)

Berechnung des Kindergeldes bei barunterhaltspflichtigen Elternteilen verfassungswidrig

http://www.steuerspar-urteile.de/site/content/urteil.php?page=13212

      

       24.02.2005

Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung? Sozial-Schnüffler?  Cool bleiben!

Bundesverfassungsgericht: Wohngemeinschaft schuldet keine Auskunft
http://www.bb-recht-aktuell.de/501897952f08cdb01/501897952f08d0903/
Mitglieder einer Wohngemeinschaft sind keine Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft oder einer Bedarfsgemeinschaft. Ein Antragsteller nach „Hartz IV“ auf das Arbeitslosengeld II muß daher keine Angaben über seine Mitbewohner machen. BVerfGE, Beschluß v. 29.10.2004 – 1 BvR 1962/04

Kein Recht des Sozialamtes, Hausbesuche durchzuführen!!! 
http://www.gabnet.com/jus/sozjus/sozamt1.htm

       23.02.2005

Drucksache 15/2253 (Berücksichtigung der EGMR Rechtsprechung, Seite 8)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung

 der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes

http://dip.bundestag.de/btd/15/022/1502253.pdf

 

http://www.vaeter-aktuell.de/FNC/Merkblatt_AG-Holzminden_200308.pdf
 "Merkblatt zum Umgangsrecht/Sorgepflicht !!!"
 Holzmindener Merkblatt zum familiengerichtlichen Verfahren
, Stand: August 2003

M e r k b l a t t 5.2 (des Amtsgerichts Holzminden)
(erhalten die Eltern im Rahmen eines Verfahrens
betreffend die Sorgepflicht oder das Umgangsrecht zur Vorbereitung der richterlichen Anhörung)

      

       21.02.2005

BGH: XII ZR 183/02 vom 17.11.2004

Kindesunterhalt ist bei der Bemessung weiterer Unterhaltspflichten sowohl im Rahmen der Bedarfsermittlung als auch bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners mit dem vollen Tabellen- und nicht nur mit dem Zahlbetrag zu berücksichtigen Beitrag


Unterhalt für nichtverheiratete Mütter - Wenn der Ehering keine große Rolle spielt
Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Monaten mehrere Urteile gefällt, die den Betreuungsunterhalt für nicht verheiratete Mütter betreffen. Dabei gleichen sich die 

Rechte verheirateter und unverheirateter Mütter zunehmend an. 

http://www.swr.de/ratgeber-recht/archiv/2005/01/23/index2.html

       20.02.2005

Rechner für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Alg II)

http://www.osnabrueck.de/php/online-rechner/alg2-eingabe.htm

      

       20.02.2005

Ohne Zugriff deutscher Behörden: Ihr Schweizer Konto 
Genießen auch Sie jetzt die finanzielle Freiheit! Dieses Konto bietet auch optimalen Schutz vor Pfändungen. Die Ex-Frau, der Gerichtsvollzieher oder auch das liebe Finanzamt werden nichts von Ihrem neuen Schweizer (Giro) - Konto erfahren, denn die Bank macht keine Meldung nach Deutschland oder nach Österreich! http://www.konto.kreditohneschufa.ch/

       20.02.2005

Trödlern darf gekündigt werden
Wer zu langsam arbeitet, muss mit Kündigung rechnen

http://www.vnr.de/vnr/pressemeldungen/presse_16020.html

http://www.rp-online.de/ratgeber/geld+recht/rechtsdb/index.phtml?co=sd&id=2615

http://rhein-zeitung.de/a/service/berufbildung/recht/t/rzo127578.html

      DIE WELT

       19.02.2005

Im Namen der Ehre

In Berlin wird eine junge Türkin erschossen, offenbar weil ihren Brüdern ihr westlicher Lebenswandel missfällt. Moslemische Jugendliche begrüßen die Tat offen: Das Opfer habe sich benommen wie eine Deutsche      http://www.welt.de/data/2005/02/19/510724.html

 

"Sie hat ja wie eine Deutsche gelebt"

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,342484,00.html

 

Focus: Deutsch stirbt aus  

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=11702

 

SPIEGEL-ONLINE: REKORD AN KREUZBERGER SCHULE

Fünf deutsche und 334 ausländische Schüler

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,342504,00.html

 

"30 Jahre verfehlte Einwanderungspolitik"

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,335513,00.html

 

"Schule aus, Deutsch aus"

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,334978,00.html

       19.02.2005

Sozialgericht Düsseldorf: Aktenzeichen: S 35 SO 28/05 ER

Lebenspartnerschaften müssen nicht grundsätzlich Bedarfsgemeinschaften sein

n-tv:  Arbeitslosengeld II - Gericht zieht rote Karte 

http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/S_35_SO_28.05_ER.htm

http://www.n-tv.de/5495370.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,342566,00.html

http://www.urbs.de/aktuell/beruf85.htm

      

       18.02.2005

MDR, Freitag, den 18.02.2005 um 22.00 Uhr, "Unter Uns", Geschichten aus dem Leben

Hiltrud Adam (64) aus Güstrow darf ihren Enkel nicht mehr sehen, weil die 

ehemalige Lebensgefährtin des Sohnes jeden Kontakt verbietet    Beitrag

       18.02.2005

Pressemitteilung des Väteraufbruch für Kinder e.V.
Fall Görgülü:  Bundesverfassungsgericht: Haltung des Jugendamtes Wittenberg, 

der Pflegeeltern und der Verfahrenspflegerin in keiner Weise gerechtfertigt

http://www.vaeteraufbruch.de/themen/Tagebuch/PM050210_Urteil%20BVerfG010205.htm

      

       17.02.2005

EuGH erweitert Richter-Haftung für fehlerhafte Urteile (Az.: C-224/01)

1. Der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz von Schäden verpflichtet sind, die 

einem Einzelnen durch ihnen zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwendbar, wenn der fragliche Verstoß in einer Entscheidung 

eines letzt instanzlichen Gerichts besteht, sofern die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt,  dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Bei der Entscheidung darüber, ob der Verstoß hinreichend qualifiziert ist, muss das zuständige nationale Gericht, wenn sich der Verstoß aus einer letzt instanzlichen Gerichtsentscheidung ergibt, unter Berücksichtigung der Besonderheit der richterlichen Funktion prüfen, ob dieser Verstoß offenkundig ist. Es ist Sache der Rechts

ordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, zu bestimmen, welches Gericht für die Entscheidung 

von Rechtsstreitigkeiten über diesen Schadensersatz zuständig ist.   Urteil   Schlußanträge

Handelsblatt vom 08.10.2003, Seite R1  Artikel    Abschrift

 

Gutachten durch den Deutschen Bundestag: Innerstaatliche Wirkung 

von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte  

http://www.sfdr.de/Gutachten-EGMR-Urteile-14_02_05.pdf

 

Prof. H. J. Papier, Die richterliche Unabhängigkeit und ihre Schranken

http://www.gewaltenteilung.de/papier.htm

       14.02.2005

Sozialhilfeempfänger („Florida-Rolf“) klagt auf weitere Unterstützung in Florida

http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/master/C4644985_N4432171_L20_D0_I3748247.html

       STERN

      13.02.2005

Vom Stiefvater missbraucht: Haftstrafe für Gefängnispsychologen

http://www.stern.de/tv/sterntv/index.html?id=536267&nv=cp_L2_tt

       12.02.2005

Wer (vor dem EGMR & BVerfGE) gewinnt, hat in Wittenberg verloren !

Unerwünschter Ausländer? Das unqualifizierte Agieren eines Landkreises!

Mitteldeutsche Zeitung: Fall Görgülü

Landesamt übernimmt - Landkreis Wittenberg verliert Zuständigkeit

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1108149787906&calledPageId=987490165154

       11.02.2005

Selbstkritik unter Muslimen?    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19427/1.html

       10.02.2005

BILD - ZEITUNG
Peinliche Panne! Für die Post sitzt Adolf Hitler im Deutschen Bundestag

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2005/02/10/post__bundestag__hitler/post__bundestag__karte__hitler,templateId=renderKomplett.html

       10.02.2005

Spiegel Online

Neonazis sollen 23-Jährigen bestialisch gefoltert haben
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,341141,00.html

      10.02.2005

Bisher wurden ein Urteil des EGMR und eine Einstweilige Anordnung des BVerfGE mißachtet

Zur Rechtsverweigerung durch den Landrat Hartmut Dammer und die Jugendamtsleiterin Petra Wistuba - BVerfGE 1 BvR 2790/04 vom 10.02.2005

Aus dem Text des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses: Nach alledem ist die Haltung der Widerspruchsführer, dem Beschwerdeführer den Umgang trotz entgegenstehender einstweiliger Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zu verweigern, in keiner Weise zu rechtfertigen. Dafür, dass der Widerspruchsführer zu 1 als Teil der öffentlichen Verwaltung seine Bindung an Recht und Gesetz in der gebotenen Weise berücksichtigen wird, haben nötigenfalls die ihm übergeord- neten Behörden Sorge zu tragen. Papier,  Hoffmann-Riem, Hohmann-Dennhardt  -Zitatende-, 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/rk20050201_1bvr279004

http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/frames/bvg05-013

       08.02.2005

Der Fall Karrer Paris - Hamburg   

http://schlanert.heim.at/elternnot/karrer.htm

      06.02.2005

Kindesentführung quer durch Europa: Vater mit Tochter in Bosnien

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5673879

   Ostsee-Zeitung

     06.02.2005

Parlament zahlt Hinterbliebenen üppiges Sterbegeld

http://www.ostsee-zeitung.de/mantel_m-v_31353934373436.phtml

 

      03.02.2005

FUNDAMENTALISMUS?

Höchstrichterliche Rechtsprechung wird unterlaufen und Herr Görgülü 

öffentlich diffamiert! Wo bleibt die Reaktion der Verantwortlichen?  

Langsam wird es Zeit, dass Köpfe rollen...................

 

Heute im Wochenspiegel

Vom abgelehnten Asylanten zum bemitleideten Medienstar

Die wundersame Karriere des Kazim Görgülü Artikel

 

Schreiben Sie dieser Zeitung Ihre Meinung:

Verlag: Wochenspiegel Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Halle
Fiete-Schulze-Str. 3, 06116 Halle, Telefon: 0345-13010-10, Telefax: 0345-13010-11
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Geschäftsführer: Manfred Dzwonnek, Manfred Nauwerk, Thomas Regge
Verantwortlich für die Redaktion: Ulrich Schamuhn

     02.02.2005

WAS KANN DER EUROPÄISCHE BÜRGERBEAUFTRAGTE FÜR SIE TUN?

http://www.euro-ombudsman.eu.int/guide/pdf/de/guide_de.pdf

S. 15:  Sicherstellung einer transparenten und rechenschaftspflichtigen Verwaltung!

In Artikel 1 des Vertrages heißt es, "...dass in der Union Entscheidungen möglichst

offen.... getroffen werden".

Seite 21: Gewährleistung der Einhaltung von Rechtsnormen

Das Rechtsstaatsprinzip gehört zu den Grundprinzipien, auf denen die EU aufgebaut ist. Es 

gebietet, dass keine Person und keine Einrichtung, und sei sie noch so mächtig, ungestraft

gegen das Gesetz verstoßen darf.

      02.02.2005

Klageschrift gegen eine willkürliche Zwangseinweisung (SCHWEIZ)

http://www.c9c.net/ch/demokratie/downloads/30c%20a%20Letzte%20Beschwerde.PDF

     02.02.2005

Amtshaftung bei Verzögerung gerichtlicher Verfahren

http://www.mietgerichtstag.de/2004/download/VortragGross2004.pdf

     PaPPa.com

      02.02.2005

Ein härtere Gangart ist notwendig!

Unsere Empfehlung: Staatshaftungsklage und einen vollstreckbaren

Herausgabebeschluss mit Haftandrohung bei Zuwiderhandlung

(gegen die verantwortlichen Mitarbeiter des Jugendamtes von Wittenberg)

Kindesentzug finanzieren wir mit unseren Steuergeldern und der Gipfel ist: Jugendämter sollen 

durch eine Gesetzesnovellierung noch autonomer und gerichtsunabhängig gemacht werden. 

 

Legal ? Illegal ? Scheißegal !!!

Ein Jugendamt setzt sich über höchstrichterliche Beschlüsse 

hinweg und verleugnet sich   - Neues vom Fall Görgülü -

http://www.pappa.com/recht/egmr_Goerguelue/JA-Wittenberg25012005.htm

     01.02.2005

Spiegel-Online FAMILIE:  "Seins oder nicht seins"

Das von der Regierung geplante Verbot heimlicher Vaterschaftstests stößt bei Männer

rechtlern auf Gegenwehr. Empört warnen sie vor einem "Schlampenschutzgesetz"

Leidtragende der Auseinandersetzungen sind die Kuckuckskinder.  Beitrag (kostenpflichtig)

      29.01.2005

Die einzige Sprache, die deutsche Behörden offensichtlich verstehen! Eine deutsche Mutter hat ein 

Kind widerrechtlich von Frankreich nach Deutschland entführt und wird dort in Abwesenheit zu einem Jahr 

Gefängnis verurteilt. In Deutschland kann dieses Urteil nicht vollstreckt werden, weil die Rechtslage so etwas

nicht erlaubt. Der Vater holte das Kind von der Kindesmutter zurück. Entführung nennt man das, obwohl die

Mutter in Frankreich als Kidnapperin polizeilich gesucht wird.   

 

  http://35783.rapidforum.com/topic=100879310579

 

Zehnjähriger vor Ribnitzer Schule entführt

(Rückholung wäre präziser ausgedrückt, denn der Vater ist Sorgerechtsinhaber) 

     28.01.2005

Stern-Online: "Auschwitz - Die Mordfabrik"

http://www.stern.de/politik/historie/index.html?id=535718&nv=nl_hp_tt

     28.01.2005

Stern-Online: "Pornos bei der Polizei"

http://www.stern.de/politik/panorama/index.html?id=535831&nv=nl_hp_rt

     28.01.2005

Sind Mütter die besseren Menschen? Barbara Vinken
Die deutsche Mutter - Der lange Schatten eines Mythos

http://www.piper.de/web/books/3492237053.html

http://www.srzg.de/ubb/Forum5/HTML/000018.html

Das Selbstmitleid der Mütter

Kinder zu bekommen wird in der Mittelschicht immer 

mehr als Recht ohne Pflichten angesehen - Debatte

http://www.welt.de/data/2005/01/28/434453.html

http://bookweb.kinokuniya.co.jp/htmy/3492237053.html

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/langenacht_alt/011027.html

     27.01.2005

BVerfG, Beschluss vom 31. 8. 1999 - 2 BvR 1523/ 99

Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]). Dem Bedürfnis nach wirksamem Rechtsschutz dürfen sich die Fachgerichte bei der Gewährung von Eilrechtsschutz nicht dadurch entziehen, daß sie überspannte Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes stellen (vgl. BVerfGE 79, 69 [74]; 93, 1 [15]). http://lexetius.com/1999,1833

     26.01.2005

Das Tagebuch der Familie Görgülü

http://www.vafk-sa-mitte.de/radio/html/2004.html

http://www.vafk.de/themen/aktuell/news-aktuell.htm

     26.01.2005

REPORT - München: Bankraub mit 65
Rentnerbanden auf dem Vormarsch

http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2005/00212/

Kommentar: 

Im Rentnerknast ist es komfortabler als im Altersheim  und das alles ohne Investition. 

     25.01.2005

Beschluss des OLG Karlsruhe über das Ausfiltern von E-Mails

http://www.zendas.de/news.html?nid=67

  

      25.01.2005

Menschenrechtsbund: Behörden und staatliche Dienststellen

http://homepage.hamburg.de/menschenrechtsbund/behoerden.html

     25.01.2005

Keine Strafbarkeit von Beleidigungen in Gerichtsverfahren

http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/strafrecht/10100/urteil.html

   DAS PARLAMENT

      25.01.2005

von Karl-Otto Sattler in DAS PARLAMENT
Machtkampf der roten und blauschwarzen Robenträger aus Karlsruhe und Straßburg
Bundesverfassungsgericht contra Europarats-Gerichtshof http://www.das-parlament.de/2004/52-53/Europa/009.html

  

     22.01.2005

  21. Januar

Mahnwache mit Familie Görgülü

Wenn der Staat über die Einhaltung der Grundrechte nicht wacht, dann ist eine Mahnwache Bürgerpflicht

WANN: Dienstag, den 25.01.2005

WO: Jugendamt Wittenberg, Dessauer Straße 13

Solidarität mit Kazim Görgülü 

 Deutschland mutet einem türkischen Vater nun schon 5 Jahre zu, den deutschen Staat an den Schutz seines Familienlebens zu erinnern. Dieses Grundrecht wird ihm in der Grundordnung garantiert. Deutschland hat auch die Menschenrechtskonvention unterschrieben.

Für den Rechtsstaat – gegen Willkür durch Gerichte oder Ämter

• Kinder wollen ihre Väter – Stärkung der Väterrechte

• Einhaltung von Grundrechten durch staatliche Behörden und Gerichte

• Gerichtsbeschlüsse umsetzen

• durchsetzbarer Umgang

• Gemeinsames Sorgerecht für Väter von Geburt an

• Das Recht auf Familienleben schützen und keine Zwangsadoption

Dieser Widerstand soll still geschehen. Bitte bringt Kerzen mit, Transparente und Eure Hoffnung auf Veränderung und Einsicht.   [mehr]

20. Januar

Tagebuch Familie Görgülü

Eine Familie gibt nicht auf - Tagebucheintrag 20.01.05

Ich habe mir heute Ihre Radiosendung im Väterradio angehört. Obwohl ich eigentlich nicht mehr so schnell zu erschüttern bin, haben mich die Dialoge sehr bewegt. Besonders die Aussagen der Kindesmutter. Zeigen diese doch sehr deutlich das der Amtsvormund Wittenberg und das Jugendamt Leipzig Kazim von Anfang an keine Chance geben wollten. Wenn ich dieses Mysterium nicht selbst täglich erleben würde, hätte ich diese Geschichte wahrscheinlich angezweifelt.

 

Wie in der Radiosendung angekündigt, werden wir am 25.01.2005 vor dem Landrat Wittenberg, Dessauer Str. 13 vom 10 bis 13 Uhr eine stille Mahnwache abhalten. Wir bitten alle Väter, Mütter, Großeltern und Freunde , kommt zu unserer Mahnwache, wir brauchen Eure Solidarität. Wenn Ihr nicht persönlich kommen könnt, schickt Eure Freunde. Kazim und unsere Rechtsanwältin Azime Azeycan aus Bochum werden auch da sein.   [mehr]

20. Januar

Väterradio

Januarsendung am 20.01.05 von 19.00 Uhr - 19.50 Uhr

Eine Familienbeziehung in den Mühlen der deutschen Justiz zermalmt - wer übernimmt dafür die Verantwortung?

Eine Familie erfährt nicht den staatlich garantierten Schutz, sondern der bestellte Amtsvormund des Jugendamtes hat bisher alles unternommen, diese Familie zu zerstören. Anfangs wurde das Kind widerrechtlich in eine Pflegefamilie zur Adoption gegeben, der Vater ist nicht einmal angehört worden. Der Vater hat jetzt 5 Jahre durch ALLE Instanzen gekämpft, er hat ein Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte in der Tasche und auch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Am 28.12.04 hat das Bundesverfassungsgericht schließlich nach 5 Jahren den Umgang des Kindes zum Vater angeordnet. Der Amtsvormund des Kindes Edeltraud Seidel teilte dem Vater mit, dass er sein Kind nicht sehen wird, trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Ist damit das Bundesverfassungsgericht abgesetzt und welchen Wert haben eigentlich diese Urteile noch? Wer korrigiert ein Jugendamt? Wer ist überhaupt in der Lage dazu? Das Landesjugendamt? oder der Landrat Hartmut Dammer? Welcher Minister auf Landes oder Bundesebene? Dieser spektakuläre Fall illustriert die Willkür und Ohnmacht im Familienrecht.   [mehr]  

19. Januar

Presse

Zahl der unehelichen Kinder gestiegen

Seit der rechtlichen Gleichstellung von unehelichen Kindern heiraten immer weniger Eltern. In Ostdeutschland werden mehr als die Hälfte der Kinder unehelich geboren.

Die Zahl der unehelich geborenen Kinder ist in Deutschland stark gestiegen. Im Jahr 2003 hatten 27 Prozent der Neugeborenen Eltern, die nicht verheiratet waren. Insgesamt waren das 191.000 Kinder. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Fünf Jahre vorher waren es 20 Prozent weniger gewesen.   [mehr

18. Januar

Info

Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages 

Staatlicher Kindesraub in Deutschland - trotz eines Urteils vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun schon fast ausnahmslos deutsche Familienrechtsurteile gerügt. Die gerügten Menschenrechtsverletzungen werden in Deutschland kaum korrigiert. Das machte beispielhaft der Fall Görgülü deutlich. Dieser Fall verdeutlicht auch die Benachteiligung der Väter im deutschen Familienrecht auf eindrückliche Weise. Nichteheliche Väter sind weiterhin vom Wohlwollen der Mütter abhängig.    [mehr]

16. Januar

Presse

Mit Kind und Köhler

Der Bundespräsident will sich nun selbst um die Familienpolitik kümmern – weil das Klima in Deutschland nicht kinderfreundlich ist    [mehr]

15. Januar

Presse

Tests sind notwendig

Gewißheit über die Vaterschaft kann kaum auf andere Art erlangt werden. Ein Gerichtsurteil sorgt für Wirbel: Nach Meinung des BGH dürfen  ... heimlichen Vaterschaftstests durchgeführt werden. Es regt sich Widerstand gegen das Urteil. So auch vom Elsmhorner Verein Väteraufbruch für Kinder.   [mehr]

   

       22.01.2005

Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung

http://www.welt.de/data/2005/01/22/391800.html

 

Heftiger Streit um Schutz vor Diskriminierung

Rot-Grün beharrt auf hoher Regelungsdichte - Union: "Kampfansage an die Freiheit"

http://www.welt.de/data/2005/01/22/391853.html

 

Spalten statt versöhnen

http://www.welt.de/data/2005/01/22/391855.html

  Volksstimme.de

     19.01.2005

Geschlechtsdiskriminierung: Rote Karte für die Justizministerin

Es gibt nur eine Methode, dem Ansinnen unserer realitätsfremden Justizministerin ent gegenzutreten: Unzählige Väter praktizieren den Generalstreik und gehen zahlreich ins 

Gefängnis, bis die Haftanstalten aus allen Nähten platzen. Dann können die Pro-Verbot

-Politiker selbst sehen, wie sie mit den Kuckuckskindern klar kommen.

 

Bettina Röhl, freie Journalistin, Debatte um heimliche Gentests
Das Vaterschaftsrecht muss aus dem Mittelalter in die Neuzeit geholt werden

http://www.volksstimme.de/show_fullarticle.asp?AID=636902&Region=Welt

 

Hamburger Abendblatt, Hartmut Lubomierski: 

Hamburgs Datenschützer kritisiert Justizministerin, Vaterschaftstest - 

Argumente von Zypries (SPD) sind nur vorgeschoben

http://www.abendblatt.de/daten/2005/01/10/385244.html

   

       18.01.2005

Ein als Batman verkleideter Mann ist gestern im niederländischen Utrecht

auf das Dach eines Gerichtsgebäudes gestiegen. Sein Protest richtet sich

gegen Richter, die bei Scheidungsfällen Vätern häufig den Umgang mit

ihren Kindern verweigern

http://www.rtl.nl/_internal/gxml!0/5gqpwaw30vmkaz08g1q$5htm2k2jc8vr7xg2bsl

Man in Batman Suit Climbs Onto Court Roof  Artikel

     17.01.2005

BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats),

Aktenzeichen: 1 BvR 1509/97 ,  Datum: 20. August 2001

1.m Es verstößt gegen das Grundrecht aus Art. 2 I GG, wenn der Unterhaltsverpflichtete 

über die Grenzen des zumutbaren belastet und in seiner Dispositionsfreiheit beschränkt wird.
2. § 1603 BGB trägt dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Rechnung.
Urteil

   DIE WELT

       16.0.2005

"Ich wollte nicht weiter in Unwissenheit leben"
Vaterschaftstests umstritten - Betroffene berichten

http://www.welt.de/data/2005/01/15/388367.html

     15.01.2005

 BVerfG 28.12.2004, 1 BvR 2790/04

Deutsche Gerichte dürfen leiblichen Vätern nicht ohne weiteres 

den Umgang mit ihrem Kind verweigern

 http://www.otto-schmidt.de/ovs_sonstigesrecht/11425_39658.html

 

BVerfG 14.10.2004, 2 BvR 1481/04

Deutsche Gerichte müssen Entscheidungen des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte nicht schematisch vollstrecken

http://www.otto-schmidt.de/ovs_archiv/200404/archiv_38493.htm

        BGH

       14.0.2005

Ungleich belastender Ehevertrag nicht sittenwidrig

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5648536

     14.01.2005

Was tun wenn der Staat seine Bürger schädigt

http://www.fachanwalt-hotline.de/presse_detail.php?id=190

BSZ® e.V. Gr.-Zimmerner-Str. 36 a, 64807 Dieburg,

Telefon . 06071-823780 Fax: 23295, e-mail: BSZ-ev@t-online.de

      14.01.2005

FAQ Vaterschaftstest 

Argumente zur aktuellen Diskussion über die Zulässigkeit von privaten Vaterschaftstests

http://www.vaeter-aktuell.papaserver.de/Vaterschaftstest.htm

     DIE WELT

     14.01.2005

von Gerhard Amendt   Mutter hat immer recht
Das Verbot heimlicher Vaterschaftstests unterhöhlt die Gleichberechtigung der Eltern
http://www.welt.de/data/2005/01/14/387768.html

      14.01.2005

Strafrechtlich verfolgt

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Mütter eingeleitet, die, in einer 

Klinik in Neuss ihre Kinder anonym entbunden haben sollen http://www.jungewelt.de/2005/01-14/017.php

 

     14.01.2005

ZEIT: Vaterschaftstests CONTRA: Volkspädadogik

Die Justizministerin irrt: Heimliche Vaterschaftstests müssen möglich sein. 

Das Strafrecht hat hier nichts verloren http://www.zeit.de/2005/03/contra_Gesetz

 

"Das ist Schiffeversenken mit Väterrechten"

Mainzer Theologieprofessor Walter Dietz bekennt sich zu heimlichem Vaterschaftstest / "Kein Recht auf Lügen"
http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=1750020

 

      13.01.2005

Darf das Maßregelkrankenhaus eine Aufnahme wegen Überfüllung ablehnen?

http://psychiatrie.de/data/pdf/04/02/00/rp_04_2004_179.pdf

 

     13.01.2005

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

zur Zulässigkeit heimlicher genetischer Vaterschaftstests

http://www.datenschutzzentrum.de/medizin/genom/vaterschtest.htm

    DIE WELT

     13.01.2005

Kommentar  des Monats 

Das Recht der Väter  http://www.welt.de/data/2005/01/13/387539.html

      DIE WELT

    13.01.2005

Republik der Kinderlosen

Die Deutschen verzichten zunehmend auf Nachwuchs. Warum? Die wichtigsten Fakten und Facetten

http://www.welt.de/data/2005/01/13/387515.html

 

     12.01.2005

Die Privilegien der deutschen Politiker
Zuschüsse, Kostenpauschalen, Übergangsgelder und die Altersversorgung der Volksvertreter sorgen für Kritik

http://www.welt.de/data/2005/01/12/387029.html

    

    12.01.2005

Brechmitteleinsatz: Bremer Justiz prüft möglichen Fehler

Menschenrechtsgericht in Straßburg  prüft Einsatz von Brechmitteln 

in Deutschland / Richtern liegt Beschwerde eines Afrikaners vor http://www.weser-kurier.de/20050112/btag_450_31313035353435303537.php

 

     12.01.2005

Pro-Test-Aktionen gegen ein Verbot privater Vaterschaftstests

http://www.majuze.de/petition/

Diskrete und preiswerte DNA Analysen

http://www.billiger.de/common/modules/topsuche2/Vaterschaftstest

Anonymer Test  1 und  2

 

    12.01.2005

Justiz und Politik als Klapperstorch ! Vater per Beschluß !!!

 

 Die biologische Realität interessiert nicht !!!!

 

 

Rechtswillkürliche Erziehungsdiktatur: Nach der heutigen Rechtsprechung des BGH zum privaten Vaterschaftstest wird auch dem Rest der Nation die Lust auf Kinder vergehenBGH-Pressemitteilung

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ZDF: Streit um heimliche Vaterschaftstests / Zypries will Entwurf überarbeiten

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,2246666,00.html

 

 

Zuschauerabstimmung:

 

1) Die Wahrheit muss ans Licht, egal wie: 84% haben dafür gestimmt
2) Tests dürfen nur mit Zustimmung von Mann und Frau durchgeführt werden 5 %
3) Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen. Vaterschaftstests sind  10 %

    hier zweitrangig.

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Spiegel-Online: KUCKUCKSKINDER
Wattestäbchen auf Irrwegen von Jochen Bölsche 

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,336269,00.html

 

Fertility and Prosperity: Zusammenhänge zwischen Geburtenrate und wirtschaftlicher Entwicklung in ausgewählten Industrieländern

http://www.ifo.de/servlet/page?_pageid=56&_dad=portal30&_schema=PORTAL30&pa_id=130030

 

Nach einer repräsentativen Umfrage des Berliner Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift "Eltern" verzichten rund 40 Prozent der 349 befragten kinderlosen Frauen und Männer aus Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft auf Nachwuchs. 44 Prozent der 18- bis 49-Jährigen ohne Kinder fehlt der richtige Partner zur Familiengründung, bei 34 Prozent der Befragten stehen der Verlust der persönlichen Unabhängigkeit sowie höhere Kosten (29 Prozent) im Vorder grund. Selbst 75 Prozent der Kinderlosen empfinden laut Umfrage das Klima in Deutschland 

als kinderfeindlich. In Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und Restaurants würden Kinder oft als störend empfunden.

 

Nachrichten / Glaube, Liebe, Hoffnung
Die Misere der Kinderlosigkeit - ifo Institut will Eltern entlasten 

http://www.glaubeaktuell.net/portal/nachrichten/nachricht.php?IDD=1105468267


Unlösbare Probleme schön geredet !!!"Mehr Kinder, bitte!", sagen Politiker

http://www.eltern.de/familie_erziehung/familienpolitik/mkml_statements.html

 

  Rot-Grün vernichtet die Lust auf Familie

   Das Geplante Gesetz zum Verbot von privaten Vaterschaftstest  ist völlig daneben und 

    absurd. Mit solch einem Vorhaben bewegt sich die Justizministerin auf dünnem Eis.

 

- Warum muss der DNA-Code eines Menschen geheim gehalten werden?

- Was ist so schlimm daran, wenn jemand den  DNA Code einer anderen 

   Person erfährt, kennt oder feststellen lässt? -Was ist so schützenswert 

   daran, dass dieser unter Datenschutz fallen soll? Welche Nachteile erleidet

   die Person, dessen DNA Code privat oder gerichtlich festgestellt wird?

 

Unsere Meinung: Neuester Slogan: "Huren-Schutz-Gesetz"

Das gesetzliche Verbot  privater Vaterschaftstest ist eine  Einladung zur    Personenstandsfälschung § 169 Strafgesetzbuch und  dadurch eine Straf

vereitelung im Amt gemäß § § 258, 258a Strafgesetzbuch.

 

 

     12.01.2005

Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dez. 2004 Bundesgesetzblatt I, Nr. 66, S. 3220-3230

http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s3220.pdf

 

§ 321a wurde neu gefasst
durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)
vom 09.12.04 (Art.1, BGBl. I 2004 S. 3220, in Kraft seit 01.01.05).

Die Rügeschrift ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzureichen !


hib-Meldung, 224/2004, Stand: 23.09.2004
Bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Abhilfe schaffen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf (15/3706) eingebracht, der die Möglichkeit, richterliche Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - unterhalb der Verfassungsbeschwerde - im fachgerichtlichen Verfahren zu rügen, vervollständigt. Dafür würden die Vorschriften über vorhandene Rechtsbehelfe, soweit erforderlich, ergänzt. Für die Fälle, in denen Rechtsmittel nicht (mehr) zur Verfügung stehen, werde die Anhörungsrüge als eigenständiger Rechtsbehelf ausdrücklich im Gesetz verankert. Ferner werde im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit - ebenfalls infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) - ein besonderes Rechtsmittel für den Fall verspäteter 

oder fehlender Begründung des Berufungsurteils geschaffen. Das BVerfG hatte am 30. April entschieden, dass das Rechtsstaatsprinzip im Verbindung mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall erfordere, dass ein Gericht "in entscheidungserheblicher Weise" den Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Das Gericht 

hatte dem Gesetzgeber für die Umsetzung des Beschlusses eine Frist bis zum 31. Dezember 2004 gesetzt. Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_224/03

 


Verletzung des rechtlichen Gehörs: neue Rechtsbehelfe nötig?
BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003, Az.: 1 PBvU 1/02 

http://www.jura-lotse.de/newsletter/nl65-001.shtml

 

http://www.rechtsrat.ws/gesetze/zpo/k0321a.htm

 

    

     11.01.2005

BSG – Beschluss vom 18.09.2003 – Az.: B 9 VU 2/03 B


Ein vom Gericht bestellter medizinischer Sachverständiger muss den Kläger mindestens auch (mit-) untersuchen. Zwar können Einzelne Untersuchungen anlässlich des Gutachtens delegiert werden, der Sachverständige selbst muss sich aber ein eigenes Bild vom Kläger machen. Der häufig gebrauchte Zusatz: „einverstanden auf Grund eigener Urteilsbildung“ ist nicht ausreichend (BSG Beschluss vom 18.09.2003, Az.: B 9 VU 2/03 B) Urteil

            Zentrale Aussagen:

1.)  Der beauftragte Gutachter ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern die das  Gutachten

      prägende Zentralaufgabe zu überlassen.

2.)  Der unverzichtbare Kern eines psychiatrischen Gutachtens liegt regelmäßig in der persönlichen Begegnung mit dem Probanden unter Einschluss eines explorierenden Gesprächs.

 

3.)  Die Verwertung eines unter Verletzung des § 407a ZPO zustande gekommenen Gutachtens ist (auch) ein Fehler im Verfahren der Beweisaufnahme (§ 118 Abs. 

      1 SGG), auf den die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG  gestützt werden kann.

                http://www.iqpr.de/iqpr/download/foren/C7-2004.pdf

 

     10.01.2005

Halle Berry muss Ex-Mann nichts zahlen

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5644366

     Beck-Aktuell

    07.01.2005

Neun Jahre Haft für spanischen Richter in Skandalprozess

In einem der größten Justizskandale Spaniens ist der ehemals hohe Richter Lluis Pascual Estevill wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu neun Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Barcelona sah es am 03.01.2005 als erwiesen an, dass Estevill mehreren Unternehmern und Bankern Strafprozesse angedroht hatte, um von ihnen Geld zu erpressen. Zudem habe er gegen völlig unbescholtene Bürger aus persönlicher Feindschaft Gerichtsverfah- ren eröffnet. Ein Anwaltskollege des Richters wurde wegen Komplizenschaft zu sieben Jahren Haft verurteilt.

 

Hintergrund

Estevill war wegen seiner Härte als «Der Wolf» bekannt. Verurteilte schickte er mit den Worten «bringt den Vogel in den Käfig» ins Gefängnis. Der Skandal hatte 1996 eine schwere Krise in der spanischen Justiz ausgelöst, weil Estevill damals Mitglied des Allgemeinen Rates der Rechtsprechenden Gewalt, des höchsten Richtergremiums des Landes, war. Der Rat war seinerzeit monatelang lahm gelegt.

http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=134294&docClass=NEWS&from=HP.10

  

    07.01.2005

Spiegel Online  VATERSCHAFTSTEST
Grüne und Opposition gegen Zypries-Entwurf

Bundesjustizministerin Zypries will heimliche Vaterschaftstests verbieten lassen. Damit stößt sie beim grünen Koalitionspartner und bei der Opposition auf Widerstand. Denn so bliebe Vätern nur der Weg der offenen Anfechtung der Vaterschaft vor Gericht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,335787,00.html

 

Zypries will heimliche Vaterschaftstest  empfindlich bestrafen

Hohe Geldstrafe und/oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr.

Wenn aber ein Ausländer für einen deutschen Vater diesen Test machen lässt, 

kann er dafür nicht bestraft werden, weil dieses Vorgehen in seiner Heimat ge

mäß Art. IPBPR Art. 15 keine strafbare Handlung ist. Es ist auch nicht strafbar

sich von dem Ausländer über das Ergebnis informieren zu lassen.

 

Internationaler Pakt für bürgerl. und politische Rechte, Art. 15 (BGBl. 1973, II, 1553)

(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung 

nach inländischem oder nach internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe 

als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach 

Begehung einer strafbaren Handlung durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist das mildere Gesetz 

anzuwenden.

    

    06.01.2005

Rechtsverweigerung?

Das Tagebuch der Familie Görgülü   http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/Tagebuch.htm

Letzte Meldung vom 05.01.2005: Unglaublich! Das Jugendamt Wittenberg 

tut sich auch schwer, den Beschluss des  Bundesverfassungsgerichtes zu beachten:  http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/bvg04-117.html

   DIE WELT

    05.01.2005

Geiz ist geil ! Deutsche Justiz schützt Unternehmen und Politik vor zu hohen Forderungen

Klage früherer NS-Zwangsarbeiter abgewiesen

Karlsruhe bestärkt Bundesregierung - Höhe der Entschädigungen im Stiftungsgesetz von August 2000 geregelt.
Karlsruhe - Die etwa 1,7 Millionen noch lebenden früheren NS-Zwangsarbeiter bilden eine "Schicksalsgemeinschaft", 

in der jeder einzelne Betroffene jedoch keinen Anspruch auf eine seinem persönlichen Schicksal zugeschnittene Entschädigung habe. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde von vier polnischen Zwangsarbeitern des Konzentrationslagers Auschwitz-Monowitz abgewiesen, die gegen die "IG Farben in Abwicklung" 

auf Schmerzensgeld und Entschädigungen in Höhe von bis zu 39 000 Euro geklagt hatten. (AZ: 1 BvR 1804/03) 

http://www.welt.de/data/2005/01/05/383770.html

    

    03.01.2005

Von Benjamin Rosendahl

Holocaust- Komödien: Gefahr oder Chance?

http://www.hagalil.com/archiv/2004/10/komoedien.htm

 

Filmkomödie, Satire und Holocaust
Lachen über Hitler-Auschwitz-Gelächter?

http://buecher.judentum.de/sonstiges/lachen.htm

 

    01.01.2005

Arnold Schwarzenegger

Sexualstraftäter in Kalifornien kommen an den Online-Pranger

http://www.heise.de/newsticker/meldung/51514

FORUM: http://www.overnetworld.com/ger-board/thread.php?threadid=13248

http://www.spieleplanet.net/board/showthread.php?t=32063

    01.01.2005

Bundesverfassungsgericht korrigiert das Oberlandesgericht Nauenburg


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 117/2004 vom 29. Dezember 2004, 

Dazu Beschluss vom 28. Dezember 2004 - 1 BvR 2790/04 -Vater erhält vorläufig Umgangsrecht

http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/bvg04-117.html

 

Auszug aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

Daneben dürfte der Beschwerdeführer auch in seinem Recht aus Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass der Beschwerdeführer durch den Umgangsrechtsausschluss in seinem Recht aus Art. 8 EMRK verletzt sei und dass ihm zumindest der Umgang mit seinem Kind gewährleistet werden müsse (vgl. EGMR, FamRZ 2004, S. 1456 <1460, Nr. 64>). Nach dem aus Anlass dieser Entscheidung ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, aaO, S. 1858 f.) erstreckt sich die Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen.

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Anmerkung der Redaktion: Siehe folgende Entscheidungen des EGMR

 

1) Scozzari & Giunta:  http://members.fortunecity.de/reno7/Scozzari.html

 

2) MAMATKULOV & ABDURASULOVIC 
(Textauszug: Der GH stellt folglich fest, dass jeder Konventionsstaat, dem vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung einer irreparablen Schädigung des Opfers einer behaupteten Verletzung empfohlen wurden, diesen Maßnahmen entsprechen und sich jeder Handlung oder Unterlassung enthalten muss, die die Autorität und Wirksamkeit des Endurteils untergraben würde  http://www.sbg.ac.at/oim/docs/03_3/03_3_03


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Fortsetzung "Auszug aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil":

Gerichte sind zur Berücksichtigung eines Urteils, das einen von ihnen bereits entschiedenen Fall betrifft, jedenfalls dann verpflichtet, wenn sie in verfahrensrechtlich zulässiger Weise erneut über den Gegenstand entscheiden und dem Urteil ohne materiellen Gesetzesverstoß Rechnung tragen können. Dabei hat sich das Gericht in einer nachvollziehbaren Form damit auseinander zu setzen, wie das betroffene Grundrecht (hier Art. 6 GG) in einer den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland entsprechenden Art und Weise ausgelegt werden kann (vgl. BVerfG, aaO, S. 1863). -Zitatende-

 

Vater darf Kind doch noch sehen, VON CHRISTIAN RATH, 30.12.04, 07:01h
Kölner Stadtanzeiger-Vermischtes (30-12-2004 - 07:01 Uhr) Beitrag

 

Verfassungsgericht gesteht türkischem Vater Umgangsrecht für Sohn zu
Netzeitung - Vermischtes (29-12-2004 - 16:42 Uhr) Beitrag

 

Bundesverfassungsgericht: "Karlsruhe rügt Familienrichter"

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.12.2004, Nr. 305 / Seite 4   Beitrag

  WILLKÜR

    31.12.2004

Traurige Bilanz: Wenn sich Gerechtigkeit und gesunder Menschenverstand an der Tür des Gerichtssaales verabschieden. Immer häufiger müssen wir uns mit nicht nachvollziehbaren Gerichtsentscheidungen auseinandersetzen:

 

 

Von Christine Brink, zur Erinnerung.  „Die Zeit“ Nr. 27 vom 28. Juni 1996

 

Bei den Kindern hört Europa auf

Wenn es ums Sorgerecht geht, entscheiden viele deutsche Gerichte nationalistisch 

http://www.pappa.com/kinder/entfeuro.htm

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Kranker Zeitgeist? Können Gerichtsentscheidungen nationalistisch gefärbt sein?

Nationalismus als Irrglaube:             http://www.inidia.de/nationalismus.htm

Nationalismus als Irrweg:  http://www.inidia.de/nationalismus_als_irrweg.htm

   Weser Kurier

    28.12.2004

EGMR contra  BVerfGE: Konkurrenz aus Straßburg 

http://www.weser-kurier.de/btag/btag_1348.php?artid=2004122800493&  

Artikel des Weser-Kurier werden nur 24 Std. ins Netz gestellt. 

Er kann bei uns als pdf.datei angefordert werden)

    23.12.2004

Kommentar von Dr. jur. Peter Koeppel

Unfrisierte Gedanken zu dem zur internationalen Familiensache avancierten Fall Görgülü

http://www.koeppel-kindschaftsrecht.de/neues.htm

  DIE WELT

  23.12.2004

Das Schweigen der Männer   von Gerhard Amendt
Softies unter nadelnden Weihnachtsbäumen: Herrscht im Geschlechterkampf noch immer 1968?

http://www.welt.de/data/2004/12/23/378463.html

   Justizskandale

     21.12.2004

Dr. Richard Albrecht stellt seine Webseite vor http://www.rechtskultur.de/

    17.12.2004

Neue Interventionsmethoden und Therapien beim Parental-Alienation-Syndrome

http://www.pas-aufstellungen.de/13832.html

  Deutsche Ärztezeitung

     17.12.2004

Ein Zappelphilip ist auch mancher Erwachsene

http://www.aerztezeitung.de/docs/2004/12/03/221a1502.asp?cat=/medizin/psychische_erkrankungen

Programm gegen Stigmatisierung seelisch Kranker gestartet

http://www.aerztezeitung.de/docs/2004/11/29/217a0602.asp?cat=/medizin/psychische_erkrankungen

 

Leidet der Mann, der den Kanzler geohrfeigt hat, an einer 

posttraumatischen Verbitterungsstörung?

FAZIT Die posttraumatische Verbitterungsstörung (PTED) könnte ein eigenständiges Krankheitsbild sein, ausge

löst durch ein tiefgreifendes, aber nicht lebensbedrohliches Ereignis wie Arbeitsplatzverlust, Mobbing, Tod von Familienangehörigen oder Trennungen. Das Ereignis hat den Betroffenen in seinem Selbstwert und Selbstver

ständnis stark verletzt. Er reagiert verbittert, traurig, resigniert, fühlt sich ungerecht behandelt, entwickelt häufig 

Aggressions- und Rachephantasien und ist antriebsgehemmt. Viele Betroffene sind arbeitsunfähig. An der 

Definition der PTED und einer abgestimmten Therapie wird derzeit gearbeitet.
http://www.aerztezeitung.de/docs/2004/11/03/199a0203.asp?cat=/medizin/psychische_erkrankungen

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Meinung der Redaktion: unter das Krankheitsbild PTED fallen sehr häufig  auch Trennungsgeschädigte deren Kind 

entfremdet wurde und die eine ungerechte Behandlung durch die Justizorgane erfahren haben. Wenn sie Richter 

beleidigen oder aggressiv auf ihre Partner/Innen reagieren, verschlimmern juristische Sanktionen diesen Zustand

nur noch. Da gibt es nur eine adäquate Maßnahme:  "Helfen statt Bestrafen".

    17.12.2004

Unterhalt für Mama und Papa  http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5623669

  Deutsche Ärztezeitung

     17.12.2004

Oberlandesgericht Koblenz, Aktenzeichen: 10 W 181/02

Patienten dürfen Gutachten vor Prozess beantragen

http://www.aerztezeitung.de/docs/2003/10/27/193a0502.asp?cat=

    17.12.2004

Staatsanwalt nimmt MDK Niedersachsen ins Visier
Streit um Pflege-Einstufung / MDK-Ärzte sollen wider besseres Wissen falsche Gutachten erstellt haben

http://www.aerztezeitung.de/docs/2003/06/11/107a0701.asp?cat=

          DIE        SÜDDEUTSCHE

    16.12.2004

Von Heribert Prantl - Familienpolitik


Irrweg Rechtsweg

 

Ein Vater will sein Kind sehen — und erlebt eine Odyssee durch die deutsche und europäische Gerichtsbarkeit.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/833/44789/

Siehe auch: http://www.vaeterfuerkinder.de/vfkneu.htm

    15.12.2004

von Richter am Oberlandesgericht Dr. Stefan Motzer, Stuttgart

Das Umgangsrecht Verwandter und enger Bezugspersonen des Kindes

Zur Neufassung von § 1685 Abs. 2 BGB    http://www.famrb.de/0407_aufsatz.pdf

      DIE WELT

    14.12.2004

Adoptionsrecht für ältere Paare

Bundesregierung plant neue Richtlinien - 35-Jahre-Grenze wird angehoben

       FAZ

   13.12.2004

"Menschenrechtsgerichtshof ist kein oberstes Rechtsmittelgericht" 

http://www.vwd.de/vwd/news.htm?id=23380798&navi=news&sektion=ir&r=0&awert=

    13.12.2004

Knastfete bei  Mathieu Carrière (die ersten Bilder)

Ein Fernsehbeitrag steht auch vom Termin her fest:

Montag, 13.12. 2004 um 19:20 Uhr läuft auf 

3Sat in der Sendung Kulturzeit" ein Bericht.

http://www.vafk.de/aktion/demo/121204/Fotos/Fotos.htm

   13.12.2004

BGH III ZR 254/03: Bundesgerichtshof zur Haftung des Jugendamts bei Misshandlung von Pflegekindern durch Pflegeeltern   Pressemitteilung

    13.12.2004

THEMEN DER ZEIT, Korzilius, Heike; Rabbata, Samir
Ärztliche Gutachten: Feigenblatt für die Abschiebung
Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 50 vom 10.12.2004, Seite A-3398

http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=44668

   13.12.2004

Zwölfjähriger vergewaltigt Lehrerin  http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,332493,00.html

    12.12.2004

Claus Plantiko, Richterwahl auf Zeit durchs Volk
Ein Plädoyer mit Konsequenzen. Kritisch-rechtswissenschaftliche Studie zur 
berufsrichterlichen Legitimationsproblematik im gegenwärtigen Deutschland

http://www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit/juh/24886.html

 

   11.12.2004

Kanzleramt will Recht für Bürger auf Akteneinsicht stoppen

http://portale.web.de/Schlagzeilen/

    11.12.2004

Noch keine Trendwende bei Kinderarmut

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5618394

 

Kommentar des Webmasters: Mir kommen die Tränen.................

 

   10.12.2004

Pfändungsfreigrenzen errechnen (Software)

http://www.winload.de/download/33743/Office,Business/Private.Finanzen/Pfaendungsrechner.exe-1.0.html

    09.12.2004

Zwei Jahre ohne Grund in der Psychiatrie
Junge Frau war schwierig, aber gesund / Landgericht verurteilte Klinik Dr. Heines zum Schadensersatz

http://www.psychiatrie-erfahrene.de/PsyNetzLinksSeiten/bremen_nachrichten.htm

Der Fall Waltraud Storck (betrifft die Klinik Heines in Bremen) 

Zulässigkeitsentscheidung  Appl. 61603/00 vom 26.10.2004

Weitere Publikationen:  Siehe in Psychosoziale Umschau, 4/11,

2002, Missstände abstellen - Beschwerdekultur in der Psychiatrie

   Die Welt

   06.12.2004

Der Hartnäckige: Tom Koenigs wird Beauftragter für Menschenrechte

http://www.welt.de/data/2004/12/06/370497.html

    06.12.2004

BGH    XII  ZR 319/01   vom 6. Oktober 2004

Zur Obliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten, eine 

angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen  Urteil

   06.12.2004

taz: Deutschland macht dumm http://www.taz.de/pt/2004/12/06/a0031.nf/text

    06.12.2004

Helmut Kramer, Wolfenbüttel                                  Vortrag am 08.Mai 200?  in Frankfurt 

Die Entrechtung der Juden im Familienrecht und Zivilrecht Vortrag auf der Tagung: Der Beitrag der Juristen zur Verfolgung und Ermordung der Juden

http://www.forumjustizgeschichte.de/Die_Entrechtung.145.0.html

 

09.11.2004 Regionale Tagung in Schleswig

Der Beitrag der Juristen zur Verfolgung und Ermordung der Juden

http://www.forumjustizgeschichte.de/Der_Beitrag_der.103.0.html

 

Forschungsprojekt Rechtsberatungsgesetz (Kramer)

http://www.forumjustizgeschichte.de/Rechtsberatungs.113.0.html

http://www.rechtsberatungsgesetz.info/

 

In "Betrifft JUSTIZ"Nr. 79 von September 2004

Probleme sind weniger die Gerichte als die Richter von Cornelius Pawlita

http://www.betrifftjustiz.de/

  

     06.12.2004

Mißbrauch mit dem Mißbrauch

Ist die Multiple Persönlichkeit eine Erfindung der Therapeuten?

http://psychiatrie.de/data/pdf/8a/01/00/psu_04_01_14.pdf

 

"Die Erinnerungen waren falsch" (Dr. Christopher Baden)
Fernsehfilm der ARD belegt: Die Modediagnose "multiple Persönlichkeit" war nur ein Therapeutenwahn

http://www.psychologie-heute.de/news/dietexte/gesundht/030807m1.php#

    06.12.2004

http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=3606&ident=

OLG Oldenburg, 12. Zivilsenat, Urteil, 12 UF 66/04, 02.11.2004, BGB § 1572, BGB § 1581
Hausmannsrechtsprechung, Rollenwechsel, Selbstbehalt.
Die Übernahme von Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch einen zuvor erwerbstätigen Ehegatten kann auch dann zu billigen sein, wenn der jetzige Lebenspartner über ein etwa gleich hohes Einkommen verfügt. Das Interesse des anderen Partners an einer Beibehaltung seiner beruflichen Tätigkeit ist nicht geringer als das Unterhaltsinteresse des geschiedenen Ehegatten auf Zahlung von Unterhalt zu bewerten.

Ein möglicher Nebenverdienst begründet dann keine Leistungsfähigkeit, wenn dieser zusammen mit dem Einkommen des neuen Lebenspartners nicht den sich nach der Düsseldorfer Tabelle für die Bedarfsgemeinschaft ergebenden Selbstbehalt erreicht.

 

    06.12.2004

Grundzüge des Arzthaftungsrechtes in der Psychiatrie

http://psychiatrie.de/data/pdf/88/01/00/psu_04_01_33.pdf

Rechtsanwalt Romano Minwegen bietet jeden ersten Mittwoch

im Monat von 17.30-19.30 Uhr unter Tel. 0228-322254 eine 

kostenlose Rechtsberatung für Psychiatrie-Erfahrene an.

 

Wolfgang Lesting, Die Neuregelung der zivilrechtlichen Haftung des 

gerichtlichen Sachverständigen für ein unrichtiges Gutachten

http://psychiatrie.de/data/pdf/60/00/00/rp%2004%202002%20224.pdf

Der Autor ist Richter am OLG-Oldenburg, 1. Zivilsenat LINK

 

Selbsthilfegruppen, Beschwerde- & Schlichtungsstellen, Publikationen, 

Mailinglisten und Webadressen für Psychotherapiegeschädigte

http://www.antipsychiatrieverlag.de/info/therapie.htm

 

FORUM: "Gibt es in der Psychiatrie Kunstfehler"?

http://forum.myphorum.de/read.php?f=5577&i=9676&t=9661&v=f

 

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. - Beratungsangebote

http://www.bpe-online.de/1/hilfen.htm#recht1

 

Staatsmacht pur, oder wie Kritiker weggesperrt werden 

(wird bis in die höchsten politischen Kreise gedeckt)

 

Wenn sich die Justiz und Politik der Psychiatrie bedient

 

Dr. med. Heinz Wxxxxxxxxxx, ein Arzt ohne Skrupel und Prinzipien?

 

Wer nicht gerichtsgefällig schreibt, der ist bald brotlos. Ein Gericht beschwert  sich über einen Privatgutachter bei der Ärztekammer, weil Ihnen das positive Ergebnis in der Familienrechtssache Hickman gegen den Strich geht. Hier das 

Ergebnis des Gerichtsgutachtens von Dr. med. Hxxxx Wxxxxxxxx aus der psychiatrischen Anstalt Wehnen, der nicht 

davor zurückschreckt, ein Gutachten nach Aktenlage zu verfassen, um darin Michael Hickman als paranoide Persönlich

keit  zu bezeichnen. 

 

http://www.michael-hickman.org/deu/deu_docs/040513_from_winter_gutachten.html 

 

Herr Dr. med. Wxxxxxxx  hat, obwohl er sich bereits in seiner Dissertationsschrift "Telemetrische Untersuchungen des Herzfrequenzverhaltens, der Sauerstoffaufnahme und des Atemminutenvolumens bei kurzfristigen Kreislauf-Belastungs

tests" ganz offensichtlich intensiv mit Kardiologie an der Universität Münster/Westf. befasst hat, es ganz offensichtlich  in 

Kauf genommen, M. Hickmann durch sein diffamierendes Gutachten in einen bedenklichen Erregungszustand zu ver

setzen, was bei Herrn Hickman hätte den Tod durch Infarkt oder Herzversagen provozieren können. Ein kardiologisch 

versierter Arzt, auch wenn er heute als Psychiater arbeitet, hätte das beim Verfassen eines Gutachtens  bedenken

müssen und nicht einfach ohne Rücksicht auf Verluste drauf los legen dürfen. In den Akten und auch durch mehrfache Hinweise in einer Gerichtsverhandlung wurde auf das schwere Herzleiden von M. Hickman hingewiesen.  An human medizinischer Qualifikation scheint es dem Dr. Wxxxxxxxxx scheinbar nicht zu fehlen, aber an Verantwortungsgefühl.

 

Wer ist Frau Medizinaldirektorin Dr. med. Mxxxxx Bxxxxx-Exxxxxx?

 

Das Ganze spielte sich unter unter der Mitverantwortung der ärztlichen Direktorin Frau Dr. med. Mxxxxxx Bxxxx-Ex 

xxx (die bei jedem Gutachten, welches einer Ihrer Ärzte verfasst,  scheinbar mitkassiert. - Ungefähr 30% der Sachver ständigenentschädigung, wurde uns mitgeteilt). Wir fragen uns natürlich nebenbei, wie so eine Ärztin Klinikdirektorin 

werden konnte, die mit Ihrer Dissertation von 1973 an der Universität Frankfurt,, "Der Blutwassergehalt im Unter suchungsmaterial eines Alkohollabors" promoviert hat, sonst  aber in der Fachpresse durch keine einzige Arbeit

hervorgetreten ist. Folgende beklagenswerte Schicksale gehen außerdem auf Ihre Rechnung und das gibt uns zu

denken:

 

Niedersachsen: Akte I / Ernst-Ludwig Becker - Gesundheitsamtsleiter Wittmund http://www.euro-antimobbing.org/becker-wittmund.html Amtsärztliches Verwahrlosungsopfer der Niedersächsischen psychiatrischen Landeskrankenhäuser (LKH) Wehnen bei Oldenburg (Leiterin: Frau Dr. Bxxxx-Exxxx) und Morin 

gen – ehemaliges KZ - bei Göttingen (Leiter Dr. Schott) http://www.euro-antimobbing.org/verwahrlosungsopfer.html  ) 

 

Wenn der Staat  sich einmischt

 

Das Privatgutachten von Dr. K. aus Göttingen (Das Gericht  beschwerte sich, weil ihnen das Gutachten 

missfällt, über Dr. K. bei der Hessischen Ärztekammer, wegen Auftreten als ärztlicher Gutachter im Ruhe

stand ):  http://www.michael-hickman.org/deu/deu_docs/041113_to_ag_whv_gutachten.html

 

Nachhilfe zum Thema Staatsmacht (Ein Videostream der Sendung "Maulkorb für den Staatsanwalt")

http://www.wirtschaftsverbrechen.de/videos/maulkorb.rm

(Videostreaming für dem Window Media Player  http://www.wirtschaftsverbrechen.de/videos/maulkorb.rm

 

Anschauliche Beispiele aus dem Landeskrankenhaus

Der Fall Harald Schmidt, Kieferaufnahme von Harald Schmidt
LKH Moringen; LKH Wehnen             
http://www.locus24.de/psy-0011.htm

Die Namenlosen von Wehnen  http://www.fliege-online.de/html/wehnen.shtml

 

Unrechtmäßige Psychiatrieunterbringungen vor dem Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte

 

Der Fall Eberhard Herz (betrifft die Psychiatrie in Ansbach) :  Urteil 

Weitere Publikationen: http://www.sbg.ac.at/oim/docs/03_3/03_3_06

 

Der Fall Waltraud Storck (betrifft die Klinik Heines in Bremen) 

ZulässigkeitsentscheidungAppl. 61603/00 vom 26.10.2004

Weitere Publikationen:  Siehe in Psychosoziale Umschau, 4/11,

2002, Missstände abstellen - Beschwerdekultur in der Psychiatrie

http://psychiatrie.de/data/pdf/e1/00/00/psu_register_02.pdf (nicht kontrolliert)

                                ------------------------------------

Die Köpenikaden von Gert Postel im Visier der Öffentlichkeit

http://psychiatrie.de/data/pdf/c0/01/00/psu%2002%202004%2018.pdf

    05.12.2004

BVerfG, Beschluss v. 2.9.2004 - 1 BvR 1962/04

Auskunftspflicht im Rahmen des Arbeitslosengelds II
Langzeitarbeitslose müssen für den Antrag auf Arbeitslosengeld II  keine persönlichen Angaben über 

Mitbewohner ihrer Wohngemeinschaft oder Untermieter machen, wenn diese keine Lebenspartner sind.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040902_1bvr196204.html

 

    05.12.2004

„Die Verfahrensverzögerung in der Praxis“ aus PStR 2004, 275. Sie finden den 

Beitrag unter der Adresse: http://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/pstr_2004_275.htm.

    04.12.2004

OLG Celle 2004-02-18 Ausbildungsobliegenheit des volljährigen Kindes

http://www.jurathek.de/showdocument.php?session=0&ID=6896

   DIE WELT

     04.12.2004

Immer mehr Deutsche leben auf Staatskosten
Mehr als ein Viertel des privaten Bruttoeinkommens kommt aus öffentlichen Kassen - Große Ost-West-Unterschiede

http://www.welt.de/data/2004/12/03/369092.html

   DIE WELT

   03.12.2004

Feministische Buchläden bleiben geschützt
Das Antidiskriminierungsgesetz verunsichert die Wirtschaft und dürfte eine Prozesslawine auslösen

http://www.welt.de/data/2004/12/03/369058.html

    DIE WELT

     02.12.2004

Verfassungsrichter bestätigen Enteignungen durch Bodenreform
Ernst August bekommt Ländereien nicht zurück Beitrag

    02.12.2004

n-tv: Mutter schlägt Tochter - Bewährungsstrafe für Ohrfeige  http://www.n-tv.de/5447570.htm

  

     01.12.2004

BGH mildert Benachteiligung lediger Mütter beim Unterhalt

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5590777

    01.12.2004

Spruchweisheit

Desiderata - So führst du ein glückliches Leben http://www.kombu.de/desid-dt.htm

  

     30.11.2004

MDR-BRISANT: Sendung vom 29. November 2004

Sorgerechtsstreit: Mathieu Carrière will ins Gefängnis gehen

http://www.mdr.de/brisant/promi-klatsch/1712127.html

    30.11.2004

BFH-Urteil vom 14. Oktober 2004 - VI R 82/02 
Leitsatz:  Unterhält ein unverheirateter Arbeitnehmer am Ort des Lebensmittelpunkts seinen Haupthausstand, so kommt es für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht darauf an, ob die ihm dort zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden. Urteil

      WDR

     24.11.2004

Cyber-Stalking: Der digitale Psychoterror - Teil 1: Das Internet als "Rache-Medium" 

http://www.wdr.de/themen/computer/1/cyberstalking/index.jhtml?rubrikenstyle=computer

    24.11.2004

ARD: Umfassende Justizreform - Drastische Beschraenkung der Rechtsmittel geplant

http://www.tagesthemen.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3823746_REF2,00.html

     24.11.2004

Bild Online: Schmutziger Machtkampf!
Wer streut die üblen Lesben-Gerüchte über CDU-Ministerin Schavan? LINK

    24.11.2004

Mathieu Carrière will ins Gefängnis

http://www.lawchannel.de/lawchannel/cont/channel/chann_full.php?vall=&feed=5585&arc=1

     23.11.2004

Cover up of serious child abuse http://us.altnews.com.au/drop/node/view/694

     22.11.2004

SEBASTIEN VAUDESCAL - PRESSE KOMMUNIQUE - Sache KARRER ./. FRANZÖSISCHER STAAT

Rechtsanwalt - Doktor der Rechtwissenschaft Ehemals Dozent bei der Rechtfakultät der Stadt Dijon

Bei einem vor fast einem Jahr eingereichten Eilverfahren wegen Grundrechtsverletzung, lässt der Conseil d'Etat (Oberstes

 Verwaltungsgericht in Frankreich) weiterhin Zeit verstreichen, wobei er nach Art. L.521-2 der Verwaltungsgesetzordnung

 binnen 48 Stunden zu entscheiden hätte. Ohne Angabe von Gründen - ein Tag vor der Verhandlung - verschiebt das

 Oberste Verwaltungsgericht in Paris seine Entscheidung auf unbestimmte Zeit bezüglich eines Verwaltungszwangsverfah

rens gegen das französische Justizministerium. Hat die Sache KARRER eine solche Bedeutung, dass die Staatsraison herangezogen wird, um die Verweigerung von Rechtsmitteln zu rechtfertigen ? Müssen alle Väter, die Opfer der heutigen Pflege der auswärtigen Politik in Frankreich sind, weiterhin auf ihre Rechte für immer verzichten ? Paris, den 20. November 2004   Sebastien Vaudescal

http://35783.rapidforum.com/topic=100280058100&startid=1

http://35783.rapidforum.com/topic=100280058100&startid=2

DAS PARLAMENT

     22.11.2004

Gerhard Amendt
Über die These von der Verdammnis durch die Frauen
Alle Männer sind schlecht - und warum sie sich nicht gegen diese Behauptung wehren

http://www.das-parlament.de/2004/46/Thema/005.html

Ralf Lange
Männer als geschlechterpolitische Blindgänger?
Männer im Prozess des Gender Mainstreaming

http://www.das-parlament.de/2004/46/Thema/001.html

 

Weitere Abhandlungen zum Thema "Mann"

http://www.das-parlament.de/2004/46/Thema/index.html

     20.11.2004

Yad Vashem veröffentlicht Liste der Holocaust-Opfer im Internet

Yad Vashem, die Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem, will am Montag eine Datenbank über die von den Nazis 

und ihren Komplizen ermordeten Juden offiziell im Internet zugänglich machen. Eine Testversion der Central 

Database of Shoah Victims' Names ist bereits online. Die Namen der Opfer stammen zum größten Teil von 

Hinterbliebenen und Zeugenaussagen oder wurden beispielsweise den Deportationslisten der Täter ent-

nommen. Bisher sind 3,2 Millionen Namen erfasst.

 

The Central Database of Shoah Victims' Names

http://names.yadvashem.org/wps/portal/!ut/p/_s.7_0_A/7_0_9E

http://www1.yadvashem.org/remembrance/names/site/home_names.html

 

Kommentar des Webmasters: Auch die Namen der Täter, soweit bekannt,  sollten publiziert werden.

Wir sind auch der Meinung, dass jede Form politischen und juristischen Unrechtes in einer zentralen

Datenbank mit den Daten von Opfern und Täter bekannt gemacht werden sollte.

 

     20.11.2004

Protest gegen die Ignoranz
Michel Pfennig klagt mit seinem Lied Ämter und Gerichte an
http://www.vafk.de/themen/Presse/P151104_journal.htm

     18.11.2004

Ledige Mütter verlieren mit Heirat Unterhaltsanspruch

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5575184

     DIE WELT

     18.11.2004

Sollte ich meine Kinder bewachen lassen?

http://www.welt.de/data/2004/11/18/362054.html

     18.11.2004

Sonntag Zeitung, Zürich:  Vaterland? Mutterland!
Trotz Haager Abkommen haben Väter praktisch keine Chance, das Sorgerecht 

für ihre Kinder zu bekommen http://www.sonntagszeitung.ch/dyn/news/fokus/436319.html

Rapid-Forum: http://35783.rapidforum.com/topic=100280058100&startid=2

         ebay     

     16.11.2004

Angebot bei ebay: „Kontra Filz - Spezialheft Nr. 1“ (14 Seiten)

Kinderklau in Staatsregie - ebay Art. Nr. 693642855  Artikel

  Spiegel-Online

    16.11.2004

HARTZ-IV-FOLGE - Miete 18 Euro zu teuer, Arbeitsloser soll umziehen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,328114,00.html

     

     16.11.2004

Monitor

Kuschen statt Kuscheln: Der neue Trend zum Kinder-Drill 

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=635&sid=121

      BILD

    16.11.2004

Wie bescheuert sind unsere Behörden? Strafzettel für gelähmten Dackel

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2004/11/16/strafzettel__hund/strafzettel__hund,templateId=renderKomplett.html

    DIE WELT      

    16.11.2004

Die Mentalität einiger deutscher Gutmenschen erinnert an ein Theaterstück:

Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch (1911-1991) schrieb 1958 das Theaterstück 

"Biedermann und Brandstifter": http://members.vol.at/roemer/2001/roe_0139.htm

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Den Verstand verloren? Grüne fordern gesetzlichen Islam-Feiertag

Christlicher Festtag soll geopfert werden - Kritik von SPD und Union -  Beckstein: 

"Blauäugige Multi-Kulti-Politik"    http://www.welt.de/data/2004/11/16/361143.html

        taz

    16.11.2004

Entgrenztes Entsetzen

Holland ist überall (2): Der radikale Islamismus ist eine ernsthafte Herausforderung. Doch die Debatte in 

Deutschland wird von antimuslimischen Tönen überlagert  http://www.taz.de/pt/2004/11/16/a0182.nf/text

    DIE WELT      

    16.11.2004

Mutter ersticht ihr Baby und zündet das Haus an
Sie tötete auch zwei Hunde, eine Katze und mehrere Vögel - Ermittler ratlos bei 

Motivsuche  http://www.welt.de/data/2004/11/16/360998.html

    16.11.2004

Psychiater in Wehnen - Scharlatan oder politisches Werkzeug?

Zum Fall Michael Hickman und Dr. Heinz Winterscheid vom LKH Wehnen

Gutachten: http://www.michael-hickman.org/deu/deu_docs/040513_from_winter_gutachten.html 

Sein Gutachten ist eine Ohrfeige für jede seriöse Wissenschaft. Nun hüllt Dr. Heinz Winterscheid  

sich in Schweigen und versucht, die Konfrontation mit einem seriösen Gegengutachten* auszusitzen

*http://www.michael-hickman.org/deu/deu_docs/041113_to_ag_whv_gutachten.html

Ein Fall für die Bundesärztekammer? Ist so ein Nervenarzt eine Schande für seinen Berufsstand?  

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Welch eine Macht Psychiater haben, zeigt uns Gert Postel sehr anschaulich in seinem neuen Buch:

Doktorspiele von Gert Postel   http://www.calsky.com/lexikon/de/txt/g/ge/gert_postel.php

http://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Postel

Doktorspiele, Geständnisse eines Hochstaplers

Taschenbuch, 192 Seiten, 24 Abbildungen, 12,5 x 18,3 cm, ISBN: 3-442-15247-X
s/w-Abbildungen € 7,90 [D]
, Goldmann Verlag, Erscheinungstermin: Juni 2003

Dieses autobiographische Werk des Autors und Hauptprotagonisten Gert Postel handelt davon, wie er als 

eigentlicher Briefträger von Beruf als geschätzter Oberarzt der klinischen Psychiatrie berühmt geworden ist.

http://www.perlentaucher.de/autoren/8710.html                            http://www.buchtips.net/rez193.htm

http://www.psychiatrie.de/data/pdf/c0/01/00/psu%2002%202004%2018.pdf

      

    15.11.2004

Das Ergebnis rechtspolitischer Machenschaften

Der Fall Karrer Paris - Hamburg

http://35783.rapidforum.com/topic=100280058100

http://schlanert.heim.at/elternnot/karrer.htm

 

Öffentliche Gerichtsverhandlung am 18. November 2004 - 14:00
Olivier Karrer ./. Justizminister der République Française
Tribunal Admnistratif de Paris, 7, rue de Jouy, 75004 PARIS

Quien va au tribunal penal public à Paris, jeudi le 18.11.2004 ? Olivier Karrer fait une plainte  contre le 

ministre de justice en France parce que une choses de ses enfants. Voyez les dates en haut.

    15.11.2004

Schweizer Wildhaber als Menschenrechts-Gerichtshofpräsident bestätigt 

http://news.tirol.com/politik/international/artikel_20041011_302783.html

      

    15.11.2004

Frankfurter Rundschau:   Zwei Welten    Artikel
Verkohlte Kirchtürme, verbrannte Moscheen - das Bild von einem Holland der Toleranz ist plötzlich kaputt

Spiegel: FRAUEN  - "Für uns gelten keine Gesetze"

http://www.spiegel.de/archiv/dossiers/0,1518,327585,00.html

   Spiegel-Online

    14.11.2004

EU-GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
Kritik für Deutschland, Lob für die Türkei

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber, hat die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Die Tatsache, dass Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes häufig als nicht bindend für deutsche
Gerichte betrachtet würden, zeuge von mangelndem europäischen Verantwortungsbewusstsein.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,327801,00.html

Hamburg - Nachdem das Verfassungsgericht kürzlich betont hatte, die Straßburger Entscheidungen seien nur so weit zu berücksichtigen, wie es die deutschen Gesetze zuließen, sagte Wildhaber jetzt in einem SPIEGEL-Gespräch, er mache sich "große Sorgen", was für ein Eindruck da entstehe. Es "tut mir weh, dass zum Teil offenbar die Konvention nicht gelesen wurde", sagte Wildhaber auch im Hinblick darauf, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes als nicht bindend für deutsche Gerichte bezeichnet hatte.

Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, die ähnlich dem Grundgesetz elementare Rechte verbürgt, haben alle Vertragsstaaten den Urteilen seines Gerichts Folge zu leisten. Die Straßburger Richter urteilten zuletzt in mehren Fällen anders als die deutschen Verfassungsrichter. Unter anderem gewährten sie Prominenten wie Caroline von Monaco einen weitergehenden Schutz vor der Presse. "Unsere Entscheidung wäre sicher anders ausgefallen, wenn in Deutschland die widerstreitenden Interessen sorgfältiger abgewogen worden wären", sagte Wildhaber. Der Gerichtspräsident forderte "mehr europäisches Verantwortungsbewusstsein" von den Deutschen und lobte zugleich Fortschritte der Türkei: Die Menschenrechtssituation dort habe sich "grundlegend geändert". http://multimedia.coe.int/coe/niveau3.pgi?TY=BP&ID=24&CH=403

      

    14.11.2004

Lawyers only add to the misery of divorce, says judge

http://www.the-flipside.co.uk/f4jliverpool/2004/11/lawyers-only-add-to-misery-of-divorce.php

http://forum.moneysavingexpert.com/cgi-bin/yabb/YaBB.cgi?board=Families;action=display;num=1099940493

    14.11.2004

Konferenz Kontaktabbruch und Elternentfremdung, Prävention 

und Vision Conférence Alinéation parentale Prévention et Vision

Der Kongress findet in deutscher Sprache statt, mit französischer Simultanübersetzung.
Le congrès se tient en langue allemande avec traduction permanente allemand-français.

http://www.efi.ostbelgien.com/FlyerEupen2004FormatWord_belgien.pdf

      FOCUS

    14.11.2004

S C H E I D E N  T U T  W E H
Die finanziellen Folgen – mit Berechnungsprogramm

Unterhaltsrechner: Wie viel Sie zahlen müssen, was Ihnen bleibt

http://finanzen.focus.msn.de/D/DA/DAS/DAS40/DAS40C/das40c.htm?fol_key=

   Peinlich !!!

    13.11.2004

Wallraff:     Die Justiz löst keine Probleme - die Justiz ist ein Problem

Nach Wilhelms Erben - Der Sumpf, "Bürgermobbing auf allen Ebenen".  In einem Wilhelmshavener Familienrechtsverfahren erleben wir in einem jahrelangen ergebnislosen Umgangsrechtsprozess als Endresultat das, was der falsche Arzt Gert Postel als skandalöse Zustände psychiatrischer Tätigkeit anprangert. http://www.vaeternotruf.de/gert-postel.htm                              http://www.gert-postel.de/

 

Wilhelmshaven ist nicht das erste Mal aufgefallen:

Dreckiger Sumpf. Vertrauliche Aufzeichnungen und Bekenntnisse aus der Provinz. von Günter Handlögten, Henning Venske, Broschiert - 205 Seiten - E. Kabel, Hbg., Erscheinungsdatum: Mai 1984, ISBN: 3921909023    LINK

Dreckiger Sumpf II. Wilhelms wahnsinnige Erben. von Günter Handlögten, Henning Venske, Broschiert - 200 Seiten -

Betzel Vlg., Nienburg Erscheinungsdatum: 1996, ISBN: 3929017725  LINK

 

Die Machtspiele der Landesregierung Wilhelmshaven und das Zusammenspiel von Psychiatrie und Justiz  (Prinzip: alles was nicht genehm ist, wird unter den Tisch gekehrt.  Einem

Mißbrauchsvorwurf gegen den Schwiegervater von Michael Hickman, mit potentiellen Zeugen, wird

gerichtlich nicht nachgegangen. Die Tatsache mehrerer  Psychiatrieaufenthalte der Kindesmutter 

wird gerichtlich nicht zur Kenntnis genommen ). Die daraus resultierende Reaktion, zunehmender Öffentlichkeitsarbeit und Internetpublikation, wird M.  Hickman anschließend vorgeworfen.

 

Ein Familienrichter taktiert gegen einen um sein Kontaktrecht kämpfenden Vater, 

wie eine radikalfeministische Frauenhaus Anwältin und ein gerichtsgefälliger

Psychiater macht sich für ihn zur lächerlichen Figur

 

jetzt soll der  aufmüpfige ausländische  Vater (Michael Hickman),  der Kritik an der Justiz übt,  psychiatrisiert (zum Schweigen) gebracht werden (Gutachten nach Aktenlage durch den Psychiater Dr. Winterscheid,  vom Landeskrankenhaus Wehnen bei Oldenburg.  (nachzulesen unter:   http://www.michael-hickman.org/deu/deu_docs/040513_from_winter_gutachten.html   )

Was die Qualität dieses 6 seitigen Gutachtens betrifft, haben einige renommierte Psychiater, die das gelesen haben, ungläubig  den Kopf  geschüttelt und sind von einem üblen Scherz ausgegangen. Spitze Zungen

vergleichen Dr. Winterscheid inzwischen schon mit dem Postboten Gert Postel, der sich erfolgreich jahre-

lang als falscher Arzt ausgab und dem kürzlich eine Chefarztstelle in der Psychiatrie angeboten wurde. Nur

mit dem Unterschied, dass Gert Postel keinen nachweisbaren Schaden angerichtet hat. 

 

 Michael Hickman ist natürlich einfach zu intelligent, um so eine plumpe Attacke gegen seine Person, ohne Gegenwehr  hinzunehmen: 

 

Ein renommierter Facharzt hat dem faulen Zauber ein Ende bereitet

Ein seit 1972 tätiger, klinischer Psychiater, hat ein Gegengutachten erstellt

NEUROPSYCHIATRISCHES (GEGEN-) GUTACHTEN
http://www.michael-hickman.org/deu/deu_docs/041113_to_ag_whv_gutachten.html

-wird  fortgesetzt-

    DIE ZEIT

    13.11.2004

Wer gegen die Mächtigen ermittelt, hat schlechte Karten 

Selbst ist der Gerechte

Im Justizpalast von Palermo ermitteln die Staatsanwälte bei ihrem Kampf gegen die Mafia auch gegen Politiker. Seither löst man bewährte Ermittler ab – oder versagt ihnen die Leibwächter. 

Ein Ortstermin http://www.zeit.de/2003/45/Justizpalast

    13.11.2004

Das Forum KINDER haben ein Recht auf Vater und Mutter 

Oliver Karrer verklagt den französischen Justizminister

http://35783.rapidforum.com/topic=100280058100

    DIE WELT

    12.11.2004

Mütter unter Druck   http://www.welt.de/data/2004/11/12/359027.html

   DIE WELT

    12.11.2004

"Der Islam hat gefährliche Räume"

http://www.welt.de/data/2004/11/12/358900.html

 

Die fatalen Konsequenzen der europäischen Toleranz
Im Zentrum des islamischen Rechts steht die Gewalt als Pflicht

http://www.welt.de/data/2004/11/11/358658.html

 

Handgranaten-Attacke gegen holländische Polizei

http://www.welt.de/data/2004/11/11/358703.html

Der Konflikt eskaliert

http://www.welt.de/data/2004/11/11/358666.html

Die Nervosität steigt

http://www.welt.de/data/2004/11/11/358657.html

    DIE WELT

    11.11.2004

Falsche Entwicklung des Feminismus

http://www.carookee.com/forum/MANNdatAktion/3180432#3180432     

    10.11.2004

Frontal21
Integration, nein danke - Muslimische Gegenwelten in Deutschland 

http://www.zdf.de/ZDFmt/mediathek/0,3496,MT-2211991,00.html (Videoclip)

 

Unsere Empfehlung zwecks Germanisierung: Die islamisch indoktrinierten Kinder in 

deutsche Pflegefamilien stecken. Da wird dann, mit Hilfe der Jugendämter mittels

 Inobhutnahme, Integration geübt.

    DIE WELT

    09.11.2004

Dschihad in Amsterdam  http://www.welt.de/data/2004/11/09/357814.html

    07.11.2004

Einen Narren tötet man nicht
Der islamitisch motivierte Mord schockiert die liberalen Niederlande

http://www.wams.de/data/2004/11/07/356870.html

    DIE WELT

    06.11.2004

Die Vorleserin - Iris Berben klärt über Holocaust auf

http://www.welt.de/data/2004/11/06/356381.html

    

    06.11.2004

Mitgeteilt von Thomas Sochart

Aktuelle Foren Adressen zum Thema Familienrecht

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?
www.f25.parsimony.net/forum63067

Geschlechterpolitische Initiative MANNdat (e.V.) - Aktions- und Diskussionsforum
www.carookee.com/forum/MANNdatAktion

Männer und Scheidung
www.maenner-und-scheidung.de/forum.html

VAFK - Väteraufbruch für Kinder e.V.
www.carookee.com/forum/Vafk-Forum

paPPa.com
www.papa.com/paPPa-Forum

Max & Moni - Krieg der Geschlechter
www.feminismuskritik.de

Vater sein
www.vatersein.de

ISUV
www.isuv.de/foren

Trennungskinder
www.trennungskinder.de

Forum Sorgerecht
www.sorgerecht.de

Papa-Board
www.papa-board.de

daddys-forum
www.daddys-forum.de

Mensch, Papa! Das Forum für " junge Väter "
www.mensch-papa.de.ms

Mailingliste binationale Sorgerechtsprobleme
esdrujula@web.de
www.vatersein.de

     

    05.11.2004

Rechtzeitig Kinderzuschlag beantragen    http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5560509

      STERN

    05.11.2004

Der Unsozialstaat   http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=531589&nv=nl_hp_rt

     SPIEGEL

    04.11.2004

VERERBUNG UND ERZIEHUNG - Wie Eltern ihre Kinder prägen

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,325984,00.html

    04.11.2004

Holländische Reaktionen auf einen Polit-Mord

Spiegel: Karims Rose für Theo van Gogh

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,326286,00.html

 

    04.11.2004

Stiftung Pro Justitia 

Rechtsschutz in Deutschland leidet unter "Willkür"

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3722856_REF1,00.html

 

Staatsanwälte im blinden Verfolgungseifer

Stiftung „Pro Justitia“ gegen Willkür von Staatsanwälten gegründet / 

„Blankes Entsetzen“ bei Betroffenen

http://www.saar-echo.de/news.php?news_ID=14924

 

Rhein-Neckar-Web: 

Gegen Willkür der Staatsanwälte
Mannheim: SAP-Mitbegründer Hopp startet Stiftung Pro Justitia

http://www.rheinneckarweb.de/index.php?id=438&backPID=438&tt_news=4152

 

DIE WELT: Ex-SAP-Manager gegen Staatsanwälte

http://www.welt.de/data/2004/10/22/349586.html

 

FORUM Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V.

http://www.justizirrtum.de/forum/

DAS PARLAMENT

    03.11.2004

EU-Gerichtshof braucht mehr Geld

Der Generalsekretär des Europarates zu Besuch in Berlin

http://www.das-parlament.de/2004/45/Europa/003.html

 

    03.11.2004

DIE WELT: Säumige Väter können oft wirklich nicht zahlen
Zweijähriger Modellversuch bringt überraschendes Ergebnis: Rückholquote ist bei Anwaltskanzlei nicht höher

http://www.welt.de/data/2004/11/03/355014.html

   03.11.2004

Staatsinstitut für Familienforschung und Frühpädagogik äußert sich über PAS

Lt. Prof. Ftenakis: Das Online-Familienhandbuch  http://www.familienhandbuch.de/


Mechtild Gödde, Dipl. psych.,  Wenn Väter zu Fremden werden...
http://www.familienhandbuch.de/cmain/f_Aktuelles/a_Trennung_Scheidung/s_553.html

Kritische Bezugnahme von Prof. Gardner zu den zitierten Autoren Johnston und Kelly

http://www.rgardner.com/refs/keljon.pdf

 

   03.11.2004

Spiegel-Online: 

"Das zweite Kapitel einer Tragödie"

Nach dem Mord an dem Regisseur Theo van Gogh sieht der niederländische Schriftsteller Leon de Winter sein Land 

in einer tiefen Krise. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt er vor weiteren Gewalttaten - und vor naiver Toleranz.    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,326178,00.html

 

Islamkritischer Filmemacher van Gogh ermordet

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,326142,00.html


Mord im Grachtenviertel

Mitten in Amsterdam ist der Filmemacher Theo van Gogh von einem Mann mit sechs Pistolenschüssen niedergestreckt 

und dann mit einem Schlachtermesser erstochen worden. Der Täter gehört offenbar zur islamistischen Terrorszene 

der Niederlande. Das Land steht unter Schock - wie nach dem Mord an Pim Fortuyn. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,326177,00.html

 

Frankfurter Rundschau: Regisseur Van Gogh erschossen

Tausende bei friedlichem Gedenken in Amsterdam

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=566202

 

Regisseur auf offener Straße in Amsterdam erschossen. Viele bei Trauerfeier - 

Van Gogh hatte Film über Rechtspopulisten Fortuyn gedreht.   Beitrag


NZZ-Online: Die Niederlande im Banne eines Mordes

http://www.nzz.ch/2004/11/02/al/page-newzzE12G36ME-12.html

 

ZDF: Amsterdam: Tausende gedenken ermordeten Regisseurs

http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/10/0,1367,MAG-0-2209418,00.html

 

DIE WELT: Mord an Polit-Regisseur van Gogh

http://www.welt.de/data/2004/11/03/354865.html

 

Frankfurter Rundschau:  Mit geringen Mitteln
Mord an dem Filmemacher und Islamkritiker Theo van Gogh

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/kultur_und_medien/feuilleton/?cnt=565584
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Holländisch 

Hirsi Ali en Van Gogh maakten film over koran en vrouwenmishandeling

http://www.cinema.nl/cinema/magazines/news/index.jsp?portals=3142294&magazines=5268514&news=18945966

 

Theo van Gogh, hollandsk filminstruktør
Provokerende film om kvindefjendske Koran tekster

http://www.balder.org/articles/Theo-van-Gogh-Film.php

 

Den Onde Imam fra Amsterdam og Omegn

http://www.balder.org/articles/Theo-van-Gogh-Den-Vrede-Imam-fra-Amsterdam.php

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ZEIT: Morddrohungen gegen eine Islam-Kritikerin

Hassbriefe und Telefonterror

http://www.zeit.de/2003/04/Niederlande

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"Der Teich liebt das Leben nicht"
Oriana Fallacis neues Buch "Die Kraft der Vernunft" ist ein Frontalangriff auf den Islam

http://www.welt.de/data/2004/10/16/346688.html

   03.11.2004

Chronologie einer Kindesentziehung

www.michael-knuth.de/chronologie/chronologie.htm

    02.11.2004

Bildzeitung vom 02.11.2004
Dinner für die Königin, wo Hitler seine Nazis feierte - Queen in Berlin gelandet

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2004/11/02/queen__gelandet/queen__gelandet.html

 

Biblischer Kommentar von Bruder Paulus: http://www.bruderpaulus.de/

Zur Schlagzeile der BILD vom 02.11.2004. Wer hatte in Berlin nur diese Idee?
Queen-Dinner in Hitlers Heldensaal. - Jes 25,6-8

http://www.bruderpaulus.de/bild-kommentar/20041102

   02.11.2004

am 31.10.2004 in N24    http://www.bruderpaulus.de/

Landesjustizminister Christian Pfeiffer im Gespräch mit Bruder Paulus in der Sendung 

"Um Gottes Willen" Kriminalität ist eine Fieberkurve der Gesellschaft

http://www.n24.de/tv/sendungen/index.php/a2004102113371869029

 

    01.11.2004

Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

http://www.coe.int/T/d/Com/Dossiers/Themen/gerichtshof/

   01.11.2004

Recht aktuell - Kein Unterhalt bei Vernachlässigung des Kindes
Bundesgerichtshof in Karlsruhe spricht weiteres Grundsatzurteil zum Thema Elternunterhalt
http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=1657547

 

    01.11.2004

Geldstrafe wegen Beleidigung
Binger greift Familienrichter in Briefen an, nachdem ihm Sorgerecht entzogen wurde 

http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=1604835

   31.10.2004

Europäischer Gerichtshof - Straßburger Richter bestätigen Kopftuchverbot: Beitrag

 

   31.10.2004

ZDF: BVerfG weist Gerichtshof für Menschenrechte in die Schranken
Verfassungshüter entdecken "Souveränität" Deutschlands Beitrag

Bundesverfassungsgericht - Völkerrechtsfreundlichkeit hat Grenzen

FAZ - Beitrag                   Siehe auch: http://www.saar-echo.de/news.php?news_ID=14978

   30.10.2004

DIE WELT:  "Unsere Rechtsordnung ist zu unverständlich"
Ex-Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof fordert, Richter müssen näher an der Rechtspraxis ausgebildet werden

http://www.welt.de/data/2004/10/30/353337.html

 

   28.10.2004

Nils Sternberg, Der Rang von Menschenrechtsverträgen im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 2 GG   Beitrag

   28.10.2004

Väter Forum von Väteraufbruch

§ 235 / Druck durch Strafgericht wegen Umgangsboykott 

http://www.carookee.com/forum/VAfK-Forum/2/3047205#3047205

Literaturempfehlung

   28.10.2004

Gerber, Hilke (2004): Frauen die Kinder sexuell missbrauchen. -Eine explorative Studie. 
Pro
Business Verlag, Berlin, ISBN 3-938262-02-8. Dissertation, Universität Augsburg.

  WESER-REPORT 

    27.10.2004

Zwangsehe härter bestrafen (Weser Report vom 27. Oktober 2004, Seite 2)

Politikwissenschaftler fordert mehr Schutz für Frauen und kritische Töne von Politikern. Das Migranten

ihre Töchter an fremde Männer verschachern ist für Dr. Stefan Luft ein Unding. WESER REPORT: Herr

Dr. Luft, welches Verhalten müssen wir von Migranten tolerieren und welches nicht?

 

DR. STEFAN LUFT: Es gibt Verhalten, die sind völlig unakzeptabel, wie Antisemitismus, Ehrenmorde 

und natürlich auch jede Form von Zwangsheirat. Es kann nicht sein, dass sich in ethnischen Kolonien 

der deutschen Großstädte Gesellschaften mit eigenen Spielregeln herausbilden, in denen die Menschen

rechte verletzt werden. 

 

http://www.bpb.de/wissen/GJ8R3K,0,0,Referent_Detailseite.html?rid=452

http://www.stefan.luft.ms/

 

Federal Almanya Cumhuriyeti, Anayasasi, Almanca-Türkce yasa metni
Tarih: Aralik 2000

Das deutsche Grundgesetz auf türkisch: Dokument  Webseite

Menschenrechtskonvention

 

   26.10.2004

Saar-Echo:  Deutscher Justiz wird der Marsch geblasen
Europarat widerspricht BVG-Beschluss zu Menschenrechtsgerichtshof /

Vize-Generalsekretärin: Straßburger Urteile sind zu befolgen  Beitrag

   26.10.2004

DIE ZEIT:  (Scheidung)  Deutsch nach Vorschrift - Ein Fall von Zwangsgermanisierung?

Ein Hamburger Jugendamt sorgt in Polen für Empörung: Ein Einwanderer soll mit seinen Töchtern unter 

Aufsicht deutsch sprechen http://www.zeit.de/2004/43/Ehestreit

 

   26.10.2004

Zum Erfordernis einer Staatshaftung gegenüber juristischen Personen des

öffentlichen Rechts, von Dr. Ulrich Stelkens  Beitrag

  EUROPARAT

    25.10.2004

Kritik an das Bundesverfassungsgericht zur jüngsten Entscheidung bezüglich

Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Stellvertretende Generalsekretärin: ''Medienberichte über Entscheidung 

des deutschen Verfassungsgerichts sind irreführend'',   Beitrag

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Staatlich geförderter Kindesentzug durch Jugendämter als Programm. Anmerkung zu den Fällen 

Kazim Görgülü, Cornelia Haase und der gezielten Schaffung irrereparabler Fakten.

 

Fehlender politischer Wille und verlogene Argumentation der Entscheidungsträger

Das kindeswohlbezogene Argument, ein Kind hätte sich in eine Pflegefamilie eingewöhnt

und da kann man es jetzt nicht mehr herausnehmen, kann nicht überzeugen. Kinder werden 

ja auch ohne Rücksicht auf ihre Bindungen,  abrupt aus  der gewohnten Ursprungsfamilie 

herausgenommen, um sie in Pflegefamilien unterzubringen. Das macht den Jugendhilfe

Trägern offensichtlich weniger Probleme, als Kinder zurückzuführen  (Was ja, wie wir

auch in mehreren Fällen feststellen konnten,  politisch nicht gewollt ist). Staatlicher

Kindesentzug ist in Deutschland Programm und davon möchte man nicht abweichen.

 

   25.10.2004

Rentenbesteuerung ist verfassungswidrig 

Urteil des Bundesverfassungsgericht fordert Neuregelung bis zum 1. Januar 2005

http://www.steuernetz.de/topthema/archiv/TT195.html

    25.10.2004

Frankfurter Rundschau Online: 

Für eine Kultur der Menschenrechte  Beitrag

Auszüge aus den Forderungen des Forums Menschenrechte an 

Bundestag und Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode

BT 15/397  http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a16/beschlussempfehlungen/15-00397.pdf

http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a16/beschlussempfehlungen/

 

im Web entdeckt:

http://home.tiscali.de/alex.sk/prozesse/EGH02.html

     DIE WELT

   25.10.2004

Stiefvater Staat    http://www.welt.de/data/2004/10/25/351019.html

SPD und Union wollen Kindschaftsrecht ändern

http://www.wams.de/data/2004/10/24/350651.html

    24.10.2004

Kölner Stadt Anzeiger

Europarat widerspricht dem Bundesverfassungsgericht

Auch das Karlsruher Gericht soll die Urteile des Europäischen Gerichtshofes befolgen Artikel

http://www.123recht.net/article.asp?a=10695&f=nachrichten_allgemein_20041019-10519wyp&p=3

 

Artikel 46
Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile
(1) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige 

     Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.
(2) Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht seine Durchführung.

         taz

    24.10.2004

Karlsruhe deckelt Straßburg http://www.taz.de/pt/2004/10/20/a0146.nf/textdruck

    23.10.2004

PETITION: "Gegen ein Verbot anonymer Vaterschaftstests"

http://www.PetitionOnline.com/majuze/

    23.10.2004

Einladung zum 3. Familienkongress am 6./7. November in Halle (u. a. referiert dort auch Prof. Amendt)
Genderpolitik und wo bleiben die Männer?

http://www.familienkongress.vafk.de/

       

    DIE WELT                  22.10.2004

25 000 Euro für mißhandeltes Pflegekind

Bundesgerichtshof verurteilt Jugendamt wegen Verletzung der Aufsichtspflicht

http://www.welt.de/data/2004/10/22/349491.html

    22.10.2004

Im Namen des Volkes?              (Schiller Gymnasium - Hof)

„Die Justiz im NS-Staat, Instrument der Machtausübung ?

http://www.schiller-gymnasium-hof.de/index.php3?ID=76

    21.10.2004

Frontal 21  (zur skrupellosen deutschen Politik)

GELD UND MACHT!    - Deutsche Panzer gegen Kurden     -Textauszug-:

Die strenge Auflage: kein Einsatz gegen die Kurden. Doch die Türken kümmerten sich nie darum. Wohl zur Verschleierung ihrer Herkunft. Es geht wohl mehr um Geld als um Menschenrechte. Wirklichkeit anders als im EU-Bericht .http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,2204757,00.html

          

    21.10.2004

Weser-Kurier vom 20.10.2004,  Kritischer Kommentar

Ein gefährliches Signal - Verfassungsgericht und Menschenrechte
http://www.weser-kurier.de/20041020/btag_1613_32303034313032303030353730.php?

    21.10.2004

Peter-Christian Kunkel ist Professor an einer Hochschule für öffentliche Verwaltung und Herausgeber des Lehr- und Praxiskommentars zum Kinder- und Jugendhilferecht (LPK-

SGB VIII), 2. Aufl. 2002. http://www.dtv.de/dtv.cfm?bereich=O&wohin=dtvnr58036

http://www.socialnet.de/rezensionen/0306kunkel_textor.html

 

Beantwortung einer Anfrage an Prof. Kunkel bezüglich Verpflichtung des Jugendamtes 

gemäß KJHG § 18 Abs. 3, S. 3 (z. B. bei PAS):

§ 18 Abs.3 S.3 verpflichtet das JA zur Unterstützung des umgangsberechtigten Elternteils. Dazu kann auch die Intervention beim sorgeberechtigten Elternteil notwendig werden. Hilft dies nicht weiter ( z.B. weil sich dieser verweigert), kann die Anrufung des Familiengerichts eine Sanktion sein.

Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Unterstützung nach § 18 Abs.3.S.3; er kann mit Verpflichtungswiderspruch und -klage eingefordert werden.

          

    20.10.2004

DIE WELT   .   Straßburger Urteile nicht bindend
Verfassungsrichter stellen nationales Recht über EU-Rechtsprechung

http://www.welt.de/data/2004/10/20/348588.html

    20.10.2004

Spiegel-Online zu Hartz IV

Scheidungskinder sind die doppelten Verlierer

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,323846,00.html

          

    19.10.2004

Politische Justiz? Menschenrechte ausgehebelt? Maßgeschneiderte Einschränkung der EGMR Rechtsprechung

BVerfG zur Beachtung von Urteilen des EGMR durch deutsche Gerichte

Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1481/04 vom 14.10.2004   

  

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Februar 2004 sowie die Missachtung 

von Völkerrecht durch das Oberlandesgericht Naumburg.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20041014_2bvr148104   

siehe auch: Pressemitteilung vom 19.10.2004   dt. Fassung: Startseite BVerfG http://www.bverfg.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/frames/bvg04-092e.html (englisch)

    19.10.2004

Straßburger Urteile für deutsche Justiz nicht zwingend

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5541368

 

FAZ Menschenrechte, Karlsruhe: Straßburger Urteile müssen nicht strikt befolgt werden

 

Kölner Stadtanzeiger  Straßburger Urteile für deutsche Justiz nicht zwingend

 

ARD-Tagesschau,  Europäische Menschenrechtsurteile nicht immer bindend

 

Spiegel Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zwingend

 

Rapidforum http://35783.rapidforum.com/topic=100180181245

 

Von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Schweiz

Offene Fragen zum Menschenrechtsschutz in Europa
http://www.ssn.ethz.ch/info_dienst/medien/nzz/documents/2000/11/$6XHEM$T.htm

            taz

    19.10.2004

Milde Strafe für Missbrauchs-Polizisten

Ein Jahr auf Bewährung wird es voraussichtlich für den sexuellen Missbrauch von Gefangenen geben

http://www.taz.de/pt/2004/10/06/a0363.nf/text.ges,1

    19.10.2004

Salzburger Nachrichten, 13. Oktober 2004

Mutter ertränkt ihre fünfjährige Tochter

http://www.salzburg.com/sn/04/10/13/artikel/1141027.html

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=c&ressort=w&id=44702

    Suedkurier.de

    19.10.2004

Bürger fragen, Richter antworten Beitrag

    18.10.2004

Unterhaltsanspruch trotz wechselnder Partnerschaften

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5540474

 

    17.10.2004

Pfarrer für Hitler (BR) - Kirchenmänner unter dem Hakenkreuz

http://www.daserste.de/doku/beitrag/pfarrer_fuer_hitler.asp

    16.10.2004

ARTE, Samstag, 16. Oktober 2004 um 01:40
Itzak Rabin: Hintergründe eines brutalen Mordes, Dokumentarfilm, Israel 1997, ARTE F
Von: Michael Karpin,  Beitrag
                                       http://www.a-vela.de/tv041013c.html

http://www.arte-tv.com/de/geschichte-gesellschaft/geschichte-am-mittwoch/politische-mord/Programm/638278,CmC=638252.html

 

    16.10.2004

Rechner für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Alg II)

http://www.osnabrueck.de/php/online-rechner/alg2-eingabe.htm

    15.10.2004

Familienministerium

Gewalt gegen Männer - Kurzfassung (Broschüre) Broschüre

    15.10.2004

Nach jahrelangem massiven Protesten  von Aktivistengruppen

wird England nun beginnen ( Oktober 2004 ) das Kindschaftsrecht (child law) zu ändern ! - Kinder werden das Recht erhalten,  zu beiden Eltern den Kontakt aufrecht zu erhalten. - Verhinderer / Behinderer von Kontakten können eingesperrt werden. http://128.121.50.242  

Es warten Bußen  ab 300 £ (engl. Pfund) und / oder bis zu 3 Monate Gefängnis !

  DIE WELT

   15.10.2004

Spaniens Regierung plant liberalstes Scheidungsrecht in Europa
Novellen zu Homo-Ehe und häuslicher Gewalt     Beitrag

 

    15.10.2004

Eva Jaeggi, Und wer therapiert die Therapeuten?

»Können wir eigentlich unseren Patienten diese unvollkommenen Therapeuten zumuten?«

http://www.dtv.de/_google/titel/titel34113.htm

  DIE WELT

   14.10.2004

Tödliche Ignoranz
Ein Kind verhungert, zwei sind lebensgefährlich unterernährt. Die Pflegeeltern werden wegen 

Mordes verurteilt. Kontrolliert hatte sie das Jugendamt nicht. Dagegen klagt jetzt ein Opfer. 

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof III ZR 254/03 http://www.welt.de/data/2004/10/14/345912.html

 DIE WELT 

 14.10.2004

Baby erwürgt: Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit

Mutter soll Kind nach der Geburt getötet haben

http://www.welt.de/data/2004/10/14/345858.html

  13.10.2004

Wilhelmshaven, ein dreckiger brauner Sumpf?

In Wilhelmshaven tobt die schärfste Freiluft-Comedy der Bundesrepublik.

Die Skandale von damals haben sich erledigt, die skandalösen Verhält

nissen sind geblieben.  Wilhelmshaven ist auch heute noch eine Stadt, 

die von einer kleinen Clique regiert wird.   Beitrag

http://www.michael-hickman.org/eng/sumpf_e/cess_pool.html

http://www.michael-hickman.org/

 

Dreckiger Sumpf. Vertrauliche Aufzeichnungen und Bekenntnisse 

aus der Provinz. von Günter Handlögten, Henning Venske

Broschiert - 205 Seiten - E. Kabel, Hbg., Erscheinungsdatum: Mai 1984
ISBN: 3921909023    LINK

 

Dreckiger Sumpf II. Wilhelms wahnsinnige Erben.
von Günter Handlögten, Henning Venske, Broschiert - 200 Seiten -

Betzel Vlg., Nienb. Erscheinungsdatum: 1996, ISBN: 3929017725  LINK

 

  12.10.2004

Kinder müssen Unterhalt für Eltern nicht immer zahlen

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5528654

 10.10.2004

European Antimobbing Association  http://www.euro-antimobbing.org/

 

  07.10.2004

am 6. Oktober 2004 um 22:00 Uhr im WDR Fernsehen
Wiederholung : WDR, Donnerstag, 7.10.04, 13.30 Uhr, Infos zum frauTV-Beitrag:
"1.000 EURO FÜR DIE EHRE" - SCHICKSALE ISLAMISCHER FRAUEN 

IN DEUTSCHLAND http://www.wdr.de/tv/frautv/archiv2004/f061004_1.phtml

http://www.serap-cileli.de/Home.htm

 07.10.2004

Lieber hinter Gittern als bei der Frau

http://de.news.yahoo.com/041005/3/48ha3.html

 

  07.10.2004

Kritische Justiz - Kommentare Ausgabe 2/2004, S. 186-193

Prof. Joachim Perels, http://www.gps.uni-hannover.de/ipw/perels.htm

Die Übernahme der Beamtenschaft des Hitler - Regimes

Benachteiligung der Entlassenen und Privilegierung der Amtsinhaber der Diktatur

 13.09.2004

Sehr geehrte Besucher dieser Webseite: Vom 13. 09.2004 bis zum 06.10.2004

wird an meinem Server gearbeitet. In diesem Zeitraum kann ich leider keine

Beiträge veröffentlichen.

 13.09.2004

Protestierender Vater legte Riesenrad still

Londoner kämpft um Besuchsrecht seiner Tochter

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=675389

http://www.bund.ch/artikel_38967.html

 

  09.09.2004

Neues Rechtsberatungsgesetz

Anwalts-Überwachungsstaat mit kostenlosem Rechtsrat

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das als Entwurf vorliegt, verbirgt zahlreiche Regelungen, die die Macht der Rechtsanwälte stärken sollen und den Bürger bevormunden. So wird vielfach falsch über die kommende unentgeltliche, also kostenlose und erlaubnisfreie Rechtsberatung in den Medien berichtet. Tatsächlich verbirgt sich dahinter ein juristisches Herrschaftssystem, das das Leben unserer Staatsbürger bis in ihre Wohnzimmer hinein reglementieren soll. http://www.adversario.de/article254.html

 09.09.2004

Hamburger Abendblatt: Doppelmord bleibt ungestraft

Familiendrama: Mutter erstach ihre Kinder. Warum sie dennoch auf freiem Fuß bleibt

http://www.abendblatt.de/daten/2004/09/03/336614.html

  Dissertation

  08.09.2004

Leeb David
Die innerstaatliche Umsetzung der Feststellungsurteile des

 Europaeischen Gerichtshofes fuer Menschenrechte in 

Oesterreich    http://www.arcs.ac.at/dissdb/rn035272

 08.09.2004

Zum Bodenreformurteil des Europäischen Gerichtshofes

http://www.siedlerbund.de/bv/on10455

 

  08.09.2004

Zur Beachtung der Menschenrechte

Zum 50. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention, 

Rede von BM Fischer vor dem Bundestag am 26.10.2000 (Auszüge)  Die praktische Wirkung der EMRK steht und fällt mit der Durchsetzung der Urteile des Gerichtshofes. Da stimme ich allen Vorrednerinnen und Vorrednern, auch der Kollegin Justizministerin und Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die dies gesagt haben, zu. Wir müssen den Anfängen wehren, was die Umsetzung dieser Urteile anbetrifft. Es darf nicht dazu kommen, dass Urteile ergehen, die nicht umgesetzt werden. Eine solche Rückentwicklung hinsichtlich des individuellen Grundrechts schutzes darf es nicht geben.

 

Wir sollten uns aber auch immer wieder selbstkritisch fragen, inwieweit wir in Deutschland den Maßstäben der EMRK gerecht werden. Dazu gehört die Frage nach der Achtung der Menschenrechte in Deutschland ebenso wie die angemessene Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte durch deutsche Gerichte.

http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/ausgabe_archiv?archiv_id=1112

 

 07.09.2004

Potenzielle Mörder präventiv umbringen

http://www.novo-magazin.de/71/novo7117.htm

 

  07.09.2004

Entscheidung des Kabinetts muss korrigiert werden

Heftige Reaktionen im Streit ums Caroline-Urteil  http://www.welt.de/data/2004/09/03/327534.html?prx=1

 

Wäre ein Individualbeschwerdeverfahren auch im Rahmen der Kinder rechtskonvention sinnvoll? - Zur Einklagbarkeit der Konventionsrechte 

und den Chancen einer Reform http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/mrm/mrm16-2.htm

Report-München

 07.09.2004

Kindesentzug auf Verdacht - Wie Familien auseinandergerissen werden

http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2004/00173/

 06.09.2004

 

 

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Unterhalt für Partnerin steuerlich absetzbar
BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 - III R 11/03

Leitsatz

1. Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen für den Unterhalt einer unterhaltsbedürftigen Lebenspartnerin nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 abziehen, soweit ihr zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen gekürzt worden sind. Lehnt die zuständige Behörde es ab, die Sozialhilfeleistungen konkret zu berechnen, die der Lebenspartnerin ohne die Unterstützung durch den Steuerpflichtigen zugestanden hätten, hat das FA oder das FG für die Ermittlung der abziehbaren Unterhaltsaufwendungen, den fiktiven Anspruch auf Sozialhilfe selbst zu berechnen.

2. Die der Lebenspartnerin wegen des Zusammenlebens mit dem Steuerpflichtigen nicht gewährten öffentlichen Mittel zum Unterhalt sind nach dem Regelsatz der Sozialhilfe für Haushaltsangehörige und nicht nach dem Regelsatz für einen Haushaltsvorstand zu ermitteln.

3. Neben dem Regelsatz gehört zu dem fiktiven Anspruch auf Sozialhilfe auch die anteilige Miete für die gemeinsamen Wohnräume. Dieser Anspruch entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine Lebenspartnerin unentgeltlich in seine Wohnung aufnimmt.

http://www.steuernetz.de/bfh_urteile/v/20040901/iiir11_03.html

 06.09.2004

Crime and the Nation's Households, 2002

http://www.ojp.usdoj.gov/bjs/abstract/cnh02.htm

 05.09.2004

Für den Eingriff in die Elternautonomie werden sogar Urteile des Europäischen

Gerichtshofes für Menschenrechte ausgehebelt (Görgülü, Haase). Kritik: taz .

                            

Keine Chance für einen um sein Umgangsrecht kämpfenden Asylanten

 

Gerichtswillkür und rechtspolitische Manipulationen sind an der Tagesordnung. Ein Opfer 

von Verfahrensverschleppung und wirkungslosen Justizhandeln  ist auch Michael Hickman 

aus Durban/Südafrika. Nach mehrjährigen ergebnislosen Prozessen ist die Wilhelmshavener

Justiz beleidigt und nachtragend, weil irgendwo das Wort Nazi-Justiz gefallen ist. Beobachter

des Falles Hickman wundern sich, wie eine Kindesentführerin (Frau Hickman) mit Samthand-

schuhen angefasst wird und Michael Hickman den Kontakt zu seinen Kindern verliert. Eine

Armee von Scheidungsbegleitern (Gutachter, Verfahrenspflegerin etc.) tragen unprofessio

nell dazu bei, die Situation zu verschärfen. Kritische Beobachter  sehen darin eine Provinz

posse, die kein Einzelfall ist. Weil nun, nach diesem JUSTIZPFUSCH, die Situation derartig

eskaliert ist, dass nichts mehr geht, bietet sich als Endlösung für die Landesregierung

Wilhelmshaven an, Michael Hickman in seine Heimat auszuweisen. 

 

Auch eine Menschenrechtsbeschwerde in Straßburg wird Michael Hickman nicht mehr helfen 

können, weil die Justizministerin Brigitte Zypries behauptet, dass deutsche Gerichte nicht an 

die Urteile des EGMR gebunden sind    http://www.michael-hickman.org/

http://www.michael-hickman.org/deu/deu_docs/040902_to_ag_whv_einst_kindesmissbrauch_1.html

http://www.michael-hickman.org/eng/eng_docs/040825_to_krathshi_embass_berlin.html

Netzkommentar

Dr. jur. P. Koeppel

 

 03.09.2004

Anerkennung und Unsetzung Straßburger Urteile in Gefahr

Oh, Caroline - Eine große Koalition deutscher Medienkonzerne wähnt die Pressefreiheit in Gefahr - 

und führt eine Phantomdebatte. Die Bundesregierung aber wird gegen das Straßburger Urteil nicht vorgehen.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/417/38379/

http://www.123recht.net/article.asp?a=10262&f=nachrichten_europarecht_20040901-14551be&p=1

 

taz - Diskurs und Hoheit

Justizministerin Zypries verniedlicht im Caroline-Streit die Wirkung von Straßburger 
Urteilen als "Beitrag zum Diskurs".  Das ist falsch und feige Beitrag. taz v. 03.03.2004

 

 

Zu der jüngst von der Bundesregierung in Frage  gestellten Verbindlichkeit 

von Urteilen des  Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
in Deutschland http://www.koeppel-kindschaftsrecht.de/neues.htm

 

Die Zeit: Das Caroline-Komplott http://www.zeit.de/2004/37/01__leit_2_37

 

Uni-Potsdam: Das Europäische  Menschenrechtsschutzsystem

http://www.uni-potsdam.de/u/ls_klein/mrschutz/IMRS04_IV_EuropaeischeMRS-I.pdf

 01.09.2004

Alimente-Detektiv sucht säumige Väter

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5391746

 31.08.2004

Urteile zum Aufenthaltsrecht http://www.aufenthaltstitel.de/urteil/numeriert.html

Buchempfehlung

30.08.2004

Degen, Rolf: Lexikon der Psycho-Irrtümer. Warum der Mensch sich nicht therapieren, erziehen und beeinflussen lässt. Eichborn Verlag, Frankfurt/Main September 2000, 338 S., 

mit Register, 44.-- Mark   http://ppfi.de/BUCHBESP/degen.htm

 VAfK

 30.08.2004

Fachtagung in Schwerin zu aktuellen Fragen zum Kindschaftsrecht                  vom 11.-13.11.04 und 10.-12.02.05

Erstmals wird die interdisziplinäre Fachtagung „Aktuelle Fragen zum Kindschaftsrecht” im November 2004 in der Landeshauptstadt Schwerin stattfinden. In Kooperation von AWO, Akademie für Politik, Wirtschaft und Kultur, Sozialministerium M-V und Väteraufbruch für Kinder e.V. wird den an Familienverfahren Beteiligten sowie der interessierten Öffentlichkeit ein tiefer Einblick in das Kindschaftsrecht gegeben.
Fragen aus der Praxis der Rechtsprechung und Umsetzung der im Rahmen der von den Familiengerichten erlassenen Beschlüsse sowie Erfahrungen der professionell Tätigen und einiger ausgewählter Mitglieder von Betroffenenvereinen fließen direkt in die Veranstaltung ein. Die Fachtagung wird in zwei Teilen durchgeführt und endet jeweils mit der Erarbeitung von regionalen Modellen für Mecklenburg-Vorpommern.

Aufsatzempfehlung

Ztschr. Kritische Justiz

30.08.2004

Kritisches zur Erinnerung an das Nazi-System 

Prof. Joachim Perels, Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Hannover 

Die Übernahme der Beamtenschaft des Hitler-Regimes. Benachteiligung der Entlassenen 

und Privilegierung der Amtsinhaber der Diktatur, Kritische Justiz H. 2/2004, S. 186-193

          

          Arbeiten von Prof. Perels  

  • Wider die »Normalisierung« des Nationalsozialismus, Hannover 1996

  • Redaktion Kritische Justiz (Hrsg., verantw. J. Perels), die juristische Aufarbeitung des unrechts-Staats, Baden-Baden 1998

  • Das juristische Erbe des »Dritten Reiches«. Beschädigungen der demokratischen Rechtsordnung, Frankfurt/M. 1999

 DIE WELT

 30.08.2004

Kranke Schule, kranke Lehrer, kranke Kinder

http://www.wams.de/data/2004/08/29/325509.html

Buchempfehlung

30.08.2004

Der Puppenkasper  - Weibliche Macht-Männliche Ohnmacht

von Wolfgang A. Gogolin http://www.puppenkasper.de

 30.08.2004

SektenscHeckliste  http://www.ebi-sachsen.de/sekten/checkliste.html

 BGH

30.08.2004

BGH XII ZR 272/02 vom 07.07.2004, Kein Anspruch auf Elternunterhalt, wenn Einkommen ausreicht, eigenen Bedarf zu decken (sozialhilferechtliche Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten) BGH Urteil

DIE WELT

28.08.2004

Das kann eine teure Mahlzeit werden............

"Ich nehme Pizza Funghi und eine deutsche Frau"

http://www.welt.de/data/2004/08/28/325031.html

 News

28.08.2004

Die Psychopathen sind unter uns Andrea Naica-Loebell  25.08.2004

So mancher cholerisch die Mannschaft anbrüllende Chef und so manche ständig intrigierende 

Schreibtischtäterin könnte den Ruf, ein "Macher" zu sein, einer kranken Psyche verdanken

Geschlossene Chefetage   http://www.welt.de/data/2004/08/27/324644.html

US-Studie: Im Management steigt der Anteil von psychopathischen Charakteren

Rache ist süß, A. Naica-Loebell 27.08.2004, Um andere zu bestrafen, nimmt man sogar eigene Verluste in Kauf

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/lis/18211/1.html

 

Ärzte warnen vor Aids-Welle aus Osteuropa

Anzahl der Infektionen bei unter 30-Jährigen steigt rapide an - Experten 

monieren sorglosen Umgang mit der Immunschwächekrankheit Beitrag

 

27.08.2004

Beschluß vom 03.02.2004, Az.: 1 UF 284/00

OLG Frankfurt vom 26. Feb. 04, Bestellung eines Umgangspflegers bei elterlichen 

Konflikten und Berücksichtigung der Umgangs R-Kosten beim Unterhalt

http://www.davforum.de/bund/current/news.php?id=1354          http://www.hefam.de/urteile/1UF10300.html

 

27.08.2004

Überleitung des Schadensersatzanspruchs auf Sozialhilfeträger

BGH, Urteil v. 13.7.2004 - VI ZR 273/03, Der Sozialhilfeträger kann den auf Ersatz des Unterhaltsaufwandes für ein Kind gerichteten Schadensersatzanspruch der Mutter gegen 

den Arzt (vgl. BGHZ 86, 240 ff. = FamRZ 1983, 373) auch auf sich überleiten, wenn die 

Mutter nicht wirtschaftlich leistungsfähig ist. Urteil

 

26.08.2004

§§ 1684, 1613 I, 1361 I BGB: Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechts 

beim Einkommen des Unterhaltspflichtigen, OLG Frankfurt/M., 1 UF 309/02, 

29.01.2004  http://www.hefam.de/urteile/1UF30902.html

 

25.08.2004

Artikel 41 der Menschenrechtskonvention sieht „Gerechte Entschädigung“ vor
http://www.deutsche-landwirte.de/020304e.htm

 

25.08.2004

UN-Menschenrechtsausschuß: Mitteilung gegen Deutschland

Rogl ./. Deutschland* 17. November 2000, Communication Nr. 808/1998 http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/mrm/mrm14-4.htm 

Zum Nachschlagen: Der Fall Hendrik gegen die Niederlande

http://66.36.242.93/themes/childrens-rights_parents_jurisprudence.pdf

 

25.08.2004

Georg Ress

Die Verfassungsbeschwerde als Verteilungsmaßstab bei Grundrechtsverstößen

http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek/texte/RESS.HTML

 

23.08.2004

Ausschluss des Umgangsrechts auf Zeit

Beschluss des OLG Rostock vom 28.01.2004, 11 UF 57/01

http://www.v-a-k.de/index.php?id=2463

Dazu die Entscheidung des BVerfGE v. 9.6.2004 Az.:  1 BvR 487/04

http://www.pappa.com/urteile/OLG-Rostock-11UF51-01.htm

 

22.08.2004

PA(S) Urteil Argentinien
La Cámara (Instancia Superior) de los Tribunales der Stadt Rosario, Proviny Santa Fé, Argentinien hat eine 8 monatige Haftstrafe für eine Mutter bestätigt, die ihrer Tochter nicht die adäquate Kommunikation mit dem Vater und den Angehörigen väterlicherseits ermöglichte.
Infos bei:  www.gapadeshi.org.ar

Para los que no lo han visto aún:
La Cámara (Instancia Superior) de los Tribunales de la ciudad de Rosario, Provincia de SANTA FE, REPÚBLICA ARGENTINA ha CONFIRMADO el fallo en 1º instancia de la 1º CONDENA a 8 meses de PRISIÖN de CUMPLIMIENTO EFECTIVO a una Mamá que NO permitia que su HIJA tuviera la adecuada comunicación con su Padra NO conviviente y toda su FAMILIA ( Abuelos , Tíos, Primos, etc).
 Con el trabajo de GAPADESHI se le ha dado un GOLPE a la IMPUNIDAD. Pueden leer el fallo visitando nuestra Página:
www.gapadeshi.org.ar EL  MEJOR  PADRE  SON  AMBOS  PADRES    Mónica G. NÖBRE Eduardo J. MACCIÓretaria Presidente

 

17.08.2004

DAS PARLAMENT 33/34, Themenheft: Familienpolitik

http://www.das-parlament.de/2004/33-34/Thema/index.html

 

16.08.2004

Falls Sie das notwendige Kleingeld haben

TOLL! Anwaltliche Vertretung "de luxe". Hier wird Ihnen geholfen

http://www.orbation.de/Anwaelte.htm

 

16.08.2004

Bundesverfassungsgericht zum Rechtsberatungsgesetz  vom  29.7.2004

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.

http://www.rechtsberatungsgesetz.info/show/44375.html

Schweiz

13.08.2004

Ein mutiger Psychologe verdient unsere Achtung: Der ehemalige GWG - Mit - Inhaber, Dr. Michael Stadler bei den Eidgenossen (und jetzt pro PAS). Weiterbildungsstelle Universität Freiburg Schweiz

Kinder in Konfliktfamilien bei Trennung und Scheidung Risiken und Handlungsleitlinien

http://www.unifr.ch/formcont/D/offre/courses.php?c_id=235

DIE WELT

13.08.2004

Kanzler Gerhard Schröder: "Für mich existierte mein Vater nicht"

http://www.welt.de/data/2004/08/13/318507.html

13.08.2004

Fälle gesucht, bei denen durch Frau Prof. Kluck ein Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom

diagnostiziert wurde. Nachricht an Orbation@t-online.de

13.08.2004

Kündigung wegen privater Mail - Nicht immer zulässig!

http://www.steuernetz.de/homepages/personal/praxistipps/pt346.html

13.08.2004

Ärger e.V. - Forum für Verbraucherschutz und Verbraucherberatung

http://www.aerger-forum.de/dcforum/DCForumID18/69.html

12.08.2004

Paranoia im Umgangsprozess?

Der Wunderknabe der Nervenklinik Wehnen 

http://www.vaeternotruf.de/psychiater.htm

12.08.2004

Scheidung Risiko Kreditkarte
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=5375

Väterdiskriminierung

12.08.2004

Perfides Verhalten einer Mannheimer Kindesmutter (7 Jahre Umgangsboykott).

Nach mehreren verhinderten Kindesanhörungen, die vom OLG-Karlsruhe angeordnet waren, verzog die

Kindesmutter  an den 800 km entfernten Ort Stralsund. Wer kann helfen?  Orbation@t-online.de

12.08.2004

DIE WELT: Keine "Sex-Stütze" für Frührentner

"Viagra-Kalle" will Bezahlung von Potenzmitteln durch Sozialamt einklagen

http://www.welt.de/data/2004/08/11/317468.html

11.08.2004

Die Sparbuch-Debatte http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5275481

11.08.2004

Jugendamt-Opfer http://www.meiering.de/jugendamt-opfer/

DIE WELT

10.08.2004

Arbeitslosigkeit treibt viele in die Sozialhilfe

http://www.welt.de/data/2004/08/10/317192.html

 

Internes Papier sorgt für Wirbel

Landesrechnungshof zweifelt an Einsparungen durch Verwaltungsreform

http://www.welt.de/data/2004/08/10/317126.html

09.08.2004

Jurathek:  Erwerbsobliegenheit

http://www.jurathek.de/showcategory.php3?session=0&ID=613

 

08.08.2004

Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte Schuldnerberatung

http://www.ass-ma.de

 

Machen Sie Ihr Geld " eichel und pfändungs Sicher "

http://www.arcadien.org/index2.html

 

Erste Hilfe bei Kontopfändung  http://www.kontowiederda.de/

 

Hier noch ein Link mit einer Warnung:

http://www.forum-schuldnerberatung.de/akgeschaefte/armut/armut0012.htm

 

Die Schuldenfibel   http://www.schulden-fibel.de/

 

 

Kreative Selbsthilfe für Schuldner Der Gläubiger-Schock

4. Auflage 2004 Von Rechtsanwalt Dr. Guido Gutenberg

http://www.schulden-ausweg.de/?ref=100partner

Der Schuldenkönig http://www.blochverlag.de/skoenig.html

03.08.2004

Bundesagentur prüft bei Arbeitslosen Sparbücher von Kindern

http://portale.web.de/Schlagzeilen/?msg_id=5230964

 

31.07.2004

Prof. Dr. K. Muscheler (Sommersemester 2004)

Das Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters

http://www.ruhr-uni-bochum.de/ls-muscheler/Sem04/thema3.pdf